"Schnell und energisch handeln"

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Es passiert nicht jeden Tag, dass ein Spitzenpolitiker der Grünen in der KAS sprechen darf. Joschka Fischer war sich dieser Ehre bewusst. Er sagte: "Das ist eine absolut neue Erfahrung in diesen heiligen Hallen sprechen zu dürfen".

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Fischer räumte nicht nur mit europäischen Illusionen auf, sondern auch damit, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa übernehmen könne. Er zitierte Helmut Kohl: "'Wir haben´s nicht im Kreuz'. Wir sind nicht darauf vorbereitet und wir können das nicht."

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Fischer war einer Einladung der Norbert-Lammert- und Konrad-Adenauer-Stiftung gefolgt.

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Begrüßt worden war er von Petra Bahr, Leiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung. Sie sprach sich für eine "schonungslose Aussprache" in Europa aus.

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Die Veranstaltung in der Akademie war seit Langem ausgebucht.

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Unter Moderation von Dr. Patrick Keller, Sicherheitsexperte der KAS, diskutierte Fischer im Anschluss mit Peter Altmaier, Elmar Brok und Wolfgang Schneiderhan.

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Altmaier wies darauf hin, dass Europa - anders als von Fischer behauptet - sehr wohl mit einer Stimme sprechen könne. Aktuelles Beispiel sei die Ukraine-Krise. Hier habe es etwa im Vergleich zum Irak-Krieg in den 90er-Jahren also eine deutliche Weiterentwicklung gegeben.

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Brok führte als weiteres Beispiel für die fortgeschrittene europäische Integration den gemeinsamen Kampf gegen die Schulden- und Finanzkrise im Jahr 2009 an.

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Schneiderhan sieht bei einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Handlungsbedarf. "Auf Dauer können wir uns keine 28 Armeen leisten. Dieses Thema kann man intelligent lösen und zwar ohne, dass große Investitionen notwendig sind".

Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen sind für Fischer Ausdruck einer vielschichtigen europäischen Illusion. Terror, Kriege und humanitäre Katastrophen im Nahen und mittleren Osten sowie an Afrikas Küste, also in unmittelbarer Nachbarschaft, stellten eine schwere Sicherheitskrise dar, auf die Europa unzureichend vorbereitet sei. Gleiches gelte in der Auseinandersetzung mit Russland und der Situation in Griechenland.

Diese aktuellen Umstände sprechen für Fischer für massive Integrationsfortschritte. Er hofft, die Krisen zwingen die politisch Verantwortlichen dazu, sich zu bewegen und die europäischen Gemeinschaftsinstitutionen zu stärken. Voraussetzung dafür sei, dass die Nationalstaaten bereit sind, Souveränitätsrechte abzugeben. Derzeit hänge Europa zwischen Baum und Borke, weil es die weiteren Konsequenzen des Einigungsprozesses nicht ziehe. „Jetzt ist die Stunde gekommen, um über Europa zu sprechen und das Thema nicht den Populisten zu überlassen.“ Ein solches historisches Projekt „gehe nicht durch die Hintertür“ und ohne Bereitschaft dafür zu kämpfen. Europa brauche mehr Mut und visionäre Kraft. „Wer Angst davor hat, ist auf dem falschen Platz.“

Fischer, der einer Einladung der Norbert-Lammert- und Konrad-Adenauer-Stiftung gefolgt war, diskutierte im Anschluss an seine n Vortrag unter dem Titel „Europa und seine Lebenslügen“ mit Kanzleramtschef Peter Altmaier, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten

des Europäischen Parlaments Elmar Brok sowie General a.D. Wolfgang Schneiderhan, dem Generalinspekteur der Bundeswehr a.D..

In einem Schlusswort sagte Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert man dürfe bei der Diskussion über weitere sicherlich notwendige Integrationsschritte nicht aus den Augen verlieren, dass die EU kein Staat sei und nach dem erklärten Willen ihrer 28 Mitgliedstaaten auch keiner werden solle. Er äußerte Sympathie für Fischers Vorstoß, erinnerte aber an den schwierigen Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon. Das Dilemma Europas sei, dass es mehr und mehr Zuständigkeiten übertragen bekomme, es aber gleichzeitig an eigener Staatlichkeit mangele. „Dieser Auseinandersetzung dürfen wir nicht ausweichen“, sagte Lammert, wenn auch die Finalität des europäischen Projekts dabei unbeantwortet bleiben müsse.