„Vietnam als Partner Deutschlands für eine regelbasierte internationale Ordnung?"

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Vietnam ist eines der wenigen verbliebenen kommunistischen Länder der Welt. Gleichzeitig hat sich das Land als einflussreicher Akteur in der Region Südostasien etablieren können und steht für eine regelbasierte internationale Weltordnung ein. Seit 2011 unterhalten Deutschland und Vietnam eine strategische Partnerschaft und während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft und dem vietnamesischen ASEAN-Vorsitz im Jahr 2020 wurde eine strategische Partnerschaft zwischen ASEAN und der EU beschlossen. Im August 2020 trat das Freihandelsabkommen EVFTA zwischen der EU und Vietnam in Kraft. Mit den im September 2020 von der vorherigen Bundesregierung beschlossenen Indo-Pazifik-Leitlinien wendete sich Deutschland verstärkt der Indo-Pazifik Region zu.

Frank Priess (Stellvertretender Leiter der KAS-Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit) sprach in seiner Begrüßung von der Paneldiskussion als „Ergebnis enger und fruchtbarer Zusammenarbeit“ zwischen der KAS und der Diplomatischen Akademie Vietnams. Trotz der der unterschiedlichen politischen Systeme beider Länder und der sozialistisch orientierten Marktwirtschaft Vietnams, teilte MdB Nicolas Zippelius (Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) mit, dass Vietnam (und Südostasien im Allgemeinen) „einen hohen Stellenwert in der deutschen Außenpolitik“ einnehmen. Er verwies dabei vor allem auf die Grundlage der Indo-Pazifik-Leitlinien von 2020, in denen sich Deutschland Interessen und Prinzipien zuschreibt, die man durch konkrete Initiativen in der Region verfolgen möchte. Erwähnenswert ist auch, dass der vietnamesische Botschafter in Deutschland, seine Exzellenz Vu Quang Minh erst seit diesem Jahr im Amt ist und sich bereits jetzt dem offenen Dialog mit Fachpublikum und interessierter Öffentlichkeit und Journalisten gestellt hat.

Auch wenn Deutschland und Europa lange ihre Asien-Politik auf China fokussiert hatten, waren sich die Panelisten einig, dass Südostasien und Europa das gemeinsame Interesse an der Förderung einer regelbasierten internationalen Ordnung vereint und es nun an der Zeit für konkrete Initiativen sei. Die neue Bundesregierung steht dabei vor Herausforderungen in der Zielsetzung in der Indo-Pazifik-Region bei Fragen zum Freihandel, Multilateralismus, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Klimaschutz. Hinzu kommt die stetige Machtausdehnung Chinas in der Region und der völkerrechtliche Angriff Russlands in der Ukraine, was unterschiedliche Positionen und Handlungen mit sich bringt.

Vietnams Enthaltung bei der Stimmabgabe zur Missbilligung der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine bei der UN- Vollversammlung am 2. März 2022 beschrieb Nicolas Zippelius als „sehr bedenklich und auch enttäuschend“. Dr. Nguyen Hung Son (Vizepräsident der DAV) begründete dies mit historisch bedingten Abhängigkeiten (insbesondere im Rüstungsbereich) von Russland und einer gewissen Distanz zum Geschehen. Er sprach von „schwierigen Zeiten für beide Länder“. Zudem ist er sich sicher, dass die Stimmabgabe Vietnams nicht die komplexe Meinung des Landes zum Ukraine-Krieg und einer regelbasierten internationalen Ordnung widerspiegelt. Dr. Jan Freigang (Referatsleiter Südostasien, Auswärtiges Amt) reagierte darauf, indem er klarstellte, dass bei der Position zum Ukraine-Krieg nicht die geographische Lage entscheidend sei, sondern „das gemeinsame Handeln und Verständnis von Situationen“.

Generell bezeichnete Dr. Gudrun Wacker (Stiftung Wissenschaft und Politik) die Entwicklungen und Chancen in der Indo-Pazifik-Region für Deutschland als „äußerst positiv“, vor allem im Hinblick auf Handel und Technologie. Sie ist jedoch der Meinung, dass Deutschland sich in der Region noch stärker sichtbarer machen muss. Sie erwähnte dabei die unterschiedlichen Definitionen von Werten und die teilweise inflationäre Verwendung des Konzeptes der regelbasierten internationalen Ordnung. Der Spielraum für das Ausleben und Festlegen von Werten und dem Verständnis für Rahmenbedingungen in der regelbasierten internationalen Ordnung sei somit groß.

Dr. Wacker zog eine Parallele zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der Gefahr durch Chinas stetige Machtausweitung in der Indo-Pazifik-Region. Ihrer Meinung nach könnte die Volksrepublik jetzt noch motivierter sein, die Aktivitäten dort auszudehnen. Daher äußerte Dr. Son seine Bedenken, dass der Krieg in der Ukraine keine Auswirkungen auf das europäische Engagement in der Indo-Pazifik-Region haben sollte. Dr. Freigang versicherte daraufhin, dass es in der deutschen Bundesregierung keine Rechtfertigung dafür gäbe, aufgrund des Ukraine-Krieges weniger Fokus auf die Indo-Pazifik-Region zu legen. Die taktische und wirtschaftliche Präsenz werde dort weitergeführt und intensiviert, beispielsweise durch die maritime Domain. Dabei verwies Dr. Freigang auf die erfolgreiche Entsendung der Fregatte Bayern. Speziell der Aufbau und Ausbau von Vertrauen, Transparenz und kooperativen Ansätzen soll die maritimen Ressourcen bündeln und stärken. Außerdem erwähnte er den angestrebten Dialog bezüglich Cybersecurity mit der Küstenwache und im Allgemeinen eine Diversifizierung der Asien-Politik der Bundesregierung.

Die Veranstaltung blieb nicht frei von kritischen Themen, so kamen von Journalisten Rückfragen zu Vietnams Umgang mit Menschenrechten. Kritisiert wurde dabei die Intention Vietnams, für eine regelbasierte internationale Ordnung einzustehen und trotzdem Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung zu betreiben. Außerdem stellten die Journalisten die Pressefreiheit in Vietnam in Frage. In einschlägigen Rankings zur Menschenrechtssituation und Pressefreiheit nimmt Vietnam stets einen der hinteren Plätze ein. Seine Exzellenz Vu Quang Minh bezeichnete diese Fragen als „sehr schwer und herausfordernd“. Er wies darauf hin, dass jedes Land seine eigenen Regeln und Gesetze habe, aber dass die beiden Regierungen eng zusammenarbeiten würden, um diese Probleme zu lösen.

Auch der Fachkräftemangel in Deutschland und die Kooperation mit Vietnam dabei wurden angesprochen. Der Vorwurf, dass von den fast 200.000 Menschen mit vietnamesischen Wurzeln in Deutschland ein signifikanter Teil illegal in der Bundesrepublik sei und die Arbeitsbedingungen nicht angemessen seien, wurde geäußert. Dr. Freigang sprach dabei davon, dass Deutschland sehr interessiert an qualifiziertem Personal aus Vietnam sei und dass die legalen Wege dafür gestärkt werden müssen.

Als Fazit der Veranstaltung wurde deutlich, dass es herausfordernde Zeiten für die deutsch- vietnamesische Zusammenarbeit sind, die Partnerschaft aber einen großen Stellenwert einnimmt, auch im Vergleich zu anderen südostasiatischen Ländern. Es wurden schon einige Erfolge erzielt, beispielsweise durch ein gemeinsames Forum, indem alle ASEAN- Mitgliedsländer zusammenkommen und sich mit Deutschland unter anderem über UNCLOS (United Nations Conventions on the Law of the Sea) austauschen können und CRIMARIO (EU Critical Maritime Route Wider Indian Ocean Project). In dem Zusammenhang erwähnte Dr. Freigang ebenfalls die EU Global Gateway Initiative, welche von der EU-Kommission gestartet wurde und die Konnektivität zwischen Europa und ASEAN stärken und Abhängigkeiten einschränken soll.