Die französische EU-Ratspräsidentschaft – Agenda und Erwartungen

Französische Wochen

Nach Begrüßung und inhaltlicher Einführung durch Moderator Andreas Noll skizzierte Dr. Hans-Dieter Heumann, Botschafter a. D. und ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das Ziel der französischen Ratspräsidentschaft für die EU: die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit. Die Schwerpunkte seien dabei die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschaft und Digitales. Dennoch werde der Nachbar durch die anstehenden Präsidentschaftswahlen wohl vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Der französische Ansatz sei, die Macht der EU in der Ära der Digitalisierung einzusetzen, um global agierende Konzerne zu beschränken. Außerdem müssten europäische Interessen nicht nur in der Nachbarschaft, sondern auch im Pazifik vertreten werden; Frankreich wolle gezielt in den indopazifischen Raum hineinwirken. China werde sowohl als Partner als auch als Rivale gesehen, wobei Deutschland von China wirtschaftlich abhängiger sei als Frankreich: „Frankreich hat ein Verständnis von Strategie, das Deutschland erst noch entwickeln muss.” Zur gegenwärtigen Ukraine-Krise wies Dr. Heumann darauf hin, dass Macron seit 2019 „strategischen Dialog mit Russland“ fördere, während Deutschland in der Kritik stehe, weil es Russland nicht entschlossen genug entgegentrete. Das neu aufgelegte Normandie-Format stimme ihn indes optimistisch.
Marie Krpata vom Französischen Institut für internationale Beziehungen (Ifri), konstatierte anschließend: „Die Außenpolitik ist die Achillesferse der Europäischen Union.“ Die Frage sei, wie Europa „weltpolitikfähig“ werden könne und nicht zwischen den Akteuren USA und China zermahlen werde. Konflikte in Belarus und der Ukraine zeigten, dass selbst die europäische Sicherheitsarchitektur zerbrechlich sei. Gerade die Ukraine-Krise sei faktisch zur Priorität der französischen Ratspräsidentschaft geworden, obwohl sie für den französischen Wähler „weit weg“ sei, und dieser sich vor allem für seine Kaufkraft und Gesundheitsversorgung interessiere. Von der Lage in der Ukraine abgesehen, werde sich wohl die Industrie-, Handels- und Wettbewerbspolitik zum wichtigsten Feld der EU-Präsidentschaft entwickeln, da die Corona-Krise gezeigt habe, dass die EU von unzuverlässigen weltweiten Lieferketten abhängig sei.

Das ganze Gespräch können Sie sich hier anschauen.

Informationen zum zweiten Gespräch in dieser Reihe am 15.03.2022 finden Sie hier.

Informationen zum dritten Gespräch in dieser Reihe am 26.04.2022 finden Sie hier.

Informationen zum vierten Gespräch in dieser Reihe am 29.06.2022 finden Sie hier.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zudem eine eigene Themenseite erstellt.