Experiment gelungen

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Podium "Digitale Wirtschaft im globalen Wettbewerb": (v.l.n.r.) David Rhotert, Thomas Jarzombek, Margaret Heckel (Moderatorin), Marco Junk und Sebastian Blumenthal

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Thomas Jarzombek: "Wir brauchen bessere Gründungsbedingungen für Startups und eine leistungsfähigere Infrastruktur."

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David Rhotert: "Als Vertreter eines Startups würde ich eine weitere Forcierung des Themas Internet und digitale Gesellschaft sehr begrüßen, auch wenn die Zusammenarbeit mit der Politik derzeit geradezu ideal ist."

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Sebastian Blumenthal: "Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung noch viel stärker nutzen."

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Podium 2 "Demokratie und Staat - quo vadis?": (v.l.n.r.) Stefan Gehrke (Moderation), Manual Höferlin, Prof. Hubertus Gersdorf, Dr. Peter Tauber und Annette Denove

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Dr. Peter Tauber: "Wir sind uns zu wenig bewusst, die Chancen der unmittelbaren Kommunikation durch das Internet stärker zu nutzen."

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Manuel Höferlin: "Auch die Community musste dazulernen. Echte Beteiligung ist schwieriger als manch einer gedacht hat."

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Annette Denove: "Durch E-Partizipation kann es gelingen, dass sich Politik und Community wieder einander annähern. Es braucht aber einen Kulturwandel, um Berührungsängste abzubauen. Dann kann das Netz der Politik Beine machen."

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Prof. Hubertus Gersdorf: "Autonome Entscheidungen der Abgeordneten können durch E-Beteiligung nicht ersetzt werden."

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Podium 3: "Medienkompetenz und Bildungspolitik": (v.l.n.r.) Carl-Phillip Burkert (Moderator), Jimmy Schulz, Isabell Rausch-Jarolimek, Dr. Reinhard Brandl und Prof. Wolf-Dieter Ring

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Prof. Wolf-Dieter Ring: "Medienkompetenz umfasst alle Lebensbereiche und ist mittlerweile ein Wirtschaftsfaktor."

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Isabell Rausch-Jarolimek: "Leider haben Lehrer immer noch Vorbehalte dagegen moderne Technik im Unterricht einzusetzen."

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Jimmy Schulz: "Wir brauchen eine fühestmögliche Förderung. Nicht erst ab der siebten Klasse."

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Dr. Reinhard Brandl: "Der Mehrwert der Enquete ist, dass sich Fachpolitiker zusammengesetzt und Kompromisse erarbeitet haben."

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Tobias Wangermann, Leiter der Stabsstelle Beratungsmanagement in der Konrad-Adenauer-Stiftung, führte durch die Veranstaltung, die...

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...in der Landesvertretung Niedersachsens in Berlin stattfand.

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In einem Grußwort hatte Dr. Martin Lindner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, folgende zukünftige Schwerpunktthemen identifiziert: IT-Sicherheit, Ausbau der Breitbandversorgung, Schutz des Urheberrechts und Datenschutz.

Gemeinsamer Tenor der eingeladenen Enquete-Mitglieder auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stftung für die Freiheit und der Konrad-Adenauer-Stiftung: Auch wenn unsere Arbeit zu Ende ist, das Thema ist es definitiv nicht. Zu sehr verändert die mit unvermindert hohem Tempo fortschreitende Digitalisierung unser aller Leben. Umso wichtiger, das die Enquete nun eine Bestandsaufnahme angefertigt und Empfehlungen ausgesprochen hat. „Es stecken eine ganze Menge guter Ideen im Schlussbericht“, sagte Thomas Jarzombek. Dabei war am Anfang gar nicht immer klar, ob das Experiment Enquete gelingen würde. Doch die Chance wurde genutzt. Gemeinsam mit externen Sachverständigen und dank der Beteiligung der Öffentlichkeit kam man schnell aus dem ideologischen Klein-Klein des Parteienstreits heraus. Gerade das, so Sebastian Blumenthal, sei ein „großer Erfahrungsgewinn“ gewesen – für beide Seiten. Für die Kommission war der sogenannte „18. Sachverständige“ ein wichtiger Seismograph dafür, welche Themen „die Massen bewegen“, so Peter Tauber. Zudem wich die anfängliche Skepsis bei dem einen oder anderen alsbald der Gewissheit, dass im Netz nicht nur Wutbürger unterwegs sind, sondern engagierte gut informierte Fachleute, wie Annette Denove, stellvertretende Vorsitzende des „government 2.0 Netzwerks“ berichtete.

Die Community selber musste einsehen, dass Beteiligung schwieriger ist als gedacht. „Anders als früher erschöpft sie sich eben nicht mehr darin, alle vier Jahre sein Kreuzchen zu machen. E-Democracy ist Arbeit“, bilanzierte Manuel Höferlin. Eine Arbeit, die draußen an den Bildschirmen Ernst genommen wurde. Knapp 500 Vorschläge erreichten die Kommission über die eingesetzte Software Adhocracy. Einige von ihnen fanden Eingang in den Schlussbericht. Diese „höchste Form der Partizipation“, so Tauber, sei ein „hoher Qualitätssprung“ für die Demokratie. Er warb dafür, zukünftig die Chancen der unmittelbaren Kommunikation insgesamt stärker zu nutzen, wenn man sie auch gleichzeitig nicht überbewerten darf. Denn bei der E-Beteiligung handelt es sich eben nicht um Volkes Wille, sondern um einen elitären Zirkel. So kam die Zahl der Teilnehmenden bis zum Ende der Enquete kaum über 3.000 hinaus, die Zahl der Besucher nicht über 30.000 und blieb damit, laut Schlussbericht, „insgesamt hinter den Erwartungen zurück“.

Professor Hubertus Gersdorf erinnerte deswegen noch einmal daran, dass „die autonomen Entscheidungen eines Abgeordneten niemals ersetzt werden können, auch nicht durch moderne Beteiligungsformen.“ Unterm Strich können sie aber dazu beitragen, dass sich Politik und die Community wieder einander annähern. „Das Internet kann der Politik Beine machen. Open Government ist eine Frischzellenkur für die Demokratie“, sagte Denove.

Arbeit weiterführen

Wo ein Ende ist, ist Platz für etwas Neues. Während im Schlussbericht die Einrichtung eines ständigen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft im Parlament empfohlen wird, steht auch die Idee eines Internetministers im Raum, der in die einzelnen Ministerien hineinhorchen kann und gleichzeitig von der Autorität der Kanzlerin profitiert. Egal, wie es auch kommen mag, entscheidend ist, dass die Arbeit weitergeführt wird und eine dauerhafte wie gleichermaßen nachhaltige Beschäftigung mit dem Querschnittsthema Digitalisierung sichergestellt wird.

Mitschnitte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird das Thema Digitalisierung und Digitale Kultur auch nach Ende der Enquete mit Publikaktionen und Veranstaltungen begleiten.