Ampel-Aus: Sarah Ryglewski und Kirsten Kappert-Gonther wollten lieber nicht mitdiskutieren

KAS Bremen

Es sprach Volker Redder von der FDP.

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Hier sprach Thomas Röwekamp von der CDU.

Ralf Altenhof begrüßte das Publikum sowie die Referenten Thomas Röwekamp (CDU), Volker Redder (FDP) und den Moderator Martin Busch. Nach einer kurzen Vorstellung der Referenten führte Altenhof in das Thema der Veranstaltung ein. Er machte auf die aktuelle politische Lage aufmerksam und verwies auf den bewusst provokanten Titel der Veranstaltung, im ersten Fall („Fortschrittskoalition“) eine Selbstbezeichnung der Ampel; im zweiten Fall („schlechteste Regierung aller Zeiten“) eine Fremdbezeichnung, allerdings nicht nur von Oppositionspolitikern, sondern vor allem von vielen Medien. Schade, dass sowohl Sarah Ryglewski von der SPD als auch Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt hatten.

Redder, der als Vertreter der ehemaligen Ampelkoalition vor Ort war, betonte eingangs, dass auch unter der Ampelkoalition durchaus gute Maßnahmen und Hilfen auf den Weg gebracht wurden. Als Beispiel nannte er das Startchancenpaket, welches sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern mehr Möglichkeiten erschließt. Doch er übte auch harte Kritik an der Koalition. Er behauptete, dass er von vornherein Bedenken bezüglich der Koalition hatte und deren Fähigkeit, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Durch den Bruch der Ampel sah er sich bestätigt.

Ähnlich argumentierte auch Röwekamp. Er beschrieb drei klare Probleme in Deutschland, die sich schon zu Zeiten der Union und ihrer Koalitionspartner entwickelt hatten, aber seither nicht stark genug bekämpft wurden. Diese waren das 2-Prozent-Ziel, die Migrationspolitik und zuletzt der Wohlstandsverlust in Deutschland unter der Ampel. Röwekamp wünschte sich für Deutschland eine Richtungsauseinandersetzung. Die Unterschiede – etwa zwischen Union und SPD – müssten wieder klarer herausgestellt werden.

Anschließend startete unter der Moderation von Busch die Podiumsdiskussion, die ein breites Spektrum an Themen behandelte. Das gescheiterte Heizungsgesetz, die Einreise von Fachkräften und die Schuldenbremse wurden allesamt analysiert und perspektivisch eingeordnet.

Im Anschluss daran war das Publikum an der Reihe. Es wurden Fragen zu den anstehenden Neuwahlen, Deutschlands Sicherheitspolitik, der Schuldenbremse und zum Fachkräftemangel gestellt. Aus der Diskussion ging hervor, dass sowohl Redder als auch Röwekamp das Problem in der Tatsache, dass Deutschland zu lange versucht hat, all seine Probleme durch Geld zu lösen, erkennen. Insbesondere Röwekamp argumentierte, dass es ein Umdenken braucht, und zwar parteiübergreifend.

Altenhof sagte abschließend, nach der Neuwahl am 23. Februar 2025 werde es am wichtigsten sein, tatsächlich eine stabile Regierung zu bilden. „Und die meisten werden hoffen, dass es zu einem Zweier-Bündnis reicht.“