Entspannung im Kalten Krieg – Der Weg zum Moskauer Vertrag und zur KSZE

Die in den 1960er Jahren begonnene Entspannungspolitik verändert den Charakter des Kalten Krieges spürbar. Im Zentrum steht der 1970 zwischen Bonn und Moskau geschlossene Gewaltverzichtsvertrag. Erstmals geöffnete Moskauer Akten belegen 50 Jahre später: nicht Bundeskanzler Brandt allein initiierte die Öffnung, um die Bonner Ost- und Deutschlandpolitik aus dem Dilemma der Hallstein-Doktrin zu befreien. Schon vorher gab es unter Adenauer, Erhard und Kiesinger Überlegungen, die deutsch-sowjetischen Beziehungen zu normalisieren. Kreml-Chef Breschnjew ist zur Entspannung bereit, um sie für die Modernisierung der sowjetischen Wirtschaft zu nutzen.

Der Moskauer Vertrag, von Westmächten und Neutralen teils skeptisch gesehen, belässt zwar den Rechtsstatus Deutschlands, löst aber noch nicht die deutsche Frage, schafft jedoch eine Verständigung: durch die De-facto-Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, das Viermächte-Berlin-Abkommen und den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Die Warschauer-Pakt-Staaten können Beziehungen zur Bundesrepublik aufnehmen – der Weg zur europäischen Sicherheitskonferenz in Helsinki ist frei.

Neue Erkenntnisse:

• Ohne Brežnevs Bereitschaft zu einem Kurswechsel im Richtung Entspannung und Friedenssicherung wäre der Moskauer Vertrag 1970 nie zustande gekommen.
   
• Entscheidend für die politische Annäherung waren wirtschaftliche Vorleistungen. Die Bundesrepublik benötigte Energie, die Sowjetunion westliches Know-how und Einnahmen aus dem Energie-Export.
   
• Zwei Interessen kommen zusammen: Einerseits suchte die Regierung Brandt/Scheel den politischen Befreiungsschlag, wollte die Bonner Außenpolitik vor internationaler Isolierung bewahren und aus dem Dilemma der Hallstein-Doktrin durch Anerkennung des Status quo befreien. Andererseits brauchte Brežnev Ruhe in Europa, um gestärkt gegenüber China aufzutreten.
   
• Die „neue“ Ost- und Deutschlandpolitik Brandts war nicht der Beginn einer neuen Epoche, sondern gerade im Hinblick auf die Gewaltverzichtserklärung eine Fortschreibung der bereits in der Ära Adenauer angedachten Entwicklungen.
   
• Brandt riskierte einen Balanceakt zwischen Achtung der Grenzen, vor allem an Oder und Neiße, und dem Offenhalten der deutschen Frage. Dabei kämpften Brandt und Bahr in Moskau um die Aufrechterhaltung der Viermächterechte und besondere innerdeutsche Beziehungen, die Brežnev insgeheim überhaupt nicht bereit war, aufzugeben. Denn der Kreml wollte die DDR in Abhängigkeit halten und ihr keine Souveränität zugestehen.
   
• Für die RGW-Staaten bedeuteten das bundesdeutsch-sowjetische Gas-Röhren-Geschäft und der Moskauer Vertrag mehr Bewegungsspielraum gegenüber Moskau und in ihren eigenen Beziehungen zu Bonn. Infolgedessen hatte Brežnev den Warschauer-Pakt-Staaten die Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik nicht mehr verweigert.
   
• Der sowjetischen Wirtschaft brachten die Verträge eine gewisse Entlastung und Atempause. Die Chance für nachhaltige und notwendige Wirtschaftsreformen wäre das Gebot der Stunde gewesen, wurde aber vertan. Der Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft begann in der Phase ihrer Prosperität Anfang der 1970er Jahre und der unverhofft sprudeln-den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft, die wesentlich durch die Verträge mit Bonn möglich geworden waren.
   
• Die ablehnende Haltung der SED-Führung zur Entspannungsbereitschaft Brežnevs kostete Ulbricht die Macht und zwang Honecker zu einem angepassten deutschlandpolitischen Kurs.
   
• Nach skeptischen Reaktionen der Westmächte, besonders bei der Nixon-Administration und in London, auf die neue Bonner Außen- und Deutschlandpolitik erkannten auch die NATO-Staaten die Ostverträge als Schlüssel zu einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an. Dabei spielten auch die Interessen der EWG-Staaten zur Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu den Ostblock-Staaten eine gewichtige Rolle.
   
• Die KSZE bedeutete für die Sowjetunion die Sicherung des Imperiums und die Fixierung des territorialen Status quo in Europa auf multilateraler Ebene. Für Brežnev war es der Höhepunkt seiner politischen Karriere, die ohne bilaterale Aussöhnung mit Bonn unmöglich gewesen wäre.
   
• Für die Westmächte und die NATO implizierte die KSZE die Bestätigung ihres Konzepts aus dem Harmel-Bericht: Sicherheit und Entspannung in Europa waren zwei Seiten einer Medaille. Mit Hilfe der Vereinigten Staaten und Kanadas vereinbarten sie einen Modus vivendi, der die deutsche Frage zwar nicht löste, aber ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Teilung Europas bedeutete.