Der Sudan vor dem Unabhängigkeits-Referendum

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Von links: Dr. Helmut Reifeld, Dr. Dr. Dietrich Pohl, Kirsten Garaycochea, Wolf-Christian Paes, Wolfram Lacher, Dr. Michael Lange

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Das erste Panel beschäftigte sich mit der Bedeutung von Sicherheit für die Entwicklungszusammenarbeit und konkreten Lösungsansätzen für die Probleme im Sudan.

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Das zweite Panel beschäftigte sich dann stärker mit dem bevorstehenden Unabhängigkeits-Referendum im Sudan und möglichen Folge-Szenarien.

Dr. Michael Lange, Leiter des Teams Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und Koordinator für Nahost-Politik und Vernetzte Sicherheit in der Konrad-Adenauer-Stiftung, betonte in seiner Begrüßung, dass im gesamten Sudan mehr Stabilität und innerer Frieden geschaffen werden muss. Er stellte die Bedeutung der Region des Horns von Afrika für Europa und Deutschland heraus, und verwies auf die damit einhergehenden Bemühungen, durch humanitäre Hilfe und Entwicklungskooperation als verlässlicher Partner vor Ort wahrgenommen zu werden.

Der seit 2005 beendete Bürgerkrieg und das Friedensabkommen seien die Basis für eine Neuausrichtung des Sudan, so Lange. Die Friedensbemühungen im Sudan hätten zwar durchaus einige Erfolge gezeigt, verliefen aber insgesamt eher schleppend. Das Misstrauen der beteiligten Akteure überwiege, sodass die aktuell unsichere politische Lage das bevorstehende Unabhängigkeits-Referendum durchaus beeinflussen könnte. Ein Rückfall in bürgerkriegsähnliche Zustände nach dem Referendum bzw. einer Unabhängigkeitserklärung des Süd-Sudan sei nicht auszuschließen. Deshalb bleibe es notwendig, den Demokratisierungsprozess im Sudan fortzusetzen und den Ausbruch von Kampfhandlungen abzuwenden.

Kirsten Garaycochea, stellvertretende Referatsleiterin des Referats 400: Frieden und Sicherheit des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), stellte in ihrem Vortrag die Bedeutung von Sicherheit für die Entwicklungszusammenarbeit dar und erläuterte die Aufgaben und Ziele heutiger Entwicklungspolitik. Frau Garaycochea erläuterte die primären Handlungsfelder der Entwicklungspolitik, die in Krisenländern bzw. –regionen vor allem Friedensförderung, Demokratisierung und Krisenprävention umfassen. Sie betonte, dass das Herstellen von Sicherheit für eine nachhaltige Friedensförderung unabdingbar sei. Vor allem müssten die strukturellen Ursachen von Konflikten gelöst werden. Da im Krisefall umfassende personelle Sicherheit nicht realisiert werden kann, stehe die Sicherstellung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung in Postkonfliktsituationen im Vordergrund der Entwicklungskooperation. Dabei seien Programme zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Kombattanten des Bürgerkriegs sowie Versöhnungsprojekte ein wichtiges Instrument zur Herstellung von nachhaltiger Entwicklung. Abschließend betonte Frau Garaycochea, dass ein Mindestmaß an Sicherheit immer Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklungspolitik sei.

Dr. Dr. Dietrich Pohl, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt für Ostafrika, das Horn von Afrika und Sudan, schickte der Darstellung möglicher Lösungsansätze für den Konflikt im Sudan eine Lagebetrachtung voraus. Hierbei betonte Dr. Pohl, dass die Konfliktsituation im Sudan Spannungsfeldern und Gegensätzen geschuldet sei, die sich als äußert komplex und vielschichtig darstellten. Vor allem das „Comprehensive Peace Agreement“ (CPA) spiegele diese Komplexität wieder. Dennoch sei vorsichtiger Optimismus für den Sudan angebracht, da durch das CPA zumindest temporäre Lösungsansätze für die Problemfelder Machtteilung, Ressourcenteilung und Öleinnahmen realisiert worden seien. Auch die Wahlen im April 2010 gäben Anlass für vorsichtigen Optimismus, wären sie doch die ersten – wenn auch nicht lupenrein demokratischen – Wahlen seit 1986 gewesen. Als problematisch erachtete Dr. Pohl die schleppend verlaufenden Vorbereitungen für das Referendum, das ja schon im Januar 2011 stattfinden soll. Auch seien weder Vorkehrungen für die Zeit nach dem Referendum erkennbar, noch sei die Zukunft und Zugehörigkeit der Region Abyeis geklärt. Relevant bliebe zudem nach wie vor der Dafurkonflikt. In Anbetracht der Vielzahl der Probleme stellte Dr. Pohl das vielseitige Engagement der internationalen Gemeinschaft im Sudan vor und betonte die traditionell guten Beziehungen, über die Deutschland mit dem Sudan verfüge

Die Maßnahmen zur Konfliktprävention, die die Bundesrepublik seit 2005 ausschließlich mit dem Südsudan aufgenommen habe, seien notwendig, um eine Eskalation des Konflikts im Sudan zu verhindern. Der Ausbruch eines neuerlichen militärischen Konfliktes könnte sonst zur „Büchse der Pandora für Afrika werden“. Dr. Pohl schloss seine Ausführungen mit der Einschätzung, dass multidimensionale und multiinstrumentelle Maßnahmen für den Sudan notwendig seien und Maßnahmen, die sich allein auf den Südsudan beschränkten, nicht als ausreichend betrachtet werden können, um die konfliktträchtige Lage im Sudan zu beruhigen.

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage nach der konstruktiven Rolle der Nachbarstaaten des Sudans für die Konfliktlösung erörtert und festgestellt, dass die überwiegenden Mehrzahl der Nachbarländer einer Abspaltung des Südsudans skeptisch gegenüberstehen. Einzig Uganda würde eine Sezession positiv bewerten, da es daraus einen Machtzuwachs für sich erwarte. Die Frage nach der bestehenden Koordinierung von Entwicklungsmaßnahmen und Hilfen, insbesondere in transnationalen Abstimmungen bzw. auf europäischer Ebene ergab, dass bereits ein sehr hoher Abstimmungsdruck herrsche, sodass weitere Koordinierungszwänge eher hinderlich erschienen. Des Weiteren wurde über die Notwendigkeit von Dezentralisierung in der Entwicklungspolitik und den finanziellen Rahmen der bestehenden Maßnahmen diskutiert, und erkannt, dass die jetzt bereitgestellten finanziellen Mittel durchaus auszureichen scheinen. Vielmehr sollte nun eine kreative und individuelle Herangehensweise an Problemlösungen im Vordergrund stehen. Es wurde zudem zu bedenken gegeben, dass auch bei einer Sezession eine realistische Sichtweise der Akteure im Süd-Sudan eingefordert werden müsse, da allein die geografische Größe dieses doch unentwickelten Gebietes eine Koexistenz bzw. Kooperation der beiden Territorien unabdingbar mache.

Wolfram Lacher, Mitarbeiter der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), skizzierte dann verschiedene Szenarien für die Zukunft des Sudan nach dem Unabhängigkeitsreferendum. Er betonte, es sei weiniger eine Frage „ob“, sondern „wie“ sich der Süd-Sudan vom Norden abspalten werde. Einen erneuten Kriegsausbruch hielt er in diesem Zusammenhang für eher unwahrscheinlich, jedoch erwarte er viele kleine Scharmützel mit unklaren Konturen. Den Einfluss Deutschlands und der EU im Sudan beschrieb Lacher als begrenzt. Einerseits hätten viele externe Akteure Interessen im Sudan, wobei die EU-Staaten dem Sudan wenig bieten könnten, andererseits sei es dem Sudan aber in der Vergangenheit auch immer wieder gelungen, seine Außenbeziehungen so erfolgreich zu diversifizieren, dass er äußerem politischen Druck habe standhalten können.

Wolf-Christian Paes, Mitglied der Geschäftsleitung des Bonn International Center for Conversion (BICC) und momentan Projektleiter und Regierungsberater im Sudan, berichtete von seinen praktischen Erfahrungen in Zusammenhang mit Demobilisierungsvorhaben und der Reform des Sicherheitssektors im Sudan. Er betonte, die Entwicklung des Landes habe in den vergangenen Jahren zwar große Fortschritte gemacht, die Demobilisierung der Ex-Kombattanten bliebe aber ein bisher ungelöstes Problem. So verfüge die SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) heute über doppelt so viele Soldaten, wie zum Ende des Krieges. Diese könnten auch durch Berufsbildungsprogramme nur sehr eingeschränkt auf ein ziviles Leben vorbereitet werden, da viele der Männer Analphabeten seien und so auf dem Arbeitsmarkt äußerst geringe Chancen hätten. Er beschrieb die Dominanz des Sicherheitssektors durch Kriegsveteranen als problematisch, wo selbst die Feuerwehr paramilitärisch organisiert sei. Gleichzeitig erhofft er sich aber eine erfolgreiche Demobilisierung von circa 50.000 Soldaten bis zum Ende des Friedensabkommens im nächsten Jahr.

In der anschließenden Diskussion wurden weitere Schwierigkeiten der Demobilisierung thematisiert. So gebe es auf dem Arbeitsmarkt wenige Sektoren, die Ex-Kombattanten aufnähmen, weshalb es zur Stimulierung der lokalen Ökonomie, dem Bau von Schulen, der Bohrung von Brunnen, etc. keine Alternative gebe. Ein Übergang von der direkten Nothilfe zur Entwicklungszusammenarbeit sei nicht erkennbar, was auch damit zu tun habe, dass der Sudan, der ja völkerrechtlich kein Staat ist, keinen National Development Plan erstellt habe.

Bis etwa 2007 verfügte der Sudan über sehr hohe Einkünfte aus dem Erdölexport, im Süden machten diese Einkünfte bis zu 90% des Staatshaushaltes aus. Lange seien aber keine neuen Vorkommen mehr gefunden worden. Im Wesentlichen stamme das Öl seit den 1990er Jahren also aus den gleichen Quellen.

Ein Erlass der Auslandsschulden des Sudan durch die internationale Gemeinschaft, gekoppelt an Bedingungen bezüglich eines Nord-Süd-Abkommens, wurde als gutes Instrument der Einflussnahme beschrieben. Allerdings wurde auch festgestellt, dass Großmächte wie China, Indien und die Golfstaaten durch (nicht an Bedingungen geknüpfte) Kredite und Investitionen dieses Instrument in seiner Wirkung einschränken. China wurde als ein opportunistischer Investor beschrieben. Nachdem sich europäische Unternehmen und Investoren bereits vor Jahren aus dem Sudan zurück gezogen und den dortigen Markt aufgegeben hätten, würde China dort nun diese Lücken füllen.