Ursula Von der Leyen zu Gast im Cafe Kyiv
„Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, und die Ukraine kann sich darauf verlassen!“ – dies war die Botschaft der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen in unserem Cafe Kyiv. „Für die Ukraine gibt es eine breite Allianz internationaler Staaten, die ihr zur Seite stehen“, betont sie, denn: „Putin darf diesen Krieg niemals gewinnen.“ Wie brutal Putin auch in seinem eigenen Land vorgehe, verdeutliche der Tod von Alexei Nawalny, der kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt wurde. „Der Ausgang dieses Krieges wird unseren Kontinent Jahre, sogar Jahrzehnte prägen. Unsere Sicherheit, unsere Freiheit, die Durchsetzung unsere Werte und unser Zusammenleben hängt davon ab“, so von der Leyen. Es steht fest: „Die Ukraine kämpft für uns. Das dürfen wir nie vergessen.“
Prof. Dr. Norbert Lammert, Kai Wegner, Oleksii Makeiev und Eva Yakubovska eröffnen die Veranstaltung
„Wir müssen uns fragen: Tun wir genug? Und selbstkritisch müssen wir feststellen: Nein, das tun wir nicht!“ – mit diesen Worten eröffnet Prof. Dr. Norbert Lammert das Cafe Kyiv 2024. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, verdeutlichte: „Wir dürfen nicht sprachlos sein! Wir dürfen nicht zuschauen. Wir müssen wach bleiben und alles daran setzen, um die Ukrainer bei ihrem Kampf um Freiheit zu unterstützen.“ Wegner verwies ebenfalls auf die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv. „Berlin ist die Stadt der Freiheit und Kyiv WIRD die Stadt der Freiheit - und gemeinsam bauen wir eine europäische Zukunft.“ Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, betonte, das Cafe Kyiv sei für ihn eine Art des „Nachhausekommens“ und „ein Ort der Hoffnung“. Die Eröffnung wurde musikalisch begleitet von ukrainischen Sängerinnen - dem Chor „Ukrainian Soloway“.
Wladimir Klitschko im Gespräch mit Paul Ronzheimer über die Kinderverschleppung in der Ukraine
„Wenn wir nicht genug Munition bekommen, werden wir nach einer bestimmten Zeit bei der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine als Vergangenheit sprechen und ebenso über die baltischen Länder. […] Der Appetit des Aggressors ist groß“, mahnt Wladimir Klitschko. Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur bei BILD, führte das Interview vor Ort und stellte Klitschko ebenfalls Fragen zu „Taurus“. „Ich hoffe, dass in den Staaten das Budget dafür […] freigegeben wird. [...] Irgendwann werden wir sie bekommen, aber wir verlieren wieder Zeit. Wir verlieren Menschenleben“, macht Klitschko deutlich. „Es ist nie genug Unterstützung, solange dieser Krieg läuft. Wir kämpfen nicht nur um unser Überleben, sondern auch um euer Überleben. Glaubt es, oder nicht“, appelliert Wladimir Klitschko an alle Europäerinnen und Europäer.
Seit Beginn des Krieges ist das Leben von Millionen von Kindern in der Ukraine bedroht. Darüber berichteten Joshua Hofert (Terre des hommes) sowie Lanna Idriss (SOS-Kinderdörfer). Sie alle schilderten ihre Erfahrungen aus erster Hand und verdeutlichten, was die Kinder in der Ukraine derzeit am dringensten brauchen und wie es gelingen kann, die traumatischen Erfahrungen des Krieges zu verarbeiten. Hofert sprach von circa 19.000 Kindern. Russland begehe mit der Kinderverschleppung offenkundig massive Menschenrechts- und Kinderrechtsverletzungen. Nicht umsonst beschäftige sich derzeit der Menschenrechtsgerichtshof Den Haag mit der Thematik. Die Kinder kommen im besten Fall zurück und werden viele Jahre weiterhin traumatisiert sein. Deswegen müsse man jetzt über zivilgesellschaftliche Strukturen sprechen und hier dürfe sich „die Bundesregierung gern mehr einbringen“, so Hofert.
Die Rolle der EU
Die Europa-Abgeordneten David McAllister und Viola von Cramon diskutieren mit Vertretern von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank über die Rolle der EU beim Wiederaufbau. Gesprochen wurde auch über bereits erfolgte und noch anstehende Herausforderungen im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Deutlich wurde aber ebenfalls, dass es vor allem im Bereich der Entscheidungsverfahren (Einstimmigkeit der Mitgliedsländer) und in der Agrarpolitik Reformen seitens der EU brauche. Viola von Cramon mahnte und richtete gleichzeitig einen Appell ans Publikum: „Putin will test NATO – be it in Poland, in the Baltics, or in Finland“, und „Please vote democratic forces in the European elections in June!"
Sicherheitspolitische Lage in der Ukraine und die Möglichkeiten einer NATO-Mitgliedschaft
Im Panel „Confronting Russia“ diskutierten Ralf Fücks, Gründer und Leiter Zentrum Liberale Moderne, Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik, Mykola Bielieskov, Nationales Institut für Strategische Studien und Lange Nico von der Münchner Sicherheitskonferenz über die sicherheitspolitische Lage in der Ukraine. Ralf Fücks verdeutlichte, „das Ausmaß dessen, was man bereit ist, der Ukraine zu liefern, hängt von unserem politischen Engagement ab“. Man agiere immer noch mit der Devise: „Too little, too late.“ Außerdem gäbe es in Europa immer noch eine gewisse Unklarheit hinsichtlich dem politischen Ziel: „Wollen wir, dass die Ukraine gewinnt, oder wollen wir sie nur so weit unterstützen, dass sie nicht kollabiert?“ Dringend müsse man auch die Schlupflöcher bei den Sanktionen schließen, vor allem bei den russischen Ölexporten. Bei der Diskussion um die Aufnahme der Ukraine in die NATO forderte Claudia Major: „We have to push for a formal invitation.“ Doch leider sei das politische Zögern bei den wichtigsten Mitgliedsländern groß. Nico Langes Einschätzung nach gäbe es aber immer noch „eine Chance, dass die Ukraine zum NATO-Gipfel in Washington eingeladen wird.“
Hilfe für ukrainisches Archiv
Das Pilecki-Institut in Berlin, Arolsen Archives und die "Wissenschaftlichen Dienste" der Konrad-Adenauer-Stiftung führten vor Ort eine Spendenaktion durch für die Entminung des Archivs in Wyssokopillja (unweit von Cherson).
Kunst, Musik und kulinarische Offenbarungen
Interessante und interaktive Workshops wurden auch in diesem Jahr wieder geboten unter anderem zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sowie ein „Simulation Game“ zur EU-Sicherheit. Ein beliebter Foto-Spot waren die Kunstinstallationen sowie das VR-Projekt „War Up Close“. Auch die Musik kam nicht zu kurz: Musik-Performances, Bands sowie ein Mitternachtskonzert mit klassischen ukrainischen Komponisten und einem Klavierkonzert zum Abschluss. Die ukrainische Schriftstellerin Natalka Sniadanko las aus einem ihrer Romane, der Oscar-nominierte Dokumentarfilm „20 Tage in Mariupol“ wurde gezeigt, auf dem Pop-up-Charity-Market "Skrynya" konnte ukrainisches Design bewundert und gekauft werden. Und natürlich durften auch die kulinarischen Köstlichkeiten vom deutsch-ukrainischen Restaurant „Marone“ sowie Drinks von der „Space Meduza Bar“ nicht fehlen.
Rund 5.000 Besucherinnen und Besucher zeigten: Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine!
Foto Credits: ©Nastya Melnik & ©AntoninaPolukhina
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Politisches Bildungsforum Berlin
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