Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Bundeswehr im Kontext der Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Fokus gerückt. Ihre Struktur, ihr Auftrag und die Ausrüstung werden intensiv in Politik und Gesellschaft diskutiert. Hybride Angriffe gegen kritische Infrastruktur, Ereignisse wie die Flut im Ahrtal oder die Covid-19-Pandemie verdeutlichen – insbesondere in ihrer Kumulation –, dass Deutschland auf derartige Bedrohungslagen adäquat vorbereitet sein muss. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bundeswehr im Kontext der Amtshilfe bei der Bewältigung eine relevante Rolle spielt. Dies betonte auch Amelie Stelzner-Doğan, Referentin für Bundeswehr und Gesellschaft bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, in Ihrer Eröffnung. Die Bundeswehr muss zukünftig über ein Kommando verfügen, das in der Lage ist, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu koordinieren.
Generalleutnant Carsten Breuer erläuterte zunächst die Verortung des Kommandos: Es nimmt seinen Dienst im universellen Lagespektrum zwischen „Frieden, Krise, Krieg“ wahr. Grundsätzlich soll es die Führungsrolle für alle in Deutschland befindlichen Soldatinnen und Soldaten übernehmen. Die Bundesrepublik muss eine nationale Führungsfähigkeit aufbauen, um im Notfall autonom handlungsfähig zu sein. Sicherheit wurde, so der General, lange Zeit in der Gesellschaft outgesourced, müsse nun aber wieder in Gesellschaft und Politik als zentrales Element wahrgenommen werden. Eine große Herausforderung beim Aufbau des Kommandos stelle die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft dar. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg sei es wichtig, entsprechende Strukturen aufzubauen. Zudem kämen neben der Amtshilfe auch hybride Bedrohungen hinzu, deren Ziel es auch sei, gesellschaftliche Unsicherheit zu erzeugen. Die Amtshilfe dürfe aber immer nur als Option beansprucht werden und müsse immer auf Grundlage des Grundgesetzes erfolgen. Das Territoriale Führungskommando bereitet sich gegen hybride Bedrohungen mithilfe von szenariobasierten Übungen vor. Diese Form der Bedrohungen werden stets subjektiv wahrgenommen. Das wirksamste Mittel gegen die Hybridität sei Resilienz. Seit dem 24. Februar 2022 lässt sich eine veränderte gesellschaftliche Sensibilität für derartige Bedrohungen beobachten.
Konkret werden mit der Aufstellung des Kommandos verschiedene Strukturen etabliert. Fortan existieren zwei operative Kommandos:
- Das Territoriale Führungskommando
- und dessen Pendant, das Einsatzführungskommando.
Die Zusammenarbeit der beiden Kommandos ist sehr eng. Beide verfügen dabei über kaum eigene Kräfte, sondern sind auf die weiterhin bestehenden Kommandos der Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine, etc.) als Truppensteller angewiesen. Die Reservisten mit Heimatschutzaufgaben werden hierbei eine Ausnahme bilden, da sie direkt dem Territorialen Führungskommando unterstellt werden. Vollständig operationsfähig soll das Territoriale Führungskommando ab dem 01. Oktober 2023 sein. Insgesamt soll es dann neben 550 Soldatinnen und Soldaten auch ca. 250 zivile Personen umfassen. Die Einbindung zivilen Personals sei, so Generalleutnant Breuer, auch eine Möglichkeit, um zukünftig mit weniger militärisch ausgebildeten Kräften handlungsfähig zu bleiben.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen betreffen die ganze Gesellschaft und machen eine schnelle und resiliente Reaktion erforderlich. Die Gäste gingen in ihren Fragen auf verschiedenste Aspekte des Territorialen Führungskommandos und auf die gegenwärtige Sicherheitslage ein.
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