„Die Menschen wollen eine Evolution, keine Revolution“

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Auftakt zum "Tag der KAS 2012": Rund 50 Studierende beschäftigten sich in der Akademie in Berlin mit den Kerninhalten in der Auslandsarbeit der Stiftung - Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.

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Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Akademieleiter Christian Schleicher ...

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... sprach der belarussische Oppositionspolitiker Alexander Milinkiewitsch über die Situation in seinem Land.

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Der Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments warb für einen strategischen und langfristigen Dialog zwischen der EU und Belarus, um das Lukaschenko-Regime zu mehr Kompromissbereitschaft zu bringen.

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In vier Workshops diskutierten die Studierenden dann mit Experten über weitere Herausforderungen in der globalen Entwicklung hin zu mehr Demokratie.

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Die Situation in Afghanistan analysierten der Vorsitzende der Grünhelme, Dr. Rupert Neudeck (links), und Dr. Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Einen Einblick in die chinesische Politik gaben Thomas Awe (links), Leiter des KAS-Auslandsbüros in Peking, und Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

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Die Einschätzungen zur Lage im Maghreb und im Nahen Osten kamen von (v.l.) Prof. Dr. Hüseyin Bağci vom Institut für Internationale Politik der Universität Ankara, Dr. Andreas Jacobs, dem Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, und Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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Im vierten Workshop bearbeiteten Prof. Dr. Klaus Segbers (links), Direktor des Center for Global Politics an der FU Berlin, und Boris Reitschuster, Leiter des Moskauer Büros von Focus, die Entwicklung Russlands.

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In jedem Workshop entstanden aus der Diskussion fünf Thesen zur demokratischen Entwicklung in den jeweiligen Regionen, welche die Studierenden zum Abschluss im Plenum vorstellten.

„Demokratie ist nur dann da, wenn sie in den Köpfen der Menschen angekommen ist. Dort ist aber noch sehr viel Sowjetunion“, sagte Milinkiewitsch über die Situation in Belarus. Er habe erst lernen müssen, dass seine Mitbürger eine Evolution und keine Revolution wollten, um die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Seitdem setze er sich dafür ein, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in langsamen Schritten aufzubauen, erläuterte der Vorsitzende der Bewegung „Für die Freiheit“.

Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage sieht der Träger des Sacharow-Preises nun allerdings die Chance, die Evolution zu beschleunigen und die autoritäre Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen. „Lukaschenko wird bald vor der Wahl stehen, die belarussische Wirtschaft wieder komplett von Russland abhängig zu machen oder gänzlich auf russische Unterstützung verzichten zu müssen“, erwartet Milinkiewitsch. Der Dialog mit der Europäischen Union könne eine Alternative darstellen, glaubt er.

In diesem Zusammenhang ermutigte er die EU zu einer klaren moralischen Haltung, die mit einer langfristigen Strategie verbunden sein müsse: „Bisher reagiert die EU immer nur auf die Geschehnisse in Belarus, aber um etwas verändern zu können, muss sie aktiv werden und eine Roadmap für den Dialog entwickeln.“ Dazu gehöre es zum Beispiel, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus zu fordern, bevor der Dialog aufgenommen werden kann.

„Die Zeit des autoritären Regimes ist eigentlich zu Ende“, ist sich Milinkiewitsch sicher. Die Zustimmung für Lukaschenko in der Bevölkerung ist in den vergangenen Monaten von 60 Prozent auf 20 Prozent gefallen, immer mehr Jugendliche sehen keine Zukunft für sich im Land. Hier müsse die EU anknüpfen und die Menschen vom europäischen Weg zur Demokratie überzeugen. „Obwohl sie Europa kaum kennen, sind sie der Union gegenüber sehr positiv eingestellt“, sagt Milinkiewitsch über seine Mitbürger. Den möglichen Rückfall unter ein russisches Protektorat bezeichnete er dagegen als „Katastrophe“.

Die Diskussion mit Milinkiewitsch in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung war für die rund 50 Studierenden nicht der einzige Denkanstoß während des Politiktags zu Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit weltweit. In einer Workshop-Phase fanden weitere Expertengespräche zur Situation in Afghanistan, China, Russland sowie dem Maghreb statt. Dort entwickelten die Studierenden auch Thesen, wie die demokratische Entwicklung in der jeweiligen Region gestärkt werden kann.

Die Veranstaltung war zugleich der traditionelle Auftakt zum Tag der KAS, der in diesem Jahr ganz im Zeichen des 50-jährigen Jubiläums der internationalen Arbeit steht, mit der sich die Stiftung für Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt einsetzt.