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KAS

Sammelband – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

What future for Europe in the 2040 Sahel?

Publikation in Kooperation mit der FRS (Fondation pour la Recherche stratégique)

The Sahel has become a geopolitical crossroad where instability and power struggles are reshaping the landscape. As the region faces escalating security challenges and significant political shifts, European actors have been compelled to reassess their strategies.

IMAGO / Zoonar

Bundestagswahl 2025: Frankreich hofft auf Politikwechsel in Deutschland

Erstarken der Rechtspopulisten, Einflussnahme aus Russland und den USA sowie Politikwechsel im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich im Fokus der Wahlberichterstattung.

Deutschland hat gewählt und bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 war das Interesse für die Bundestagswahlen in Frankreich eher gering. Aktuelle innenpolitische Spannungen im Land, die fragile französische Regierung und wirtschaftspolitische Herausforderungen drängten die Frage nach einer neuen Regierung und Parlamentsmehrheiten des wichtigsten europäischen Partners stark in den Hintergrund. Die Beschleunigung der geopolitischen Herausforderungen in den letzten Tagen, insbesondere im Hinblick auf amerikanische Positionen, die z. B. anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, sorgte dann doch für eine verstärkte Beobachtung der Wahlen. Die Aussicht auf einen zu erwartenden Politikwechsel nach dem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich wurde durch die französische Regierungsmehrheit mit Erleichterung aufgenommen.

Frankreich-Deutschland: eine Neuordnung im Energiebereich ist unerlässlich

Publikation in Kooperation mit dem Energiezentrum des Ifri

2025 bietet die Gelegenheit für einen Neustart der deutsch-französischen Beziehungen. Dabei bilden die energiepolitischen Herausforderungen die unverzichtbare Grundlage für eine solche Wiederbelebung und erschließen durchaus die Perspektive einer Rückkehr zur Vernunft.

IMAGO / IP3press

Wieder eine neue Regierung in Frankreich: Erneuerung durch Kontinuität?

Premierminister François Bayrou hat am 23. Dezember 2024 seine Regierung vorgestellt. Nach den Regierungen Borne, Attal und Barnier war es die Vierte in Frankreich im Jahr 2024.

Am 13. Dezember 2024 ernannte Emmanuel Macron François Bayrou, den Vorsitzenden der Partei Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister als Nachfolger von Michel Barnier als weiteren Versuch, die politische Stabilität in Frankreich wiederherzustellen. Die Regierung Bayrou setzt auf Kontinuität mit einem bürgerlich-konservativen Kabinett und zugleich auf erfahrene Persönlichkeiten ehemaliger Regierungen, was jedoch Zweifel an ihrer Fähigkeit zur politischen Erneuerung aufkommen lässt. Bayrous zentristisches Erbe und umstrittene Kompromisse werfen darüber hinaus Fragen nach der Kohärenz und strategischen Ausrichtung seines Teams auf. Bayrou ist es bei den Nominierungen nicht gelungen, das linke Lager in ein Regierungsbündnis einzubinden, und der Einfluss des Rassemblement National auf politische Entscheidungen scheint nach wie vor groß. Ob seine Regierung daher handlungsfähiger ist als die Regierung Barnier, bleibt fraglich.

IMAGO / ABACAPRESS

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Politische Instabilität trotz Neubesetzung

Emmanuel Macron hat am 13. Dezember den Vorsitzenden des Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister ernannt. Laut Le Monde hatte Macron Bayrou am Freitagmorgen zunächst angeboten, als Stellvertreter in einer von Roland Lescure von Macrons Partei Renaissance geführten Regierung zu fungieren. François Bayrou lehnte ab und drohte wohl damit, die Koalition des Präsidenten zu verlassen. Angesichts der Möglichkeit einer Blockade und eines Bruchs mit einem wichtigen Verbündeten änderte Emmanuel Macron schließlich seine Meinung und entschied sich für die Ernennung von François Bayrou. Er ist der sechste Premierminister unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Der neue Premierminister hat nun die Aufgabe, eine Regierung zu ernennen, die, so Emmanuel Macron, „gewillt ist, sich auf eine Dauer von dreißig Monaten festzulegen und in dieser Zeit die Nationalversammlung nicht aufzulösen".

IMAGO / ABACAPRESS

Regierungssturz in Frankreich

Deutschlands engster Partner in der politischen Krise

Die Abstimmung über den Haushalt 2025 wurde für die Regierung von Michel Barnier zum Stolperstein. Mit 331 von 577 Stimmen (erforderlich waren 289) wurde die Regierung Barnier durch einen Misstrauensantrag des Linksbündnisses Neue Volksfront (NFP), der vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) unterstützt wurde, gestürzt. Premierminister Barnier hatte bis zuletzt, auch noch am Vorabend in einem Fernsehinterview, versucht, Politiker und Landsleute davon zu überzeugen, dass ein Sturz der Regierung Frankreich ins Chaos stürzen würde. Mit dem Ende der Regierung steht Frankreich vor einer scheinbar unüberwindbaren Pattsituation, die vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung nachhaltige Konsequenzen für Frankreich und Europa haben könnte.

IMAGO / ABACAPRESS

Frankreich und die US-Wahl

Die „Strategische Autonomie“ bleibt das Ziel Frankreichs

Der Ausgang der US-Wahl hat für Frankreich weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen, die das Land, das selbst eine schwere politische Krise durchlebt, dazu bringt, seine eigene Rolle in der Welt und in Europa zu definieren. Das wurde schon im Vorfeld der Wahlen deutlich und dies wurde auch in ersten Reaktionen zum Wahlausgang kommentiert. In den Bereichen Handel und Klimaschutz, aber insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Anreiz für Frankreich dazu, die eigene und europäische Unabhängigkeit zu verstärken, um französische und europäische Interessen zu wahren. Die Forderung an die europäischen Partner eine Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die Europa stärkt und die Abhängigkeit von Amerika reduziert, ohne die transatlantische Kooperation in Frage zu stellen, bleibt das erklärte Ziel. Insbesondere die Kooperation mit Deutschland ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Antonin Burat, Le Pictorium, dpa, picture alliance

„Viele Wähler sehen in den politischen Rändern die letzte Chance auf Veränderung“

Ein Gespräch mit den Frankreich-Expertinnen Anja Czymmeck und Nele Wissmann

Die Frankreich-Expertinnen Anja Czymmeck und Nele Wissmann sprechen im Interview mit den Auslandsinformationen über das Erstarken der Populisten, die Lage der traditionellen Parteien und die wenig ausgeprägte Kompromisskultur im Land.

IMAGO / Le Pictorium

Frankreich hat eine neue Regierung

Fragiles Mitte-rechts Bündnis vor großen Herausforderungen

Zwei Wochen nach der Nominierung von Michel Barnier als Premierminister wurde am 21. September 2024 die Zusammensetzung seiner Regierung bekannt gegeben. Das klar bürgerlichkonservativ geprägte, neununddreißigköpfige Regierungsteam, bestehend aus zahlreichen Ministern der Macron-Partei Renaissance und von Les Républicains, umfasst nur wenige politische Schwergewichte und sieht sich nun großen Herausforderungen gegenüber. So gilt es einerseits, in der sich durch die Neuwahlen des Parlaments aufgezwungenen Zweckgemeinschaft, gemeinsame Positionen zu den politischen Baustellen Haushalt, Bildung, Gesundheit und Migration zu finden. Gerade in gesellschaftspolitischen Fragen wird es sicherlich viel diplomatisches Geschick seitens Premierminister Michel Barnier benötigen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Andererseits laufen sich die beiden anderen Blöcke der Nationalversammlung, die Neue Volksfront und der rechtspopulistische Rassemblement National, für eine harte Opposition warm. Als Minderheitsregierung müssen die bürgerlich-konservativen Républicains und das Macron-Lager auch Stimmen der Opposition gewinnen, um Gesetzesprojekte durchzubringen. Die Regierung hat auf dem Blatt die Unterstützung von 212 Abgeordneten und damit eine relative Mehrheit, die aber weit entfernt ist von der absoluten Mehrheit von 289 Abgeordneten. Während der Regierung bereits jetzt von zahlreichen Stimmen auf Grundlage der letzten Wahlergebnisse [1] die Legitimation abgesprochen wird, drohen Misstrauensvoten in der Nationalversammlung, die das Land erneut in eine politische Sackgasse bringen könnten.