Akute Hilfe, Wiederaufbau, Partnerschaft

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Der Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, André Kuper, begrüßte sehr herzlich die drei Abgeordneten und die Generalkonsulin Iryna Shum. (v.l.n.r.: Iryna Shum, Halyna Yanchenko, Volodymyr Tsabal, Iryna Gerashchenko, André Kuper)

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Eintrag in das Gästebuch des Landtags

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Mit der Außenwirtschaftsgesellschaft NRW.Global Business wurden wirtschaftliche Optionen und Kooperationen ausgelotet. (v.l.n.r.: Volodymyr Tsabal, Robert Butschen und Ralf Schlindwein / IHK Düsseldorf, Iryna Gerashchenko, Elena Matekina / NRW. Global Business, Halyna Yanchenko, Felix Neugart / Geschäftsführer NRW.Global Business / Generalkonsulin Iryna Shum, Tim Peters / KAS Kiew)

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Der Austausch mit Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigte die föderalen Unterstützungsmöglichkeiten im In- und Ausland auf.

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Am Nachmittag fuhr die Delegation von Düsseldorf nach Köln. Beim Blau-Gelben Kreuz begrüßten sie Bürgermeister Wolter sowie Dr. Birte Klemm, Leiterin der Abteilung Europa und Internationales der Stadt Köln. Auch der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak freute sich über den Besuch aus der Ukraine.

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Der Tag endete mit einem Abendessen in Schwerte, an dem u.a. Prälat Dr. Peter Klasvogt, Direktor der dortigen Katholischen Akademie, teilnahm.

Halyna Yanchenko, Iryna Gerashchenko und Volodymyr Tsabal starteten ihren Besuch in Düsseldorf mit einem Empfang durch Landtagspräsident André Kuper. Dieser betonte, dass das Land NRW seine Verantwortung für die Menschen, die hier Zuflucht gefunden haben, gern wahrnimmt, auch wenn die Herausforderungen für die Kommunen groß sind und sicherlich noch größer werden. 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind zurzeit in NRW, darunter 40.000 Schulkinder.

Im Anschluss bot sich die Gelegenheit, mit der Außenwirtschaftsgesellschaft NRW.Global Business und Vertretern der IHK Düsseldorf über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen. Ausdrücklich versicherte Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, der Ukraine die Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der akuten Direkthilfe gegen den Krieg müsse der Wiederaufbau und schließlich eine Partnerschaft auf Augenhöhe erfolgen. Nachmittags besuchte die Delegation den deutsch-ukrainischen Verein „Blau-Gelbes Kreuz“ in Köln, einer der größten ehrenamtlichen Vereine, der sich für humanitäre Hilfe in der Ukraine engagiert. Im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens erfolgten Gespräche an der Katholischen Akademie Schwerte (u.a. mit Akademiedirektor Prälat Dr. Peter Klasvogt, Präsident Klaus Wegener von der Auslandsgesellschaft.de sowie Dr. Andreas Hollstein, Verband Kommunaler Unternehmen).

Viele Themen, Wünsche und Ideen wurden adressiert. Akut steht natürlich der schwere Winter vor der Tür. NRW wird seiner Partnerregion Dnipropetrowsk mit Stromgeneratoren helfen, aber auch weiterhin Feuerwehrautos und medizinische Hilfen zur Verfügung stellen. Gebeten wurde um Ausrüstung zur Minenräumung, um in die wiedereroberten Gebiete gesichert zurückkehren zu können.

Die drei Abgeordneten schilderten ihr Ziel, das Land innerhalb kürzester Zeit wiederaufzubauen. Zurzeit sind 3 Millionen Ukrainer obdachlos; aufgrund der andauernden russischen Raketenangriffe auf zivile Einrichtungen verschlimmert sich die Situation zusehends. Benötigt werden (später) nicht nur Baustoffe, sondern auch Handwerker, die tatkräftig anpacken und ihr Wissen einbringen. Auf NRW werden als industriestarkes Bundesland viele Hoffnungen gesetzt. Ein Fünftel des Außenhandels mit Deutschland läuft über NRW. Ein Viertel aller Unternehmen, die vor dem Krieg in der Ukraine präsent waren, kommt aus NRW.

Im Rahmen des Wiederaufbaus soll nicht der alte Status hergestellt werden. Es geht darum, durch innovative Firmen neue Arbeitsplätze zu schaffen und aus dem Rohstoff exportierenden Land (42% Export durch Agrarprodukte) ein Verarbeitungsland zu machen („Build back better“). Bis dahin gilt es, Verkehrswege und Güterströme (über Getreidelieferungen hinaus) zu regeln und zu sichern, damit Waren das Land verlassen können und der Handel nicht zum Erliegen kommt. Die Ukraine hat gelernt, unter den jetzigen Umständen zu arbeiten, im öffentlichen und privaten Sektor. Die Wertschöpfungsketten müssen daher erhalten bleiben.

In Kooperation von Politik und Wirtschaft ist eine Wiederaufbaukonferenz in Planung. Ausgebaut werden soll eine Internetplattform, die Fragen zu wirtschaftlichen Kontakten in die Ukraine aufgreift und berät. Die Abgeordneten wünschten sich, deutsche Wirtschaftsdelegationen zu empfangen. (Im Frühjahr 2023 ist seitens NRW geplant, eine Delegation zu entsenden.) Ein Markt von 42 Millionen Verbrauchern wartet in der Ukraine. Versicherungsunternehmen sind zurzeit dabei, Produkte aufzubauen, die im Schadensfall Unternehmen unterstützen und somit Investitionen erleichtern. Die zerstörte Stadt Butscha wird zurzeit von außereuropäischen Unternehmen aufgebaut. Die Abgeordneten baten um Präsenz, um gemeinsame neue Projekte in den genannten Bereichen sowie der Logistik für die Hinterlandversorgung zu vereinbaren.

Ziel ist es, auf vielen verschiedenen Ebenen (Vereine, Kirchen, Universitäten, nicht zuletzt Städtepartnerschaften) engere Bürgerkontakte aufzubauen, um die Integration in die Europäische Union zu begleiten und selbstverständlich werden zu lassen. Gerade die horizontalen Kontakte stellen eine Nähe zwischen den Menschen her. Diese dezentralen Ebenen hat die Ukraine in den letzten Jahren – nicht zuletzt mit Deutschland als Vorbild – gestärkt und sie tragen jetzt dazu bei, dass die Menschen vor Ort handlungsfähig und eigenverantwortlich sind.

Gebeten wurde auch um eine Intensivierung der Kontakte zwischen kirchlichen Gemeinden. Vielleicht ist es gerade über diese Strukturen möglich, die illegal nach Russland deportierten Kinder nach Hause zu ihren Eltern zu holen.

Diplomatische Lösungen dieses Krieges sind zurzeit schwer vorstellbar. Eine Abgeordnete fasste zusammen: Während sich die Ukraine auf der Grundlage des Minsker Friedensabkommens auf den Frieden verließ, bereitete Russland den Krieg vor. Das Vertrauen ist zerstört. Vor der zersetzenden russischen Propaganda warnten die Abgeordneten: Putins Lügen dürfen sich nicht durchsetzen! Zugleich verwiesen die Parlamentarier auf die Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der europäischen Werte: „The Ukraine ist the shield of Europe!“

Gelebte menschliche Hilfsbereitschaft erfuhren die drei Abgeordneten am Nachmittag in Köln: Beim „Blau-Gelben Kreuz“ wurden sie mit offenen Armen empfangen. Der Rundgang durch die großen Spendenhalle gewährte einen Einblick in das große Engagement des Vereins: 20.000 verletzten Ukrainerinnen und Ukrainern wurde in ihrer Heimat geholfen, 1.500 t Hilfsmittel wurden mit über 300 Transporten in die Ukraine geliefert. Besonders begehrt sind die „Rescue Backpacks“ für Feldärzte, Med-Kits für die Bevölkerung und die Babyboxen.

Am Ende des Tages ging es über Schwerte weiter nach Magdeburg, wo die Gespräche am nächsten Tag fortgesetzt wurden. Den Abschluss bildete am 23.11. Erfurt.