Netzneutralität als medienpolitischer Prüfstein

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Der 7. Berliner Medien Diskurs widmete sich der Frage, ob es angesichts der Herausforderung Internet eine andere, neue Medienpolitik braucht.

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Thomas Jarzombek: „Wir brauchen regulierte Selbstregulierung.“

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Dr. Johannes Beermann: „So wie sich die Medien ständig verändern, muss es auch die Politik tun.“

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Prof. Dr. Rolf Schwartmann: „Das, was wir entscheiden, müssen wir auch durchsetzen.“

Andreas Krautscheid äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass es hier bald zu einer tragfähigen, gesellschaftlich breit akzeptierten Lösung kommen könnte, auch wenn Thomas Ellerbeck von Vodafone keine Notwendigkeit einer staatlichen Regulierung sieht. Das Internet bleibe trotz zukünftiger „Leistungsklassen“ ein „freies Medium“, so Ellerbeck.

Krautscheid berichtete, dass er in der Bevölkerung beim Thema Netzneutralität genauso wie bei der Diskussion um einen möglichen Löschungsanspruch eigener Daten ein Umdenken registriere. Immer lauter werde der Ruf nach staatlichen Eingriffen. Staatliche Regulierung werde nicht mehr per se abgelehnt, allerdings komme sie oft zu spät. Krautscheid: „Das Internet ist für die Politik zu schnell. Wir werden immer hinterher hinken.“ Darin wiederum sieht Dr. Johannes Beermann eher einen Vorteil. Manchmal sei es ganz gut, so der Chef der sächsischen Staatskanzlei, dass es nicht schneller gehe. In einem so sensiblen Bereich wie der Netzpolitik gelte es lieber einmal zu oft hinzuschauen.

Für Thomas Langheinrich von der DLM könnte das Thema Netzneutralität für die Medienpolitik denn auch zukunftsweisend sein: „Wenn es gelingt, hier eine Regelung zu finden, warum sollte das dann nicht auch in anderen Bereichen möglich sein?“ Voraussetzung sei allerdings, dass alle Beteiligten über ihre Bereiche hinaus Kompetenzen erwerben.

Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht attestierte der Medienpolitik, dass sie angesichts der Herausforderungen „mutig unterwegs“ sei. Er wünsche sich nun noch mehr Konsistenz in der Rechtsprechung. „Wer im Laden eine DVD klaut, wird bestraft. Wer sich illegal im Netz einen Film herunter lädt nicht“, führte Schwartmann beispielhaft an. Auch wenn globale Regelungen unrealistisch seien, so müsse man doch wenigstens beim jugendlichen Verbraucher ein Unrechtsbewusstsein schaffen.

Thomas Jarzombek, Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, sprach sich für eine „regulierte Selbstregulierung“ im Netz aus, da es hier keine 100prozentige Durchsetzungsfähigkeit der Medienpolitik gebe. Staatliche Regelungen, ab wann z.B. Jugend- und Datenschutzregelungen greifen sollten, brauche es nur bei Mainstream-Medien. Jarzombek appellierte darüber hinaus an alle Beteiligten, sich dringend mehr in die internationale Debatte einzumischen, sonst blieben deutsche Interessen bei zukünftigen Entscheidungen außen vor.