„Europa hat zu lange gezögert“

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Dora Bakoyannis: „Wir brauchen jetzt mehr Europa. Nicht weniger.“

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Leo Dautzenberg: „Die eigentliche Ursache der jetzigen Krise ist die griechische Überschuldung.“

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Bevor am Abend die Veranstaltung ca. 200 Gäste in die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung lockte,...

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...hatte sich Dora Bakoyannis am Vormittag mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen.

„Klientelpolitik, Populismus, Korruption – wir haben eine Menge Probleme in Griechenland“, so Bakoyannis. Der in Deutschland vorherrschenden Meinung, Griechenland sei alleinverantwortlich an der jetzigen Situation, trat Bakoyannis dennoch entschieden entgegen. Europa treffe eine Mitschuld, da es „zu lange gezögert und zu spät auf die Entwicklungen reagiert“ habe. Wer etwas anderes behaupte, so Bakoyannis, würde nur vom eigenen Versagen ablenken wollen.

Griechenlands Zukunft werde schwierig. Es aber abzuschreiben, wäre ein großer Fehler, schon weil seine Wirtschaft alles andere als unbedeutend sei. „Wir werden uns bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten bemühen, die an uns gestellten Anforderungen zu erfüllen.“ Um wieder zukunftsfähig zu werden, müssten die Ausgaben für den öffentlichen Sektor deutlich sinken, Bürokratie abgebaut, Exporterlöse gesteigert und die Landwirtschaft produktiver werden. Griechenland sei sich sehr wohl seiner Verantwortung bei der Wiederherstellung eines tragfähigen wirtschaftlichen Systems bewusst, so Bakoyannis, die erst vor Kurzem aus der Fraktion der Nea Dimokratia und danach aus der Partei ausgeschlossen wurde, weil die für das Sparpaket der regierenden Sozialisten gestimmt hatte. Begleitet werden müssten diese Sparmaßnahmen von einem europäischen Entwicklungsprogramm. Bakoyannis: „Wir brauchen jetzt mehr Europa. Nicht weniger. Das ist die Antwort auf die Krise.“ So könne es gelingen, dass schon bald die Zukunftsangst in der Bevölkerung in Vertrauen und Zuversicht umschlage.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-CSU Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, gab Bakoyannis in ihrer Analyse nur teilweise Recht. „Brüssel hat zu spät reagiert. Ja. Allerdings musste auch zunächst ein geeignetes Instrumentarium in Form des Rettungsschirms entwickelt werden.“ In seiner Replik machte er deutlich, dass er einzig Griechenlands Staatsdefizit ursächlich für die Krise sieht. Hier sei nicht rechtzeitig gegengesteuert worden, auch weil der Druck aus der Eurozone spätestens seit der Einstellung des Defizitverfahrens gegen Deutschland fehlte. Dautzenberg mahnte daher: „Wir müssen im gesamten Euroraum dringend zur Haushaltsdisziplin zurückfinden.“

Vor der Veranstaltung war Dora Bakoyannis mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, zusammengetroffen.