Veranstaltungsbericht: Die Polizei - Freund und Helfer oder Feindbild?

Das am 10. August 2020 durchgeführte digitale Mittagsgespräch widmete sich der aktuell hoch umstrittenen Rolle der Polizei in der deutschen Gesellschaft. Damit versuchte das Regionalbüro Südbaden festzustellen, welche Auswirkungen die zunehmend skeptische Berichterstattung über die Polizei in den Medien auf Politik und Gesellschaft hat. An dieser Debatte im neuen Format beteiligten sich der CDU Innenexperten Armin Schuster MdB und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher.

Thomas Wolf, Leiter des Regionalbüros Südbaden, moderierte das Gespräch und stellte zunächst Herrn Schuster vor, der vielfältige Aufgaben bei der Bundespolizei ausübte und ab 2004 das Bundespolizeiamt Weil am Rhein im Dreiländereck leitete. Seit 2009 vertritt er den Wahlkreis Lörrach-Mühlheim mit einem Direktmandat im Bundestag. Als Obmann im Innenausschuss und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist er Experte der CDU-Fraktion zum Thema Inneres und Sicherheit und arbeitete zwei Legislaturperioden lang in den beiden Untersuchungsausschüssen zu der NSU-Mordserie.

Herr Schuster legte Wert darauf, einen differenzierten Blick auf die deutsche Polizei zu werfen. Angesichts des großen Vertrauens, das der Polizei laut einer aktuellen infratest dimap Studie entgegengebracht wird (82% der Befragten haben großes bis sehr großes Vertrauen in die Polizei), wünscht sich Herr Schuster mehr politischen Rückhalt für die Ordnungshüter. „Die Dienstherrenfunktion“, so Schuster, „scheint einigen Regierenden überhaupt nicht mehr klar zu sein.“ Einigen Politikern scheine zudem schlicht die Kompetenz zu fehlen, da sie den Aufbau der Behörde nicht kennen würden. Besonders kritisierte der CDU-Innenexperte die bei weitem überhöhte öffentliche und politische Diskussion über die Polizei. Man dürfe nicht auf dem „Trittbrett amerikanischer Verhältnisse“ fahren, die mit den deutschen nicht zu vergleichen seien. Das derart von Politikern und Medien verbreitete Bild zeitige fatale Folgen, wie die signifikant steigende Renitenz und Gewalt gegen die Polizei, die zu einem politischen Spielball zu werden drohe. Die besorgniserregendste Entwicklung sah Herr Schuster jedoch im erheblichen Vertrauensverlust der „Staatsdiener“ gegenüber ihren Dienstherren. Herr Schuster betonte daher, dass gegen Gewalt bundesweit konzertiert agiert werden müsse, um eine einheitliche, konsequente und schnelle Ahndung von Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte zu ermöglichen.

Im Anschluss an das Statement von Herrn Schuster kam Prof. Dr. Ralf Poscher zu Wort, Direktor der Abteilung Öffentliches Recht am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg. Das vom ihm geleitete Forschungsprojekt ZuRecht widmet sich der Fragestellung, wie die Polizei den gesellschaftlichen Wandel und die Vielfalt von Kulturen, Religionen und Wertvorstellungen in ihrer Ausbildungs- und Personalpolitik abbilden kann. Herr Poscher betonte wie sein Vorredner, dass die deutsche Polizei nicht mit der US-amerikanischen vergleichbar sei. Im Gegensatz zu den Staaten gäbe es in Deutschland ein fundiertes Polizeirecht, eine umfassende Klagemöglichkeit bei unabhängigen Gerichten gegen Polizeimaßnahmen sowie ein wesentlich höheres Ausbildungsniveau. Zudem sei festzustellen, dass durch die Ausbildung und das professionelle Selbstverständnis eine demokratische Kultur und ein liberales Weltbild in die Polizei eingegangen seien. Inwiefern dies mit den erhobenen Rassismus-Vorwürfen zu vereinbaren ist, sei empirisch nur schwer zu erheben. So gäbe es Einsätze, bei denen ganz legitim aus der polizeilichen Erfahrung und aufgrund des Einsatzes nach ethnischen Kriterien vorgegangen wird, wie etwa bei Grenzkontrollen. Jedoch betonte er, dass in solchen Fällen darauf geachtet werden müsse, dass keine diskriminierenden Praktiken entstehen. Damit wollte Dr. Poscher auf keinen Fall negieren, dass es unbewusst zu diskriminierenden Praktiken in der Polizei komme. Diese seien allerdings aus einem rechtlichen Standpunkt nur schwer zu beurteilen. Das Bild der Polizei als „Freund und Helfer“ in der demokratischen Gesellschaft, so sein Resümee, dürfe nicht dazu verleiten, naiv gegenüber der Staatsmacht aufzutreten. Es bedürfe eines kritischen Blicks auf die organisierte Staatsgewalt. Öffentliche Kritik an der Polizei, auch auf der Straße, wertete Dr. Poscher daher auch als Ausdruck jener notwendigen kritischen Öffentlichkeit. Diejenigen Randgruppen, in denen die Polizei tatsächlich als Feind wahrgenommen werde, sieht er demgegenüber dezidiert nicht als produktiven Teil dieser kritischen Kontrolle.

In der anschließenden Diskussion wurde das Thema des allgemein hohen Vertrauens der deutschen Bevölkerung in die Polizei aufgegriffen und betont, dass die liberale Kultur innerhalb der Polizei einer ständigen Bekräftigung bedarf. Auch der ehemalige Freiburger Polizeipräsident Bernhard Rotzinger, der als Gast am digitalen Mittagsgespräch teilnahm, bekräftigte, dass das über Jahre hinweg erworbene Vertrauen jeden Tag erarbeitet und gehalten werden müsse. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage gestellt, ob bei der Rekrutierung der Beamtinnen und Beamten nicht stärker auf deren Verfassungskonformität geachtet werden solle, um dieses Vertrauen langfristig rechtfertigen zu können. Die beiden Referenten unterstrichen, dass es bereits hohe Hürden und ein strenges Auswahlverfahren für den Polizeidienst gäbe. Herr Schuster betonte, dass die Polizei daher kein Spiegel der Gesellschaft sei – für diese würden höhere Ansprüche gelten. Entsprechend sei jeder einzelne Fall von Rassismus oder Rechtsextremismus in der Polizei ein Fall zu viel.

Angesichts dieses hohen Anspruchs an die Polizistinnen und Polizisten beurteilte der CDU-Innenexperte auch die öffentlich und politisch stark aufgeheizte Debatte des Racial Profiling sehr kritisch, also die Auswahl der Kontrollierten nach Hautfarbe und anderen ethnischen Merkmalen. Gerade in Grenzregionen seien Kontrollen nicht per se diskriminierend und verdachtsabhängig, sondern Reaktionen aufgrund von Lagebildern. Sollten Beamte diese Lagebilder außeracht lassen, um sich vor dem Vorwurf rassistischer Diskriminierung zu schützen? In der polizeilichen Realität sieht Schuster für dieses Problem keine Lösung und wünscht sich hier stärkeren politischen Rückhalt für die Beamten. Herr Poscher konstatierte ergänzend ein ernsthaftes juristisches Problem und große Unsicherheit in der Rechtsprechung. Die meisten Fälle würden wenig überzeugend derart behandelt, als sei eine solche Kontrolle nach Lagebildern eine Diskriminierung aufgrund von Rasse, also aufgrund von absurden Vorurteilen aufgrund der Hautfarbe. Doch wenn man wisse, welcher Ethnie der Täter entstamme, müsse man nicht nach einer anderen fahnden. Dasselbe gelte für Haar- und Augenfarbe. Es sei fraglich, ob in diesen Fällen von rassistischer Diskriminierung gesprochen werden könne. Vielmehr hob er hervor, dass die Anforderung an die von Herrn Schuster beschriebenen Lagebilder überprüft werden müssten, damit nicht ungewollt Vorurteile transportiert werden.

Nach diesem differenzierten Blick auf das Thema Racial Profiling fragte Herr Wolf die Referenten abschließend nach ihren Wünschen für die aktuelle und künftige Debatte. Herr Poscher plädierte noch einmal dafür, keine schiefen Vergleiche zu den USA zu ziehen. In Deutschland gäbe es ein besseres Modell, sowohl was die Rechtssituation anbelangt als auch was die Professionalität der Polizei betrifft. Jedoch müssten alle Beteiligten ständig daran arbeiten, dass dies auch so bleibt. Die Unterstützung aller Landespolizeien und der Bundespolizei bei seinen Studien zeige, dass die Polizei selbst offen für Verbesserungen ist. Entsprechend sollte die Kritik nicht überzogen werden. Herr Schuster stimmte dem völlig zu und wünschte sich etwas mehr Stimme auch von seiner eigenen Partei für die Polizei. Er äußerte größte Sorgen, dass die Polizeibeamten in manchen Bundesländern das Vertrauen in die Politik verlieren könnten und appellierte, dass diese sich der Dienstherrenpflicht stärker bewusst werden solle. Er betonte noch einmal, dass jeder Fall von Rassismus oder Rechtsextremismus immer noch einer zu viel sei. Er sprach sich daher für eine konsequentere Haltung gegenüber Fehltritten innerhalb der Polizei aus und schloss mit den Worten: Die Polizei ist nicht Spiegelbild der Gesellschafft – „sie ist besser.“