Konvent der koreanischen Konservativen

Eindrücke

Nach drei Jahren Corona-bedingter Pause lud die People Power Party (PPP) unter diesem Namen zum ersten Mal zu einem Parteitag, der nicht online oder hybrid stattfinden musste.

Der Veranstaltungsort lag wohl bewusst nicht innerhalb Seouls, sondern gute 20 Kilometer nordwestlich in der Stadt Ilsan. Vermutlich sollte damit auch die Anzahl der Demonstranten begrenzt werden, die das Ereignis nutzten, um die Regierung und insbesondere die jüngsten Vorschläge zur Einigung mit Japan im Streit um die Entschädigung von Zwangsarbeit während der Besatzungszeit im letzten Jahrhundert zu kritisieren. Für die Versammlung nutzte die Partei eine der riesigen Hallen auf dem Kongressgelände KINTEX und sprach von bis zu 10.000 Teilnehmern aus allen Teilen des Landes.

Zu den Ehrengästen gehörten neben der Parteiprominenz auch diplomatische Vertreter aus über 30 Ländern. Zu deren persönlicher und individueller Begrüßung nahmen sich sowohl der Parteivorsitzende als auch der Außenminister – in seiner Rolle als Abgeordneter und Mitglied der Partei – die Zeit und erläuterten auch noch gleich persönlich den Ablauf der Veranstaltung. Diese konnten die Gäste mithilfe kontinuierlicher Simultanübersetzung auch auf Englisch verfolgen.

Als Datum des Konvents hatte man wohl ebenso bewusst den Tag gewählt, an dem vor einem Jahr die Kampagne zur Präsidentschaftswahl endete: den 9. März. Vor zwölf Monaten hatte Yoon Suk-yeol als Kandidat der PPP den knappen aber entscheidenden Triumph möglich gemacht. Nachdem sich die Konservativen in Folge des Korruptionsverfahrens gegen ihre frühere Präsidentin Park Geun-hye mehrfach umbenannt und neu gruppiert hatten, gelang als PPP und mit Yoon die Rückkehr in die Regierungsverantwortung. Das Motto des Parteitags lautete entsprechend, Korea solle fortan wieder lebendig und kräftig sein – gleichzeitig ein Wortspiel mit dem Namen der Partei. Immer wieder erinnerten die Sprecher schon in ihren Begrüßungen an den Erfolg und das, was Regierung und Partei erreicht hatten. Der Parteitag solle Ausgangspunkt für die historische Verstetigung dessen sein.

Die Veranstaltung war von drei Höhepunkten geprägt. Nach einer ausgiebigen Eröffnungszeremonie hielt Präsident Yoon eine unangekündigte Überraschungsansprache. Die mit etwa zwanzig Minuten längste Rede des Parteitags sollte der einzige echte inhaltliche Programmpunkt bleiben. Yoon dankte seinen Unterstützern, wiederholte und rechtfertigte die Inhalte seiner bisherigen Regierungsarbeit – insbesondere auch die Stärkung der Allianz mit den USA sowie den Willen zur Zusammenarbeit mit Japan – und kündigte weitere Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit, Bildung und Renten an. Der Großteil der Ehrengäste verließ bereits nach dieser Rede den Saal.

Die Partei feiert sich selbst

Der zweite und emotionale Höhepunkt war der Auftritt des Rocksängers Park Sang-min. Schon von Anfang an wurde die Veranstaltung mit Gesangs- und Tanzbeiträgen unterbrochen und aufgelockert. K-Pop und Cheerleader unterhielten die spärlich vertretenden jüngeren Zielgruppen im Saal. Doch erst Park Sang-min traf gänzlich den Geschmack der Anwesenden: mit doppelter Zugabe dauerte das Konzert eine halbe Stunde und wurde damit zum längsten Teil des dreistündigen Gesamtprogramms. Selbst die Parteiführung blieb nicht auf ihren Stühlen und lieferte der Presse mit ausgelassenen Tanzeinlagen außergewöhnliches Bildmaterial. Die Partei war gekommen um sich zu feiern, die Agenda stand im Hintergrund.

Unterbrochen wurde das Musikprogramm von Quizspielen mit den Kandidaten:, Es ging um Lieblingslieder, Charakterzüge und Lebensmottos. Im Hintergrundlief derweil die Stimmauszählung. Beiläufig wurde noch einstimmig und ohne Wortbeiträge eine Änderung der Parteiverfassung beschlossen. In vorderster Reihe feierte da bereits ganz klar in bester Laune Kim Gi Hyeon, der seinen Vorsprung in den Umfragen zuletzt stabil ausgebaut hatte.

Erst als das ursprünglich vorgesehene zeitliche Ende der Versammlung bereits erreicht war, folgte die Verkündung der Wahlergebnisse – der eigentliche Anlass des Konvents. Die vielleicht dreiminütige Siegesrede von Kim Gi Hyeon ging schon fast im allgemeinen Aufbruch unter. Im Raum waren da vor allem noch zwei Arten von Fotografen: die professionellen Medienreporter und das auf Selfies vor der Siegerkulisse wartende Publikum. Der neue Vorsitzende versprach für einen Wahlsieg 2024 zu arbeiten und mahnte nochmals zur nötigen Einheit.
 

Ergebnisse

Zu den repräsentativen Wahlen waren 837.236 zufällig ausgewählte Delegierte, Funktionäre und Mitglieder der Partei aufgerufen gewesen. Diese konnten in den vier Tagen vor dem Konvent ihre Stimmen online oder per Telefon abgeben. Die Wahlbeteiligung lag mit 55.1% (461.313 gültige Stimmen) nochmal höher als bei den Wahlen des letzten ordentlichen Parteivorsitzenden Lee Jun-seok vor zwei Jahren.

Im Rennen um den Parteivorsitz erhielt der Wunschkandidat des Präsidenten mit 52% der Stimmen die absolute Mehrheit. Kim Gi Hyeon ist mit einmaliger Unterbrechung bereits zum vierten Mal Abgeordneter der Nationalversammlung und diente der Partei bzw. ihren Vorgängern als Chefstratege, Fraktionsvorsitzender und Interims-Vorsitz. In den Jahren ohne Parlamentsmandat regierte er als Bürgermeister die Industriemetropole Ulsan.

Auf dem zweiten Platz landete mit 23.4% abgeschlagen Ahn Cheol-soo, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der People’s Party. Platz drei erreichte mit 15% Chun Haram, der Kandidat des Lagers um den vom Präsidenten und Partei entfremdeten Amtsvorgänger Lee Jun-seok. Nur 8.7% erhielt der ehemalige Premierminister und Parteivorsitzende Hwang Kyo Ahn für seinen Rückkehrversuch.

Unter den Siegern bei der Wahl zur Besetzung des Supreme Council zählen zumindest die ersten drei Plätze mit Kim Jaewon (17.6%), Kim Byungmin (16.1%) und Cho Sujin (13.2%) deutlich zum Camp des Präsidenten. Noch deutlicher ist dies beim Abstimmungsergebnis für den fünften Sitz, der den jungen Parteimitgliedern vorbehalten ist: Jang Yechan, der 35-jährige Jugendsprecher von Yoons damaligem Presidential Transition Committee, erhielt hier 55.2% der Stimmen.

Einordnung

Die PPP fühlt sich wohl in der Regierungs- und Gewinnerrolle und will den Erfolg bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr wiederholen. Zu diesem Zweck bekennt sie sich entschieden zur Gefolgschaft gegenüber ihrem Präsidenten, mit dem sie im Vorfeld seiner Eingliederung vor zwei Jahren noch in großen Teilen haderte.

Die auf diesem Parteikonvent verkündeten Ergebnisse geben zumindest Grund zur Hoffnung, dass die Einheit gelingt: Ahn Cheol-soo ist erneut bei einer Abstimmung gescheitert und setzt damit einen Trend unerfüllter Ambitionen auf höchste Ämter fort, darunter das Rathaus von Seoul und die Regierungsführung. Seine Parteiklage gegen die Einflussnahme des Präsidialamtes in den parteiinternen Wahlkampf dürfte, so begründet sie sein mag, kaum noch Wirkung zeigen.

Auch Lee Jun-seok, der im letzten Jahr den Kampf um seinen Parteivorsitz verlor, wird keinen erkennbaren Einfluss auf die Geschicke der PPP nehmen können. Fraglich ist, ob der 37-jährige dennoch versucht, eigene Anhänger zu mobilisieren oder noch ein paar Jahre Geduld zeigt.

Zunächst jedenfalls scheint der Machtkampf zugunsten von Yoon Suk-yeol entschieden. Die Partei beschwört die Einheit mit der Regierung, untereinander und mit ihren Mitgliedern. Damit blieben mehr Ressourcen für den weiter harten Wettbewerb mit der Konkurrenz. Die anhaltende Spaltung der Minju-Partei begünstigt die Erfolgsaussichten. Allerdings bleiben dieser unverändert die Mehrheit im Parlament und damit mächtige Blockadeinstrumente. Die Demonstranten vor der Tür in Ilsan erinnerten zudem an die geteilte öffentliche Meinung.

Letzten Endes werden die Wähler im nächsten Jahr ihre Stimmen wohl vor allem dazu nutzen, über die für sie tatsächlich spürbaren Leistungen der Regierung zu urteilen. Der Ankündigung von Kim Gi Hyeon, wirksam zum Wohle des Lebens der Bürger zu arbeiten, sollten daher Taten folgen.