Maritime Sicherheit

In seiner Begrüßung betonte Dr. Michael Borchard, der Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung, dass die Maritime Sicherheit gerade für ein exportorientiertes Industrieland wie Deutschland von nicht zu unterschätzender Bedeutung sei. Piraterie, wie sie sich am Horn von Afrika, aber eben nicht nur dort ereigne, beeinträchtige nicht nur die freie Seefahrt, sondern auch den unternehmerischen Erfolg der deutschen Reedereien und Schiffsmakler. In der Veranstaltung solle deshalb ein besonderes Augenmerk auf Möglichkeiten gelegt werden, wie Deutschland im Verbund mit anderen Partnerstaaten zu größerer maritimer Sicherheit beitragen und mit seinem „vernetzten“ Ansatz für eine Stabilisierung in Somalia und den angrenzenden Gewässern sorgen könne.

Nach diesen einführenden Worten unterstrich Dr. Frank Umbach, Consultant des Zentrums für Europäische Sicherheitsstrategien (Centre for European Security Studies – CESS) die wirtschaftlichen Risiken, die von einer verstärkten Aktivität von kriminellen Piraten besonders an maritimen Engstellen ausgehe. Er verwies darauf, dass in solchen Krisenszenarien die traditionelle Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit verloren gehe, weil Piraten unabhängig von Grenzen agieren und sowohl auf Land als auch auf See bekämpft werden müssen. Als weltweites Problem verursache Piraterie inzwischen ein jährliches Schadensvolumen in Höhe von 13 – 15 Mrd. US$, was bei einigen Reedereien zu einem intensiveren Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen geführt habe. Es entstehe also nicht nur ein neuer Markt für (private) Sicherheitsleistungen, sondern gleichzeitig auch ein neuer Aktionsraum für die organisierte Kriminalität. Auch wenn sich die Zielsetzungen von Piraten durchaus von denen der Terroristen unterscheiden, müsse in bestimmten Aktionsräumen, wie gerade auch am Horn von Afrika, den Möglichkeiten einer Kooperation der beiden kriminellen Akteursgruppen noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Auch Vizeadmiral a. D. Lutz Feldt, der ehemalige Generalinspekteur der Marine und heutige Präsident des Deutschen Marine-Instituts, sieht in den Piraten ein Problem, das sich zwar „auf See“ darstelle, aber „auf Land“ gelöst werden müsse. Die Rollenverteilung bei der Bewältigung dieser asymmetrischen Bedrohung bedürfe deshalb einer klaren Unterscheidung der unterschiedlichen Verantwortungsbereiche: „Safety – Security und Defense“. Safety beschreibe dabei Aspekte der betrieblichen Sicherheit, die in aller Regel vom einzelnen Reeder oder von der „International Maritime Organization“ (IMO) geleistet werden. Defense beschreibe dagegen den militärischen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit „auf See“, obwohl heute Szenarien wie die großer Seeschlachten sehr stark in den Hintergrund getreten seien. Eine Grauzone sei der Bereich „Security“, wo es kein gemeinsames Verständnis davon gebe, wer wofür verantwortlich sei. Rechtlich ist dazu zwar einiges geregelt; die Marine kann hier bisher grundsätzlich nur bei Amtshilfe oder auf der Basis der „Kollektiven Sicherheit“ im Verbund mit internationalen Partnern tätig werden. Sorgen bereite ihm aber eine in den letzten Jahren angewachsene „sea-blindness“, die es zu revidieren gelte.

Im zweiten Teil der Veranstaltung befasste sich Fregattenkapitän Jürgen Peter, Mitarbeiter im Führungsstab der Marine im Bundesministerium für Verteidigung (BMVG), mit den unterschiedlichen Anforderungen an den Anti-Piraterie Einsatz vor Somalia. Er kennzeichnete „Sicherheit“ als ein oft sehr subjektives Gefühl von Unversehrtheit. Ziel der Einsatzführung sei es aber, zu einer Objektivierung der Sicherheitslage zu gelangen. Nicht selten gerieten die involvierten Marinesoldaten in Situationen, wo sie wie ein Staatsanwalt denken und wie ein Polizist handeln müssten. Im Ergebnis halte er die Operation Atalanta für bisher durchaus erfolgreich, nicht zuletzt weil sowohl die Anzahl erfolgreicher Piratenüberfalle seit Einsatzbeginn abgenommen habe und nahezu alle angemeldeten Schiffe den angebotenen Sicherheitskorridor vor der Küste von Somalia unversehrt hätten passieren können.

Frederick Ischebeck-Baum, der aktuell einzige deutsche Berater im Anti-Piraten Programm der Vereinten Nationen, unterstrich in seinen Ausführungen die Bedeutung der Strafverfolgung für die Bewältigung des Problems. Aufgabe seines Teams in Nairobi sei es, zu prüfen, inwieweit die einbezogenen Nachbarstaaten Somalias überhaupt in der Lage seien, Piraterie anzuklagen und rechtlich zu verfolgen. Hier seien sowohl menschrechtliche Belange zu berücksichtigen wie auch der Umstand, dass ein Land jederzeit seine politische Zustimmung zur Beteiligung an der Strafverfolgung zurückziehen kann. Die alternative Überstellung der Piraten an Internationale Strafgerichtshöfe hielt Ischebeck nicht nur wegen des damit verbundenen logistischen Aufwands dagegen für unzweckmäßig, sondern auch weil damit der Druck auf die Nachbarstaaten nachlassen würde, aktiv zur Lösung der Fragen beizutragen.

Dr. Anette Weber, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), konzentrierte sich in Ihrem Beitrag auf die politische Situation in und um das fragile Staatsgebilde „Somalia“ herum. Sie verwies auf die schwindenden Einfluss der Clans und sieht darin die Gefahr, dass diese bisher noch als quasi-staalichen Akteure behandelten Gruppen zu Lasten der Fundamentalisten (Shebab) noch weiter an Einfluss verlieren könnten. Dies würde die politische Befriedung des Landes weiter verkomplizieren und eine Rückkehr der Übergangsregierung aus Kenia noch unwahrscheinlicher werden lassen. Auch aus der Region könne man nicht auf Unterstützung bei den Stabilisierungsbemühungen hoffen, da sowohl im Sudan (Referendum) als auch in Ägypten (Wahlen) sowie auch in Äthiopien (Wahlen) weiteres Unheil drohe. Dass Eritrea die Shebab Milizen mit Waffenlieferungen unterstütze, bedeute, dass man sich in absehbarer Zukunft eigentlich kein stabileres Staatsgebilde Somalia, schon gar nicht mit dem Attribut „Good Governance“ versehen, erhoffen dürfe.