„Ohne die EU hätten wir jetzt Kriegszustände“

KAS / Stefan Stahlberg

„Wir wollen Taten sprechen lassen“, sagte der neue kroatische Außenminister Miro Kovač über seine Außenpolitik.

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Sichtlich erfreut begrüßte der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering den Außenminister in Berlin.

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Nach seinem Vortrag sprach Miro Kovač mit Jens Paulus, dem Teamleiter Europa / Nordamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Erst seit wenigen Tagen ist die kroatische Regierung im Amt, und schon stattete der neue Außenminister Miro Kovač der Bundesrepublik Deutschland einen Antrittsbesuch ab. Und sichtlich erfreut darüber begrüßte ihn Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, in der Akademie. Eine Freude, die Kovač, der fünf Jahre lang Botschafter in Deutschland war, teilte: Ausführlich dankte er Pöttering für dessen Einsatz, aber auch das Engagement Deutschlands für den EU-Beitritt Kroatiens, denn „der Weg in die EU war wirklich hart“, so Kovač. Die traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und Kroatien sollten durch seine Außenpolitik nun ausgebaut werden, auch durch mehr wirtschaftliche Kooperation.

„Wir wollen Taten sprechen lassen“, kündigte Kovač an. Ziel sei ein gestärkter europäischer Zusammenhalt. Dazu wolle Kroatien konstruktiv agieren und seine Rolle in der EU vermehrt betonen. Beispielsweise indem das Land seinen Nachbarn Bosnien-Herzegowina bei dessen EU-Beitrittsverhandlungen unterstütze: Im März schon will Sarajevo den entsprechenden Antrag stellen.

Insgesamt solle die Kooperation mit den Nachbarn verbessert werden: Zuallererst mit Slowenien, Ungarn und Serbien – mit ihnen hatte es im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 starke Meinungsverschiedenheiten und Wortgefechte gegeben. Mit Slowenien und Ungarn strebe die neue kroatische Regierung wieder gemeinsame Regierungssitzungen an, um das Klima zwischen den Ländern. Und mit Serbien will Kovač die Beziehungen strukturieren. Dabei sollen Deutschland und Frankreich als Vorbilder dienen. Um die Kriegslasten zu beseitigen, wollen beide Länder eine gemeinsame Definition des Krieges erarbeiten. Ein straffes Programm steht dem Außenminister bevor, denn bis Ende Februar will er alle kroatischen Nachbarn besuchen, neben den genannten auch Italien und Montenegro.

Und natürlich spielte auch die Situation mit den Flüchtlingen eine gewichtige Rolle: Kroatien als Transitland auf der Westbalkanroute habe es mittlerweile geschafft, die Koordination mit den anderen Ländern zu regeln. Doch auch wenn die Absprachen funktionierten, brauche es eine nachhaltige Lösung, und die müsse in den Krisenländern, vor Ort, gefunden werden. Dazu müssten alle europäischen Länder die Verantwortung tragen, die größeren mehr als die kleinen Staaten. Es müssten aber alle einbezogen werden, darauf legte Kovač großen Wert. Die EU sei eine Schicksalsgemeinschaft, die die derzeitigen Herausforderungen meistern werde. Der Wert der europäischen Gemeinschaft könne vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise gar nicht hoch genug geschätzt werden, denn: „Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, hätten wir auf dem europäischen Territorium Kriegszustände.“