Belarus nach den „Wahlen“ und die Lage der Opposition

KAS Bremen

Elena Harleman, Mariia Siemer, Katja Rumiantseva, Valery Kavaleuski, Ralf Altenhof

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Thematische Einführung

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Publikum

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Diskussion

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Ralf Altenhof mit dem Schlusswort

Moderatorin Katja Rumiantseva von der Belarusischen Gemeinschaft Razam leitete in die Thematik ein und stellte den Diplomaten und langjährigen Unterstützer von Swetlana Tsikhanouskaya vor. Dieser setzt sich im Exil für ein unabhängiges, souveränes und demokratisches Belarus ein. Denn Belarus befindet sich in einem Zwiespalt zwischen der von Alexander Lukaschenko geführten Diktatur und dem belarusischen Volk, das vom Regime unterdrückt wird. Gemeinschaften wie Razam setzen sich zwar deutschlandweit für mehr Aufmerksamkeit für das Thema ein, jedoch bisher mit überschaubarem Erfolg.

Im Anschluss gingen Rumiantseva und Kavaleuski in ein Gespräch über die innenpolitische Situation in Belarus und die bedrohte Souveränität durch Russland. Die Übersetzung übernahm Mariia Siemer. Kavaleuski ordnete die Bedeutung der Präsidentenwahl für das Volk und Lukaschenko ein. Für Lukaschenko war es wichtig, dass er einen Eindruck der Kontrolle erweckte und seine Macht somit behalten kann - ohne Ausschreitungen wie in den letzten Jahren zu erleben. Diesen Eindruck musste er erwecken, da die wachsende Abhängigkeit von Russland die Gefahr einer durch Russland ausgeführten Annexion erhöht. Kavaleuski sagte, dass die Souveränität von Belarus auch für EU-Länder wichtig ist. Denn die Sicherheit der EU ist davon abhängig, dass Belarus souverän bleibt und den EU-Ländern Distanz zu Russland verschafft.

Kavaleuski betonte, dass es auch an den Ländern der EU liegt, Belarus und seiner Bevölkerung die Souveränität und den Schutz zu bewahren. Eine vereinfachte Migration und weitere Unterstützung der Ukraine sieht er als wichtige Maßnahme in diesem Unterfangen. Insbesondere der Ausgang des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist laut Kavaleuski bedeutsam für die Sicherheit in Belarus. Fällt die Ukraine, so ist Belarus in Gefahr. Fällt Belarus, ist die Ukraine in Gefahr. Er fordert Solidarität und Unterstützung für beide Völker. Zu dieser Unterstützung zählen auch die Bemühungen um die Freilassung der ca. 1250 politischen Gefangenen in Belarus. Diesen Gefangenen wird seit Jahren der Kontakt zur Außenwelt verwehrt. Ihr Schicksal ist ungewiss, da wenig über sie nach außen dringt.

Anschließend kamen aus dem Publikum einige Fragen zur Stellung der Kirchen gegenüber Lukaschenko und zum Einfluss Chinas. Einige Kirchen protestierten gegen Gewalt, so Kavaleuski, jedoch hatte dies zur Konsequenz, dass sie bestraft wurden. Für eine Verbesserung der Lage konnten sie nicht sorgen. Chinas Einfluss schätzt er nicht sehr stark ein. Kavaleuski merkte an, dass es keine geeinte Opposition gäbe. In der Opposition gibt es auch Meinungsverschiedenheiten. Sie haben dennoch einen gemeinsamen Gegner – Lukaschenko.

Der mediale Fokus in Deutschland liegt definitiv nicht auf Belarus – umso wichtiger ist es daher, dass Razam und die Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen auf die derzeitige Lage aufmerksam machen –, betonte Ralf Altenhof in seinem Schlusswort. Putins Einfluss auf Belarus und die „Wahlen“ im Januar 2025 in Belarus zeigen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit für das Lukaschenko-Regime keine Gültigkeit besitzen. „Umso größer muss unser Dank ausfallen an jene, die in der Opposition sind“, sagte Altenhof.