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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Rights, Representation and Reform: The Political Struggles of Persons with Disabilities in Malaysia

Country Report with a Difference: Malaysia

The report highlights the challenges faced by persons with disabilities in Malaysia’s political sphere. Despite making up 15% of the population, persons with disabilities encounter barriers such as inaccessible polling stations, a lack of braille ballots and sign language interpreters, and insufficient representation. Since 2007, only four senators with disabilities have been appointed to the 70-seat Dewan Negara. This representation (or lack thereof) remains inadequate for such a significant demographic. Although Malaysia has ratified the CRPD and enacted the Persons with Disabilities Act 2008, enforcement remains weak. The ASEAN Enabling Masterplan 2025 provides a framework for inclusion, but more progress is needed. As Malaysia chairs ASEAN in 2025, it must lead efforts to ensure full political inclusion for persons with disabilities. As a young and developing democracy, Malaysia has the potential to lead the region in inclusivity, demonstrating that every voice—regardless of ability—counts in building a just and equitable society.

Idzaid Idros
15. Januar 2025
Länderberichte mal anders
IMAGO / ZUMA Press Wire

China im Visier der Turkestan Islamic Party

Was steckt hinter den Drohungen uigurischer Islamisten aus Damaskus?

Seit Langem ist bekannt, dass sich unter den ausländischen militanten Islamisten, die in Syrien kämpften, auch Uiguren befinden, die aus dem Nordwesten Chinas stammen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes richtete die Turkestan Islamic Party (TIP) im Dezember 2024 eine deutliche Drohung an China. In einem Propagandavideo erklärte ein vermummter Sprecher der Gruppe: „Hier in Syrien kämpfen wir in allen Städten für Allah, und das werden wir auch in Urumqi, Aqsu und Kashi tun.“ Die genannten Städte liegen in der chinesischen Region Xinjiang, die von den islamistischen Kämpfern als „Ostturkestan“ bezeichnet wird. Diese Botschaft markiert eine Eskalation in der Propaganda der TIP, die seit über einem Jahrzehnt in Syrien aktiv ist. Sie hebt nicht nur ihre Beteiligung an den Kämpfen im syrischen Bürgerkrieg hervor, sondern betont auch ihr Ziel, den Konflikt nach China zu tragen. Doch wie ernst ist diese Bedrohung wirklich, und welche Herausforderungen entstehen dadurch für Peking?

Johann C. Fuhrmann
15. Januar 2025
Länderberichte
UN Photo / Jean-Marc Ferré / CC BY-NC-ND 2.0

Was eine zweite Trump-Regierung für den Multilateralismus bedeuten könnte

Ausblick auf das Internationale Genf

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal auf die möglichen Auswirkungen der zweiten Administration von US Präsident Trump auf die Organisationen des Internationalen Genfs.

Andrea Ellen Ostheimer
13. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

Ein neuer Präsident für den krisengebeutelten Libanon

Nach über zwei Jahren Blockade ist das Amt des Präsidenten wieder besetzt. Der erste Schritt eines weiten Wegs der staatlichen Erneuerung?

Der Libanon hat einen neuen Präsidenten. Mit 99 von 128 Stimmen wurde Joseph Aoun, der bisherige militärische Oberbefehlshaber der libanesischen Armee (LAF), am 9. Januar vom libanesischen Parlament zum 14. Präsidenten des Landes gewählt. Vorausgegangen waren intensive internationale Vermittlungsbemühungen, diplomatischer Druck sowie innerlibanesische Debatten darüber, wie und mit wem die über zwei Jahre andauernde Vakanz im Präsidentenpalast beendet werden kann. Die Erwartungen an den neuen Präsidenten sind hoch und die Herausforderungen, vor denen er und das Land stehen, groß.

Michael Bauer
10. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / IP3press

Wieder eine neue Regierung in Frankreich: Erneuerung durch Kontinuität?

Premierminister François Bayrou hat am 23. Dezember 2024 seine Regierung vorgestellt. Nach den Regierungen Borne, Attal und Barnier war es die Vierte in Frankreich im Jahr 2024.

Am 13. Dezember 2024 ernannte Emmanuel Macron François Bayrou, den Vorsitzenden der Partei Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister als Nachfolger von Michel Barnier als weiteren Versuch, die politische Stabilität in Frankreich wiederherzustellen. Die Regierung Bayrou setzt auf Kontinuität mit einem bürgerlich-konservativen Kabinett und zugleich auf erfahrene Persönlichkeiten ehemaliger Regierungen, was jedoch Zweifel an ihrer Fähigkeit zur politischen Erneuerung aufkommen lässt. Bayrous zentristisches Erbe und umstrittene Kompromisse werfen darüber hinaus Fragen nach der Kohärenz und strategischen Ausrichtung seines Teams auf. Bayrou ist es bei den Nominierungen nicht gelungen, das linke Lager in ein Regierungsbündnis einzubinden, und der Einfluss des Rassemblement National auf politische Entscheidungen scheint nach wie vor groß. Ob seine Regierung daher handlungsfähiger ist als die Regierung Barnier, bleibt fraglich.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Marine Vadelorge
6. Januar 2025
Länderberichte
Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von September bis Dezember 2024

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Andrea Ellen Ostheimer, Sarah Ultes, Dr. Anja Maria Rittner, Cedric Amon
23. Dezember 2024
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Südafrikas neue Regierung der Nationalen Einheit: Fortschritt oder Stillstand für das Land?

Eine Analyse der ersten Koalition in Südafrika seit fast dreißig Jahren

Am 29. Mai 2024 fanden in Südafrika Wahlen zur Nationalversammlung sowie der neun Provinzparlamente statt. Dabei erhielt die Partei Nelson Mandelas, der African National Congress (ANC), auf nationaler Ebene rund 40 % der Stimmen und verpasste somit erstmals seit Ende der Apartheid 1994 die absolute Mehrheit. Infolgedessen wurde eine Koalitionsregierung notwendig - ein Novum für das Land am Kap. Doch wie kam es zur Bildung der Regierung der Nationalen Einheit, was ist ihre bisherige Bilanz, wo gibt es die größten Schnittmengen bei den Regierungspartnern und was gefährdet den Zusammenhalt dieses aus zehn Parteien bestehenden Bündnisses?

Gregor Jaecke, Dr. Christoph Wiedenroth
16. Dezember 2024
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IMAGO / NurPhoto

Regierungsbildung in Litauen

Neue Führung mit schwierigen Vorzeichen

Nach den Parlamentswahlen in Litauen am 13. Oktober gestaltete sich die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition als schwierig. Die sozialdemokratische Partei Litauens hat gleich nach den Wahlen zwei ihrer Versprechen gebrochen und durch ihre Entscheidung sowohl gesellschaftlich als auch international große Kritik hervorgerufen. Auch die Kabinettsbildung gestaltete sich schwierig. Durch die stärkere Einflussnahme von Staatspräsident Nausėda, hat dieser an Einfluss gewonnen.

Oliver Morwinsky, Fausta Šimaitytė, Robert Kimmerling
16. Dezember 2024
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IMAGO / ABACAPRESS

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Politische Instabilität trotz Neubesetzung

Emmanuel Macron hat am 13. Dezember den Vorsitzenden des Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister ernannt. Laut Le Monde hatte Macron Bayrou am Freitagmorgen zunächst angeboten, als Stellvertreter in einer von Roland Lescure von Macrons Partei Renaissance geführten Regierung zu fungieren. François Bayrou lehnte ab und drohte wohl damit, die Koalition des Präsidenten zu verlassen. Angesichts der Möglichkeit einer Blockade und eines Bruchs mit einem wichtigen Verbündeten änderte Emmanuel Macron schließlich seine Meinung und entschied sich für die Ernennung von François Bayrou. Er ist der sechste Premierminister unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Der neue Premierminister hat nun die Aufgabe, eine Regierung zu ernennen, die, so Emmanuel Macron, „gewillt ist, sich auf eine Dauer von dreißig Monaten festzulegen und in dieser Zeit die Nationalversammlung nicht aufzulösen".

Anja Czymmeck, Max Fricke, Nele Katharina Wissmann
13. Dezember 2024
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IMAGO / Xinhua

Ghana hat einen „neuen alten“ Präsidenten

John Mahama und der NDC gehen als klare Sieger aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2024 hervor

Noch bevor die Stimmauszählung abgeschlossen war, trat der Präsidentschaftskandidat der New Patriotic Party (NPP), Mahamudu Bawumia, am Sonntagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz vor die Mikrofone und verkündete offiziell seine Niederlage. Die NPP hat mit 41,61% der Stimmen nicht nur das Rennen um die Präsidentschaft eindeutig verloren, sondern ist auch bei den Parlamentswahlen drastisch hinter dem National Democratic Congress (NDC) zurückgeblieben. Viele Wahlkreise, welche die NPP 2020 noch eindeutig für sich entscheiden konnten, gingen in diesem Jahr an den NDC.

Anna Wasserfall
12. Dezember 2024
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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