Zwischenbilanz: Ein Jahr vor den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft

KAS Bremen

Carsten Meyer-Heder, Thore Schäck, Martin Busch, Florian Komme und Reinhold Wetjen

KAS Bremen

Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen

KAS Bremen

Zuschauer

KAS Bremen

Zuschauer (2)

Zu Beginn leitete Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen, thematisch in die Veranstaltung ein. Zahlreiche Aspekte gelte es zu behandeln, wenn über die bisherige Politik der bremischen Landesregierung und ihre Probleme gesprochen werde, vor allem die Corona-, Bildungs-, Klima-, Finanz- und Verkehrspolitik. Über letzteres gäbe es einiges an Diskussionsbedarf, weshalb im folgenden Monat eine eigene Veranstaltung dazu stattfände. Altenhof wies außerdem darauf hin, dass zwei Vertreter der Regierungsparteien auf zwei Oppositionsvertreter träfen, also eine faire Konstellation gegeben sei. Außerdem betonte Altenhof, dass die KAS, anders als andere parteinahe Stiftungen, öfter auch anderen demokratischen Parteien die Chance gäbe, ihre Meinungen auf dem Podium zu vertreten – nicht nur der ihr nahestehenden Partei.

Die Diskussion eröffnete mit den Themen Corona und Bremen-Fonds. Carsten Meyer-Heder äußerte seinen Respekt für den Pragmatismus bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er kritisierte allerdings die überhöhte Darstellung des bremischen Impferfolgs und die zweckentfremdete Verwendung der Finanzmittel des Corona-Fonds. Schäck schloss sich dem an und fügte hinzu, dass die Regierung ohne den Fonds handlungsunfähig sei. Die Investitionen seien zwar sinnvoll gewesen, die Finanz- & Haushaltspolitik jedoch nicht. Wetjen entgegnete, dass Investitionen in Grünanlagen und iPads für Schulen zweckmäßig seien, da diese der Bekämpfung der Pandemiefolgen dienten. Außerdem seien die Ausgaben notwendig gewesen und bereiteten die Zeit nach der Krise vor. Kommer stimmte zu und meinte, mit der FDP in der Regierung würde Bremen nicht so gut dastehen. Meyer-Heder erwiderte, der Bildungsstau sei durch über 70 Jahre SPD an der Macht entstanden. Bremen sei daher Schlusslicht in fast allen Statistiken.

Der größte Streitpunkt des Abends war die Verkehrspolitik. Kommer meinte, man sei sich über das Ziel, die Innenstadt zu „entmotorisieren“, einig. Meyer-Heder bemängelte, dass Grüne und SPD den falschen Fokus gesetzt hätten - während der Photovoltaik-Ausbau nicht ausreichend gefördert worden sei, seien Zeit und Geld durch überflüssige Verkehrsexperimente, ohne Aussicht auf CO2-Einsparungen, verschwendet worden. Schäck warf der Bremer Landesregierung vor, Klientelpolitik zu betreiben: Vom Ausbau der Fahrradschnellrouten würden nur bestimmte Stadtteile profitieren, andere würden vollkommen außer Acht gelassen werden.

Die Zuschauer hatten nach der Diskussionsrunde die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ralf Altenhof bedankte sich abschließend für die kurzweilige Diskussion, bei der der Konsens eher zwischen den Zeilen zu erkennen gewesen sei.