„Europa hat die Führung in der Welt übernommen“

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Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering: „Ohne Europa können wir keines der großen Zukunftsprobleme lösen.“

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Prof. Wladyslaw Bartoszewski warb für den Vertrag von Lissabon.

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Rund 300 Zuhörer kamen in das Hotel de Rome am Bebelplatz in Berlin.

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Prof. Dr. Rocco Buttiglione: „Die USA alleine können unsere Werte nicht mehr verteidigen.“

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Laurent Schouteten: „Die Verantwortung der Demokraten liegt darin, den Blick in die Zukunft zu richten.“

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Prof. Beate Neuss sprach vom „Vorzeigemodell Europa“, das viele Nachahmer gefunden hätte. Sie sagte: „Um zukünftig die Handlungssicherheit in Europa sicherzustellen, muss Einigkeit hergestellt werden.“

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Auch Erika Steinbach (zweite von links) war unter den Gästen. (Bilder Nummer zwei bis sieben © Henning Lüders)

Pöttering räumte ein, dass die Zustimmung zur EU höher sein könnte. „Die Freude über die Freiheit wird leider immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Aber die Freiheit ist kein Selbstzweck“, warnte Pöttering. Den Bürgern müsse daher deutlich gemacht werden, dass Europa viele Vorteile brächte. Beispielhaft nannte er die längste Friedensphase, die der Kontinent je erlebt habe und den Euro, ohne den die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich schlimmer wären.

Als Schlüssel zu einer friedlichen Zukunft nannte Pöttering den Dialog der Kulturen. Er zeigte sich überzeugt davon, dass „wir als Christen und Nichtchristen, Juden und Muslime auch in Europa nur ein dauerhaft friedliches Miteinander haben werden, wenn wir uns im Geist der Toleranz begegnen.“

Wie zuvor Pöttering warb auch Prof. Dr. Wladyslaw Bartoszewski für den Vertrag von Lissabon. Ohne die Ratifizierung des Reformwerks durch alle Mitgliedsstaaten stehe die Europäische Union vor einer tiefen Krise. Der Vertrag sichere „die Positionierung der EU in einer zukünftigen Weltordnung“, so der frühere polnische Außenminister. Die immer wieder europaweit formulierten Vorurteile, der Vertrag beschneide nationale Interessen und schwäche die Rechte der Bürger, bezeichnete er als falsch. Das Gegenteil sei der Fall. Voraussetzung sei aber das Engagement der Bürger. Sie müssten bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

Der Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses, Prof. Dr. Rocco Buttiglione, betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit. „Nur gemeinsam können wir frei sein“, sagte er mit Hinweis auf die geschwächte Rolle der USA. Auch er sieht die „europäische Familie“ in Gefahr. Der öffentliche Raum müsse wieder besetzt werden. „Sonst tun es andere“, prophezeite er. Er empfahl einen offenen politischen Kampf, um leidenschaftliches Interesse an Europa zu wecken.

Einen Ausblick nahm Laurent Schouteten, Vorsitzender der Jugend der Europäischen Volkspartei (YEPP) vor. Als Zukunftsthemen Europa nannte er u.a. Energiesicherheit, Umweltschutz, das Sicherstellen der Pressefreiheit und das Werben für Demokratie weltweit. Allerdings könne „Demokratie nicht aufgezwungen werden. Gehe sie doch immer einher mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung.“

Leseempfehlung: „Europa hat die Wahl“ - Die Politische Meinung (Ausgabe Mai 2009)