Von der Außen- in die Erweiterungspolitik der EU - Wie realistisch ist ein EU-Beitritt der Ukraine?

Ronny Heine, Leiter des Politischen Bildungsforums Sachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. begrüßte die Teilnehmenden des Abends.

Natalija Bock vom Ukrainischen Haus Dresden hielt ebenfalls als Kooperationspartnerin ein kurzes Grußwort.

Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik betrachtete Herausforderungen auf EU-Ebene.

Laura Christoph vom Institut für Europäische Politik sprach in ihrem Impulsvortrag über die Perspektive der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Unter der Moderation von Irène Mahano, Referentin im Politischen Bildungsforum Sachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., kam es zu einer anregenden Podiumsdiskussion mit anschließenden Publikumsfragen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 hat nicht nur die Sicherheitslage in Europa verändert, sondern wirft auch Fragen nach der strategischen Ausrichtung der EU auf. Welche Rolle dabei die Erweiterungspolitik, insbesondere ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine, als Reaktion auf externe Bedrohungen spielt, ist nur eine von vielen. Die Veranstaltung „Von der Außen- in die Erweiterungspolitik der EU - Wie realistisch ist ein EU-Beitritt der Ukraine?“ als Teil der Reihe „Ukraine im Fokus“ in Kooperation mit dem Ukrainischen Haus Dresden nahm sich dieser an.

Dafür kam am 28. Februar in der Dreikönigskirche nicht nur ein diskussionsfreudiges Publikum zusammen, sondern auch zwei Impulsvorträge aus unterschiedlichen Perspektiven baten dem Publikum einen fundierten, theoretischen Rahmen.

Nachdem Ronny Heine, Leiter des Politischen Bildungsforums, begrüßte und die Solidarität der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Freiheitsbestreben der Ukraine ausgedrückt hatte, stellte Natalija Bock vom Kooperationspartner Plattform e.V. (Ukrainisches Haus) die eigene vielschichtige Arbeit in Dresden vor.

Dr. Nicolai von Ondarza, der bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit wirkt, begann seinen Impulsvortrag damit, an die Dringlichkeit der Debatte eines EU-Beitritts der Ukraine zu erinnern. Durch seine Mitgliedschaft in einer deutsch-französischen Expertengruppe zu Reformen der EU konnte er besonders auf die Spannungsfelder eingehen, die technisch-bürokratische Prozesse eines EU-Beitritts mit sich bringen - vor allem für ein Land, das sich im Krieg befindet. Dabei thematisierte er überzeugend die Rolle des Erwartungsmanagements sowie Geduld für einen EU-Beitritt der Ukraine. Schließlich müsse eine praktische Umsetzung möglich sein, sowie eine institutionelle Reform der EU parallel geschehen, um beispielsweise das Parlament auch anderen Mitgliedsstaaten gegenüber fair gestalten zu können.

Als zweiten Impulsvortrag beleuchtete Laura Christoph vom Institut für Europäische Politik die ukrainische Perspektive auf den Beitrittsprozess, indem sie eine Vielzahl von Statistiken zu Maßnahmen zur Beschleunigung des Beitritts und Erfüllung EU-institutioneller Bestimmungen, und dessen Wahrnehmung in der Bevölkerung, teilte. In ihrem Vortrag wurden vor allem die Rolle der ukrainischen Zivilgesellschaft mit ihrem starken Wunsch nach einem EU-Beitritt, sowie der Status bereits unternommener Maßnahmen des Beitritts-Empfehlungskataloges, deutlich. Sie wies auch wiederholt darauf hin, dass anders als von manchen wahrgenommen, das Beitrittsbestreben der Ukraine schon eine lange Zeit vor dem Krieg Form angenommen hatte.

Durch diese umfassenden und spannenden Einblicke in die Gestaltung eines EU-Beitritts der Ukraine konnte eine anregende Diskussion untereinander und mit dem Publikum entstehen. Zentral waren dabei vor allem Fragen nach der Rolle der Europa-Wahl, wachsendem Populismus anderer europäischer Staaten, sowie den Herausforderungen einer möglichen Aufnahme der Ukraine, während dort noch Krieg herrscht.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Menschen in der Ukraine wird wohl der Austausch zur realen Chance eines tatsächlichen EU-Beitritts, nicht nur als symbolischer Akt, den Teilnehmenden im Gedächtnis bleiben.