China: Ein Entwicklungsland als globale Macht?

China ist mittlerweile zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen; gemessen an der Kaufkraftparität sogar zur weltweit größten. Das Land ist Mitglied der G20, auf dem Weg, die absolute Armut bis 2020 zu beseitigen und finanziert milliardenschwere Entwicklungsprojekte im Ausland. Dennoch beharrt China auf dem Status eines Entwicklungslands, der dem Land in internationalen Regimen eine entsprechende Sonderbehandlung ermöglicht. Diese Position wird u.a. durch ein verhältnismäßig geringes Pro-Kopf-Einkommen und enorme soziale und regionale Ungleichheiten im Land gerechtfertigt. Industrieländer, allen voran die USA, kritisieren das Narrativ jedoch als bewusste Täuschung. Auch die EU fordert zunehmend ein Abrücken von diesem Status und betont Chinas Rolle als Partner aber auch systemischer Wettbewerber.

In internationalen Regimen stellt sich Chinas Positionierung hierzu unterschiedlich dar:
 

1. WTO

China deklariert sich, wie rund zwei Drittel der Mitgliedsländer der WTO, als Entwicklungsland und erhält damit eine sog. „differenzierte Sonderbehandlung“, die dem Land u.a. längere Umsetzungsfristen für Vereinbarungen und die Gewährung von Subventionen zugesteht.
Die USA kritisieren dies als Vorwand für unfaire Vorteilnahme. Ein entsprechender Reformvorschlag soll die Sonderbehandlung stattdessen an klare Eigenschaften knüpfen. Damit wäre es für China, wie auch andere Staaten, nicht mehr möglich, eine Sonderbehandlung zu beanspruchen. Während Peking den Reformvorschlag vehement ablehnt, zeigt das Land – auch aufgrund wachsenden Drucks der Industrieländer – jedoch eine gewisse Reformbereitschaft, um eine Blockade des multilateralen Handelssystems zu verhindern.
 

2. Klimaschutz

Mit dem Pariser Übereinkommen konnte das System unterschiedlicher Regeln für entwickelte und Entwicklungsländer im Klimaschutzbereich überwunden werden – gegen den Widerstand vieler Entwicklungsländer. Letztlich war es jedoch auch das in der Vergangenheit auf verschiedene Regeln pochende China, das die Einigung auf uniforme Regeln ermöglichte und dadurch mit traditionellen Entwicklungs- bzw. Schwellenland-Verbündeten brach. Die Voraussetzung für Chinas Einverständnis war das Zugeständnis, im Falle mangelnder Kapazitäten eine gewisse Flexibilität in der Umsetzung zu gewähren. Inwiefern auch China, das für mehr als ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen¹ verantwortlich ist, von dieser Regel Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.
 

3. Entwicklungszusammenarbeit

Trotz der globalen Gestaltungsrolle Chinas, findet sich das Land noch auf der OECD-Empfängerliste für Official Development Assistance (ODA). Auch Deutschland vergibt noch ODA-Mittel, z.B. in Form von Förderkrediten; die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurde aber bereits 2009 eingestellt. Trotz zunehmenden Unverständnisses in Deutschland und international, halten viele Akteure an der Entwicklungszusammenarbeit mit China fest, da es aufgrund seiner Kapazitäten als notwendiger Partner für globale nachhaltige Entwicklung wahrgenommen wird.
 

4. Süd-Süd-Kooperation

In der Zusammenarbeit unter Entwicklungsländern hat China sich als führendes Geberland etabliert und betont die Übernahme von Verantwortung zugunsten der Entwicklung schwächerer Länder. Die Zusammenarbeit setze dabei auf Prinzipien wie Respekt der staatlichen Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.² Hinsichtlich ihrer Transparenz und Vergabekriterien weicht chinesische Entwicklungshilfe dabei deutlich von den Standards der „traditionellen“ Geberstaaten ab.

Das Volumen der chinesischen Entwicklungshilfe ist mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Landes deutlich gewachsen (geschätzter Bruttowert 2016: 6,6 Mrd. USD), was China zum siebtgrößten Geber weltweit macht.³ Sowohl von westlichen Beobachtern, aber auch intern, werden die chinesischen Geberaktivitäten kritisch beäugt. Nichtsdestotrotz ist zu erwarten, dass die Bedeutung Chinas als Geberland noch wachsen wird.
 

Fazit

Bisher verteidigt China trotz starker internationaler Widerstände entschieden seinen Status als Entwicklungsland und die damit verbundenen Vorteile. Gleichzeitig gerät Chinas Argumentation ein Entwicklungsland zu sein zunehmend unter Druck. Deutschland und Europa sollten vor diesem Hintergrund dafür Sorge tragen, dass Chinas wachsendes globales Engagement stärker in die Strukturen der regelbasierten internationalen Ordnung eingebunden wird. Schließlich werden die sich daraus ergebenden Vorteile von China bereits erkannt.

Die vollständige Studie finden Sie unter: https://www.kas.de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/china-ein-entwicklungsland-als-globale-macht

1. Ghosh, I. 2019: All the World’s Carbon Emissions in One Chart. In: Chart of the Week, Visual Capitalist. Zuletzt abgerufen am 29.09.2019 unter https://www.visualcapitalist.com/all-the-worlds-carbon-emissions-in-one-chart/.
2. Cheng, C. 2019: The Logic Behind China’s Foreign Aid Agency. Zuletzt abgerufen am 30.08.2019 unter https://carnegieendowment.org/2019/05/21/logic-behind-china-s-foreign-aid-agency-pub-79154.
3.  Kitano, N. 2018: Estimating China’s Foreign Aid Using New Data: 2015-2016 Preliminary Figures - Contribution to AIIB significantly increased China’s aid volume. Zuletzt abgerufen am 22.10.2019 unter https://www.jica.go.jp/jica-ri/publication/other/l75nbg00000puwc6-att/20180531_01.pdf.