„Die politische Lage in Belarus ist unerträglich“

KAS-Belarus

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Kein Dialog mit Minsk, solange noch ein einziger politischer Gefangener in belarussischen Gefängnissen sitzt. Das war die wichtigste Botschaft, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla während seines Besuchs in Vilnius gegenüber Presse, Vertretern der belarussischen Opposition und Studenten vermittelte. Gleichzeitig unterstrich der Minister die volle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Bevölkerung des östlichen Nachbarlandes der EU.

Bereits seit vielen Jahren unterstützt Ronald Pofalla die belarussische Opposition und Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte im letzten diktatorisch regierten Land Europas. Diese Unterstützung bringt er auch durch seine regelmäßigen Besuche im Land zum Ausdruck. Seit der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 hat Pofalla jedoch bewusst keine Reisen nach Belarus unternommen. Damals hatte das Regime von Alexander Lukashenka die Proteste gegen die gefälschten Wahlergebnisse brutal niedergeschlagen. Zahlreiche Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle wurden in der Folgezeit verhaftet und zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zurzeit befinden sich weiterhin mindestens 13 politische Gefangene in den Haftanstalten der Republik Belarus. Solange diese nicht freigelassen seien, erklärte Pofalla, werde er seinen Fuß nicht mehr nach Belarus setzen.

Allerdings verzichtet der Chef des Kanzleramts nicht darauf, seine Unterstützung für die belarussische Opposition und Zivilgesellschaft auch im direkten Gespräch zum Ausdruck zu bringen. Bereits zum zweiten Mal nach 2011 führte ihn sein regelmäßiger „Belarus-Besuch“ nach Vilnius. Die litauische Hauptstadt, die nur etwa 30 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt liegt, hat sich zu einem Zentrum der belarussischen Emigration entwickelt. Nicht zuletzt haben hier auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen ihren Sitz, denen die Tätigkeit in Belarus untersagt worden ist, wie beispielsweise die Europäische Humanistische Universität (EHU) oder das Belarussische Menschenrechtshaus. Wegen der günstigen geographischen Lage und der hohen Konzentration derartiger Einrichtungen hat auch die Konrad-Adenauer-Stiftung Vilnius als Standort ihres Belarus-Büros gewählt, nachdem ihr die belarussischen Behörden trotz jahrelanger Versuche die Registrierung in Minsk verweigert hatten.

Ronald Pofalla nutzte seinen Besuch in Vilnius, um sich umfassend über die Lage in Belarus zu informieren und gleichzeitig seine und die Unterstützung der Bundesregierung für die belarussische Bevölkerung zu unterstreichen. Dabei machte er deutlich, dass diese Unterstützung nicht an Parteigrenzen gebunden ist, sondern all denjenigen gilt, die an einer demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung in Belarus interessiert sind. So waren zu einem Treffen mit hochrangigen Oppositionellen Spitzenvertreter aller großen Parteien aus dem gesamten demokratischen Spektrum zu einem internen Meinungsaustausch eingeladen.

Außerdem trat der Kanzleramtschef vor Studenten der EHU auf. Die Universität begeht in diesem Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum. 1992 war sie in Minsk gegründet worden; 12 Jahre später wurde sie von den belarussischen Behörden ins Exil gezwungen, weil ihre Orientierung an Wissenschaftsfreiheit und europäischen Werten der Regierung von Belarus ein Dorn im Auge war.

Gegenüber den Studenten betonte Pofalla seine Besorgnis über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. Die Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft, die Missachtung elementarster Rechte sowie die Todesstrafe, die Belarus als einziges Land in Europa noch anwendet, seien unerträglich. Pofalla bedauerte, dass zurzeit kein Dialog zwischen Minsk und den Staaten der Europäischen Union stattfinde, machte dabei aber unmissverständlich klar, dass die Schuld dafür ausschließlich beim belarussischen Regime liege. Die bedingungslose Freilassung sämtlicher politischer Gefangener sei unabdingbare Voraussetzung für einen ernsthaften politischen Dialog. Pofalla drückte den Studenten seine Anerkennung für deren Entscheidung aus, an der EHU zu studieren. Die Ausbildung an einer freien Universität mache sie zu Hoffnungsträgern für die wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von Belarus.

Zum Abschied unterstrich Pofalla, dass die schwierige Lage in Belarus dazu aufrufe, mit dem Land Solidarität zu üben und das Engagement für Freiheit und Menschenrechte noch zu verstärken. Er wolle seinen Beitrag dazu weiter leisten.