Kommunale Sozial- und Wohnungspolitik unter dem Blickwinkel der Migration

„Mehr, jünger, bunter“

statt

„Weniger, älter, bunter“

Wer hätte noch vor kurzem gedacht, dass der einprägsame Slogan sich derart wandelt?

Die aktuellen Zahlen sprechen jedoch eine deutliche Sprache:

Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ist in den vergangenen Jahren gewachsen, 2013 sogar um die Größe einer mittleren Großstadt.

Während die Differenz aus Geburten und Sterbefällen - wie seit Jahren - negativ ist, zeigte die Bilanz aus Zu- und Abwanderungen ein Plus von mehr als 400.000 Menschen.

Grundsätzlich wird allgemein begrüßt, dass die Bevölkerungszahlen nicht weiter abnehmen. „Deutschland stirbt aus“ ist zumindest zur Zeit kein Satz, dem Aussicht auf Realisierung beigemessen werden müsste. Aber wenn denn schon die deutsch-stämmige Bevölkerung kontinuierlich zurückgeht, so sollten doch nach gängiger Auffassung die Zuwanderer wenigstens gut qualifiziert sein, dazu beitragen, den wachsenden Fachkräfte-Mangel zu beheben und sich „geräuschlos“ integrieren.

Obwohl dem in ganz vielen Fällen auch so ist, rücken doch die Probleme, die einige Kommunen im Zusammenhang mit Migranten haben, stark in den Mittelpunkt des Interesses.

Hier geht es zum einen um die Flüchtlinge, derzeit vor allem aus Syrien. Sie werden nach einem festen Schlüssel deutschlandweit auf die Kommunen verteilt. Insoweit sind diese gleichermaßen betroffen. Neben Ressentiments aus der Bevölkerung ergeben sich Unterschiede in der Situation vor Ort vor allem in Abhängigkeit davon, wie angespannt der Immobilienmarkt ist.

Der Mangel an Erstaufnahme-Heimen soll in NRW dadurch gemildert werden, dass Kommunen, die mindestens sechs Monate eine solche Einrichtung in ihren Grenzen zur Verfügung stellen, im Gegenzug keine ihnen zugewiesenen Flüchtlinge mehr aufzunehmen brauchen.

Im Fall der Zuwanderer aus südlichen EU-Ländern ist eine relativ gleichmäßige räumliche Verteilung nicht gegeben. Im Gegenteil sind insbesondere die finanzschwachen Ruhrgebietsstädte mit hohem Wohnungsleerstand hier besonders betroffen, und zwar derart, dass ohne eine Unterstützung von Bund und Land eine Bewältigung der Probleme kaum denkbar ist.

Unwürdige und gesundheitsgefährdende Lebensumstände der Zuwanderer, Fernbleiben der Zuwanderer-Kinder vom Schulunterricht, Diebstähle, illegale Arbeitsausübung bzw. Beschäftigung von Zuwanderern, fehlende Sprachkenntnisse, mangelnde Integration und daraus resultierend Konflikte mit der Nachbarschaft sind Tatbestände, auf die immer wieder hingewiesen wird.

Es gibt in den Kommunen jedoch bereits vielversprechende Ansätze der Problemlösung, die teilweise eine - rechtliche und/oder finanzielle - Unterstützung übergeordneter Politikebenen erfordern, wie:

Unterstützung der örtlichen Polizeikräfte durch Kollegen aus Bulgarien und Rumänien (Beispiel: Köln, Dortmund);

effektive Ahndung des illegalen Arbeits-Angebots und der illegalen Beschäftigung: hier könnte eine offensive Einforderung der Ausdehnung des Prüfauftrags der Bundeszollverwaltung (nämlich über die Baustellen hinaus) seitens der Kommunen hilfreich sein;

konsequenter Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien („Schrottimmobilien“) zur Verhinderung von „Matratzen-Vermietung“ an Armutszuwanderer;

konsequenter Einsatz der bereits zur Verfügung stehenden ordnungsrechtlichen Instrumente (Ahndung bei fehlendem Brandschutz, unzulänglichen Fluchtwegen, gesundheitlichen Gefahren);

Maßnahmen bei Unterschreitung der „Mindestanforderungen an erträgliches Wohnen“ (§41 WFNG NRW);

Reduzierung der Ghettobildung;

Unterstützung bei der medizinischen Versorgung der Migranten, aus humanitären Gründen und zur Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten;

Sicherstellung des Schulbesuchs, z.B., indem evtl. der Gedanke der Verknüpfung der Auszahlung des Kindergeldes mit dem Schulbesuch wieder aufgenommen wird.

Zuwanderer sind ein Glückfall für unsere - im langen Trend - alternde und schrumpfende Bevölkerung. Eine große Zahl ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, belastet also unsere Gesellschaft nicht sondern trägt im Gegenteil zur Entlastung des Sozial-Systems bei. (s. dazu auch: Dr. M. Arndt, KAS-Auslandsbüro Bulgarien)

Mit vielfältigen Ideen, Bündelung von Ressourcen und einer Willkommens-Kultur, wie sie beispielsweise die Kölner Freiwilligen-Agentur und der Kölner Flüchtlingsrat mit ihrem Projekt „Köln heißt Flüchtlinge willkommen“ anstoßen will, sollte es gelingen, Migranten einen würdigen und von der übrigen Gesellschaft zumindest akzeptierten Aufenthalt zu ermöglichen.

Zuwanderung hat in Deutschland eine lange Tradition (v.a. in Zuge der industriellen Revolution und in den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs) und sollte auch in der heutigen Zeit mit Blick auf die bleibewilligen und zum Bleiben berechtigten Migranten weiter möglich sein!