Parlamentswahlen in Fidschi 2018

Rückblick: Verfassung – Wahlsystem – Parteien - Parlamentswahlen 2014

Nach einer Reihe von Staatsstreichen (1987-2006) wurde im September 2013 Fidschis vierte und bis heute gültige Verfassung verabschiedet, welche die Grundlage für demokratische Parlamentswahlen seit dem letzten Militärputsch 2006 bildet. Durch diese neue Verfassung wurde die institutionelle Diskriminierung indisch-stämmiger Fidschianer abgeschafft und eine Begünstigung der indigenen Bevölkerung beseitigt. Darüber hinaus wurde eine Neuordnung des Parlaments vorgegeben. Dies resultierte in der Etablierung eines Einkammersystems mit 50 Repräsentanten (ab 2018 mit 51 Parlamentssitzen). Für die Parlamentswahlen 2014 und 2018 nutzte Fidschi ein Präferenzwahlsystem mit übertragbarer Einzelstimmgebung. Die Repräsentanten werden nach dem Mehrheitssystem direkt für eine vierjährige Amtszeit proportional gewählt, wobei das gesamte Land als ein einziger Wahlkreis gilt. Die Wahlberechtigung beginnt mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs. Durch die Neuordnung des Parlaments und Abschaffung des Senats wurde die einflussreiche Rolle des „Great Council of Chiefs“ – ein institutionalisiertes Gremium indigener Stammeshäuptlinge, die traditionell mehrere Posten im Senat besetzten – beendet. Die vierte Verfassung stellt einen Bruch mit dem traditionellen Hierarchiesystem und der Begünstigung der indigenen Bevölkerung in Fidschi dar.

Bei den Parlamentswahlen von 2014 gelang es (aufgrund einer Sperrklausel von fünf Prozent) nur drei Parteien – FijiFirst (59,2 Prozent), Social Democratic Liberal Party (28,2 Prozent) und National Federation Party (5,5 Prozent) – in das Parlament einzuziehen.

Die Partei FijiFirst wurde von Premierminister Bainimarama erst sechs Monate vor den Parlamentswahlen 2014 gegründet und konnte sogleich 32 Parlamentssitze erringen. Integrität, Diversität, Meritokratie und Selbstständigkeit zählen zu ihren Leitprinzipen der Partei FijiFirst.

Die Social Democratic Liberal Party (SODELPA) dominierte die Politik Fidschis in den sechziger und achtziger Jahren. Obwohl diese Partei überwiegend von indigenen und christlichen Gruppen unterstützt wurde, konnte sie bei den Parlamentswahlen 2014 lediglich 15 Parlamentssitze gewinnen.

Die National Federation Party (NFP) als älteste politische Partei Fidschis gewann lediglich drei Sitze bei den Parlamentswahlen 2014. Da die NFP überwiegend von indisch-stämmigen Fidschianern unterstützt wurde, stellt sie das politische Gegengewicht zur SODELPA dar. Die Sitzverteilung im fidschianischen Parlament 2014 wird aus Abbildung 1 ersichtlich. Das Ergebnis der Parlamentswahlen 2014 wird in Tabelle 1 dargestellt.

Abbildung 1: Sitzverteilung im fidschianischen Parlament 2014

Die Parteien und der Wahlkampf 2018

Das Parlament in Fidschi wurde am 30. September 2018 aufgelöst und bereits am 1. Oktober erfolgte die Terminierung der Parlamentswahlen durch Präsident, Major-General (im Ruhestand) Jioji Konrote. Das Datum der Parlamentswahlen wurde auf den 14. November 2018 festgelegt. Innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ankündigung konnten sich die politischen Parteien für die Parlamentswahlen registrieren – unter der Voraussetzung, dass sie die Mindestanforderungen der Fijian Electoral Commission erfüllen. Dazu gehört, dass jede Partei über eine Mitgliederbasis von mindestens 5000 zahlenden Mitgliedern verfügt. Für die Parlamentswahlen 2018 registrierten sich sechs politische Parteien mit insgesamt 234 Kandidaten. Es bewarben sich insgesamt 56 Frauen um einen Sitz im Parlament. Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen hatte sich der Anteil der Bewerberinnen damit um 20 Frauen erhöht.

Zudem wird für Parlamentswahlen in Fidschi die Wählerregistrierung vorausgesetzt; laut der Fijian Electoral Commission registrierten sich insgesamt 637,527 Wähler.

Neben den drei etablierten Parlamentsparteien – FijiFirst, SODELPA und NFP – registrierten sich auch die Parteien Unity Fiji, HOPE und Fiji Labour Party.

Die Partei Unity Fiji wurde 2017 gegründet und wird vom ehemaligen Gouverneur der Reserve Bank of Fiji geleitet. Sie verfolgt einen multiethnischen Ansatz und konzentriert sich überwiegend auf wirtschafts- und finanzpolitische Themen.

Die Partei HOPE (Humanity Opportunity Prosperity Equality) wurde ebenfalls 2017 gegründet und verfolgt vornehmlich sozialpolitische Themen. Insgesamt 18 der 28 Bewerber der Partei HOPE waren Frauen.

Die Fiji Labour Party wurde bereits 1986 gegründet und überwiegend von der indisch-stämmigen Bevölkerung Fidschis unterstützt. 1987 und 2000 war es der Partei gelungen, die Parlamentswahlen zu gewinnen, jedoch erfolgte nach jeder Wahl ein Staatstreich durch indigene Fidschianer.

drei Parteien die bereits während der letzten Legislaturperiode im Parlament waren, wurden auch bei diesen Wahlen die größten Erfolgsaussichten auf einen Wiedereinzug ins Parlament zugerechnet. Sowohl FijiFirst als auch SODELPA und NFP traten mit einem breit aufgestellten Wahlprogramm an. Da die offizielle Wahlkampfphase vom 1. Oktober bis zum 14. November verhältnismäßig kurz bemessen war, wurde der Wahlkampf intensiv geführt.

Als Regierungspartei hatte FijiFirst einen strategischen Vorteil und konnte bereits durch die Verabschiedung des Haushalts 2017-2018 zahlreiche „Wahlgeschenke“ verteilen. Den Wahlkampf trat FijiFirst dann mit dem Wahlslogan: „A better Future for all Fijians!“ an und richtete ihn stark auf Premierminister Bainimarama aus. Zentrale Wahlkampfthemen waren: Förderung der Wirtschaft, kostenlose Schulbildung und Reduzierung der Lebenshaltungskosten.

Die beiden Oppositionsparteien setzten auf sozialpolitische Themen. SODELPA trat mit dem Wahlslogan: „Leadership that listens“ an. In ihrem Wahlprogramm kündigte SODELPA an, die Verfassung zugunsten der indigenen Bevölkerung ändern zu wollen. Spitzenkandidat für SODELPA war Major General (im Ruhestand) Sitiveni Ligamamada Rabuka, der die ersten beiden Staatsstreiche in Fidschi initiiert hatte. Rabuka war von 1992 bis 1999 Premierminister von Fidschi bevor er aufgrund von Korruptionsvorwürfen bei den Parlamentswahlen 2000 abgewählt worden war.

Die NFP trat unter dem Wahlmotto: „Change is coming“ an. Das breit aufgestellte Wahlprogramm der NFP konzentrierte sich auf die Themen Wirtschaft, Bildung sowie Reduzierung der Lebenshaltungskosten und war besonders auf die indisch-stämmige und ländliche Bevölkerung Fidschis ausgerichtet. Sowohl NFP als auch SODELPA kritisierten, dass die Partei FijiFirst nur als politische Plattform für Premierminister Bainimarama und Aiyaz Sayed-Khaiyum, Attorney-General und Minister for Finance, Public Enterprise, Trade and Tourism diene und keine wirkliche Parteifunktion erfülle. Der Wahlkampf von FijiFirst, SODELPA und NFP wurde insbesondre in den sozialen Medien wie beispielsweise Facebook offensiv geführt. Der digitale Wahlkampf hatte in diesem Jahr an Intensität zugenommen. Dies kann zum einem auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur zurückgeführt werden, zum anderen aber auch auf ein Mediendekret, das eine öffentliche und kritische Medienberichterstattung in Fidschi beeinträchtigt. Der Wahlkampf über die sozialen Medien hatte zur Folge, dass sich Gerüchte und Falschmeldungen schnell verbreiteten. Beispielsweise wurde über dieses Medium das Gerücht gestreut, dass ein weiterer Staatsstreich erwartet wird. Das Militär und die Polizei Fidschis sahen sich entsprechend genötigt, öffentlich anzukündigen, dass sie den Frieden und die Stabilität in Fidschi auch nach den Parlamentswahlen 2018 gewährleisten werden.

Wahlergebnis und Analyse

Trotz starker Regenfälle und teilweisen Überflutungen wurden die Parlamentswahlen in Fidschi am 14. November 2018 durchgeführt. Lediglich bei 26 Wahlstationen mussten die Wahlen kurzfristig eingestellt und am 17. November fortgesetzt werden. Die Wahlbeteiligung lag mit 72 Prozent deutlich unter der Wahlbeteiligung von 2014 mit 84,6 Prozent und kann überwiegend auf das schlechte Wetter zurückgeführt werden. Dennoch ist es Premierminister Bainimarama mit seiner Partei FijiFirst gelungen, mit knappen 0,02 Prozent die absolute Mehrheit zu verteidigen. Jedoch musste FijiFirst im Vergleich zu 2014 über neun Prozent an Stimmen einbüßen und verlor insgesamt fünf Parlamentssitze. In der neuen Legislaturperiode wird die Regierungspartei nur noch mit 27 Parlamentssitzen vertreten sein. Von dem Stimmenverlust konnte in erster Linie SODELPA profitieren, die bei diesen Wahlen mehr als 11 Prozent hinzugewinnen konnte. Durch dieses Ergebnis gelang es SODELPA, sechs neue Parlamentssitze zu gewinnen. Die Oppositionspartei kommt damit auf 21 Repräsentanten im Parlament. Auch die NFP konnte ihr Ergebnis verbessern, allerdings lediglich um zwei Prozent und musste sich damit mit drei Parlamentssitzen zufrieden geben. Die beiden neuen Parteien Unity Fiji und HOPE sowie die alteingesessene Fiji Labour Party haben es nicht über die fünf Prozent Hürde geschafft und werden daher nicht im Parlament vertreten sein. Eine visuelle Darstellung der Sitzverteilung im fidschianischen Parlament 2018 erfolgt in Abbildung 2. Das Ergebnis der Parlamentswahlen 2018 wird in Tabelle 2 dargestellt.

Abbildung 2: Sitzverteilung im fidschianischen Parlament 2018

Durch dieses Ergebnis konnte Premierminister Bainimarama mit seiner Partei FijiFirst zwar die absolute Mehrheit verteidigen, jedoch ist für die neue Legislaturperiode mit stärkerer Opposition zu rechnen. Oppositionsführer Rabuka wird mit seiner erstarkten Partei SODELPA wesentlich mehr Druck auf die Regierung ausüben können, als es in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen war. Die internationale Beobachtergruppe geleitet von Australien, Indonesien und Indien stellte fest, dass „the election was free, fair and credible and reflected the will of the Fijian people.“ Darüber hinaus konnte Fidschi – entgegen dem allgemeinen Trend im Südpazifik – den Anteil an Frauen im Parlament mit zehn neuen Vertreterinnen auf insgesamt 20 Prozent erhöhen.

Herausforderungen für die neue Regierung

Trotz zahlreicher politischer Krisen hat sich Fidschi in den vergangenen drei Jahrzehnten grundsätzlich positiv entwickelt. Laut dem Human Development Index (HDI) liegt Fidschi 2017 mit 0,741 auf Rang 92 und zählt damit zu den besser entwickelten Staaten im Pazifik.

Dennoch wird sich die neue Regierung zahlreichen innen- und außenpolitischen Herausforderungen widmen müssen. Hierzu zählt unter anderem die hohe Armutsrate der Bevölkerung mit 35 Prozent und weiteren 36 Prozent, die knapp über der Armutsgrenze leben. Aber auch die Diversifizierung der fidschianischen Wirtschaft, die nach wie vor stark von der Landwirtschaft und dem Tourismus abhängig ist, stellt eine aktuelle Herausforderung dar. Darüber hinaus bestehen noch zahlreiche Demokratiedefizite – wie beispielsweise eine eingeschränkte Medienfreiheit oder die Behinderung der politischen Oppositionsarbeit.

Als „Regional Hub“ und Transitpunkt für regionalen Handel und Kommunikation befindet sich Fidschi in einer bedeutsamen geostrategischen Lage und ist daher von großem Interesse für traditionelle und nicht-traditionelle Partnerstaaten. Insgesamt wird die geopolitische Situation im Südpazifik komplexer. Während in der Vergangenheit überwiegend die traditionellen Partner wie Australien, Neuseeland und die USA zur Orientierung dienten, gewinnen nicht-traditionelle Partner wie China, Russland, Indonesien, Japan und Indien zunehmend an Bedeutung. Insbesondere die wirtschaftliche, militärische und diplomatische Kooperation zwischen Fidschi und China hat sich seit 2006 grundlegend verbessert. Diese Entwicklung erfolgte jedoch zu Lasten der traditionellen Sicherheitspartner und führte bereits zu geopolitischen Spannungen in der Region. Besonders das militärische Engagement Chinas in Fidschi wird von den traditionellen Partnern kritisch gesehen. Sowohl Australien und Neuseeland kündigten daher neue Initiativen an, um das Verhältnis zu Fidschi und den anderen pazifischen Inselstaaten grundlegend zu verbessern. Die regionale- und internationale Ausrichtung Fidschis im Rahmen der geopolitischen Veränderungen im Pazifik wird für die neue Regierung eine weitere außenpolitische Herausforderung darstellen.

Neben dieser Neuausrichtung gewinnen auch nicht-traditionelle Sicherheitsrisiken in Fidschi zunehmend an Bedeutung. Hierzu können unter anderem die Themenbereiche Cybersecurity, Energiesicherheit und Klimawandel gezählt werden. Letzteres wird auch zukünftig in der Innen- und Außenpolitik Fidschis eine zentrale Rolle einnehmen. Im Rahmen der Präsidentschaft der Weltklimakonferenz COP23 im letzten Jahr hatte Fidschi seinen Führungsanspruch bei der Reduzierung klimaschädlicher Emissionen im Südpazifik betont. Es kann erwartet werden, dass Premierminister Bainimarama dieses Thema auch in Zukunft verstärkt bei internationalen Foren vertreten wird.