Werte und Wirtschaftskompetenz zeigen

Anfang Juni 2009 werden rund 500 Millionen Menschen über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abstimmen. Die ehemals kommunistisch regierten Länder im Osten Europas nehmen dabei größtenteils zum zweiten, teilweise auch zum ersten Mal an dieser Wahl teil. Die Konrad-Adenauer-Stiftung lud aus diesem Anlass Generalsekretäre und andere Vertreter der Europäischen Volkspartei in die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Berlin ein, um über die Herausforderungen und Strategien für das Wahljahr zu sprechen.

Die Europa-Wahl 2009 stellt für die europäischen Parteien ohne Zweifel eine logistische und inhaltliche Herausforderung dar, gilt es doch bei unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Ländern einen gemeinsamen europäischen Weg aus der Finanzkrise aufzuzeigen. Für Mikluás Dzurinda steht dabei die Stärkung der privaten Initiative im Vordergrund. In seiner Rede sprach er sich dafür aus, lieber die Steuern zu senken als die staatliche Umverteilungsquote weiter zu erhöhen: „Es darf kein Wettbewerb um staatliche Zuschüsse zwischen den Sozialsten und den Konservativen ausbrechen“, warnte Dzurinda. Man müsse ehrlich mit den Wählern umgehen und sie auf schwere Zeiten einstimmen. Der Weg aus der Krise führe über Reformen, nicht über staatliche Geldgeschenke.

Obwohl sein Land wie kein anderes in Europa unter der Finanzkrise leidet, bezeichnete Tibor Navracsics, der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Oppositionspartei Fidesz, die Krise als Chance für ein neues Kapitel der europäischen Zusammenarbeit. Die konservativen Parteien müssten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ihre Wirtschaftskompetenz unter Beweis stellen, so Navracsics. Dafür sei auch der Austausch untereinander ein wichtiges Element. Nur so könne Zentraleuropa zu einem wirtschaftlich und politisch funktionierenden Teil der EU werden.

„Wir haben wieder die Zeit der Politik“, sagte Peter Hintze MdB, der Vizepräsident der EVP, mit Blick auf die Finanzkrise. Er betonte, dass die Staaten finanziell handlungsfähig bleiben müssten. Die EVP bezeichnete er als einzig übrig gebliebene Volkspartei für Europa. Es sei das Ziel der Partei, erneut als stärkste Fraktion in das Europäische Parlament einzuziehen. Eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode sei es, wirtschaftliches Wachstum und ökologische Entwicklung zu versöhnen. Zudem erhoffe er sich eine „Stärkung der transatlantischen Achse unter Beteiligung des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, so Hintze. In der abschließenden Diskussion bezeichnete er Kroatien als den wahrscheinlichsten Kandidaten für die nächste EU-Erweiterung, der Ukraine räumte er dagegen eine mittel- bis langfristige Aufnahme-Perspektive ein.