Vom Krisenmanagement zu einer nachhaltigeren und koordinierteren Politik?

KAS

An der Veranstaltung in Cadenabbia nahmen ausgewählte Europaexperten aus dem Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten sowie verschiedenen Ministerien, Stiftungen und Forschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten teil. Die Vielfalt der dort vertretenen Nationalitäten wurde dabei dem europäischen Fokus des Workshops gerecht. Denn neben deutschen Experten waren auch Teilnehmer aus Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Litauen, Spanien, Tschechien und Ungarn anwesend.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen u.a. folgende Fragen:

• Wie kann die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden?
• Wie kann Griechenland langfristig geholfen werden?
• Wie kann Großbritannien überzeugt werden, in der EU zu bleiben?
• Wie ist mit den Wahlerfolgen populistischer Parteien umzugehen?
• Was können die Mitgliedstaaten tun, um die Flüchtlingsströme besser zu managen?
• Ist Russland weiterhin ein strategischer Partner der EU?

Zur Frage nach der weiteren Vertiefung der Eurozone machten vor allem die deutschen Teilnehmer deutlich, dass ein einseitiger Ausbau der Solidaritätsmechanismen, beispielsweise in Form eines Haushalts für die Eurozone oder einer europäischen Arbeitslosenversicherung, nicht zielführend ist. Derartige Initiativen seien wenn überhaupt nur dann denkbar, wenn sie durch effektive Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen zu Haushaltsregeln und Reformbemühungen auf europäischer Ebene flankiert würden.

Der Erfolg des dritten Rettungspakets für Griechenland hänge stark davon ab, ob es gelingt das Vertrauen in die griechische Wirtschaft zu stärken. Eine Grundvoraussetzung hierfür sei, dass die Grexit-Debatte nicht wieder aufflammt.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass es sowohl für Großbritannien als auch für die EU aus politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen besser wäre, wenn die Briten sich im Referendum für einen Verbleib in der EU entscheiden würden. Daher sollten die zeitnah erwarteten Detailforderungen der britischen Regierung auch ernsthaft geprüft werden. Dennoch sollten die Briten allenfalls begrenzte Zugeständnisse von der EU erwarten.

Einigkeit bestand darüber, dass es kein Patentrezept gegen Populismus gebe. Ein wichtiges Element aus Sicht der etablierten Parteien sei es, keine unrealistischen Erwartungen zu schüren in Bezug auf das, was die EU liefern könne, und zudem auf eine einfache, klare und einheitliche Kommunikationsstrategie zu setzen.

Beim Thema Migration wurden Unterschiede zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten deutlich und zwar sowohl in der Wahrnehmung der Ereignisse als auch in den Lösungsansätzen. Weitgehende Einigkeit bestand über die Notwendigkeit einer neuen Rechtsgrundlage in der europäischen Asylpolitik, da das Dublin-Verfahren in der gegenwärtigen Lage völlig inadäquat sei. Darüber hinaus waren sich alle einig, dass es trotz der damit verbundenen Risiken richtig und wichtig sei, Gespräche mit externen Partnern, insbesondere der Türkei, zu führen und die Kooperation zu vertiefen. Eine weitere Lehre aus den derzeitigen Entwicklungen sei, dass die europäische Asyl-, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zukünftig besser verzahnt werden muss.

Prinzipiell war man sich einig, dass Russland weiterhin ein strategischer Partner der EU sei. Allerdings schließe dies nicht aus, Stärke gegenüber Russland zu zeigen, wie beispielsweise im Falle der als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verhängten Sanktionen.