„Vom Cum-Ex-Skandal zum Ex-Kanzler?“

(von links nach rechts:) Ralf Altenhof, Oliver Schröm, Joerg Helge Wagner

Ralf Altenhof, Leiter des PBF Bremen

Schröm stellte seine Recherchen vor

Schröm und Wagner diskutierten die Details des Cum-Ex-Skandals

Der Veranstaltungssaal der KAS-Bremen im Domshof 22.

Altenhof, Leiter der KAS Bremen, stellte Schröm vor und führte thematisch in die Veranstaltung ein. Er betonte, dass es sich beim Cum-Ex-Skandal um nichts geringeres als den größten Steuerdiebstahl der Nachkriegszeit handle. Dabei ginge es nicht nur um den Fall Scholz, sondern insbesondere um die Folgen für die politische Kultur in Deutschland.

Der Publizist Schröm, einer der bekanntesten Investigativjournalisten Deutschlands und Mitautor des 2022 erschienenen Buches „Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die Macht“, referierte über den Cum-Ex-Skandal. Dabei handelt es sich um einen Steuerbetrug, bei dem einmal gezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach zurückgefordert werden. Insbesondere die Hamburger Warburg Bank hatte sich dieses Vergehens schuldig gemacht. Der Skandal ist nur deshalb ans Tageslicht gekommen, weil der Warburg-Bank-Chef Tagebuch geführt hatte, das bei den Ermittlungen gefunden wurde.

Im Fokus der Veranstaltung stand die Frage, inwiefern sich Olaf Scholz als damaliger Hamburger Bürgermeister dafür eingesetzt habe, dass der Warburg Bank Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe erlassen wurden. Zudem wurde diskutiert, ob Scholz über diesen Vorgang die Unwahrheit gesagt hatte. Es wurde offenkundig, dass Scholz sich mit dem Warburg-Bank-Chef getroffen hatte, wiewohl zum damaligen Zeitpunkt gegen die Bank bereits ermittelt wurde und das Hamburger Finanzamt zunächst Millionen von der Bank zurückhaben wollte. Besonders interessant war die Frage, wie glaubwürdig es ist, dass Scholz sich an ein Treffen mit dem Warburg-Bank-Chef während seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister anscheinend zunächst erinnern konnte, aber später auf „Erinnerungslücken“ berief, nachdem zwei weitere heimliche Treffen zwischen Scholz und dem Bankchef öffentlich bekannt wurden. Scholz‘ Glaubwürdigkeit wurde von Schröm in Zweifel gezogen – auch unter Verweis auf eine repräsentative Umfrage, wonach 70 Prozent der Deutschen nicht glauben, dass Scholz die Wahrheit gesagt habe.

Die Diskussion, die von Wagner moderiert wurde, drehte sich auch um die Fragen nach Mitverantwortlichen und den Umgang mit diesen, da z.B. die Hamburger SPD 2017 Spenden in fünfstelliger Höhe von der Warburg Bank selbst oder aus deren Umfeld erhalten hat. Es wurde auch der Umgang mit ähnlichen Fällen in der Vergangenheit besprochen und festgestellt, dass es im Fall der Verwicklung der Politik in den Cum-Ex-Skandal noch einige Enthüllungen geben könnte.

Ralf Altenhof hatte eingangs verschiedene Bremen-Bezüge des Cum-Ex-Skandals herausgearbeitet. So verwies er auf Sarah Ryglewski, Bremer SPD-Abgeordnete im Bundestag, in der letzten Wahlperiode Parlamentarische Staatssekretärin von Scholz im Bundesfinanzministerium, inzwischen mit Scholz ins Bundeskanzleramt gewechselt. Sie bestritt laut Schröm ausdrücklich, dass Scholz im Finanzausschuss Fragen nach weiteren Treffen mit den Warburg-Bank-Chefs „nicht wahrheitsgemäß beantwortet“ habe. Das hatte Lisa Paus, inzwischen Ministerin im Scholz-Kabinett, damals Obfrau der oppositionellen Grünen im Finanzausschuss, noch ganz anders gesehen: „Scholz hat den Bundestag belogen“.

Der Saal war mit über 100 Teilnehmern gut besucht und bot den Gästen eine informative, spannende und – trotz des ernsten Hintergrunds – eine Veranstaltung, bei der hie und da auch geschmunzelt wurde. Zuletzt bedankte sich Altenhof bei Schröm, der für sein Buch über die „Akte Scholz“ zu Recht als „Wirtschaftsjournalist des Jahres 2022“ ausgezeichnet worden sei.