Fidesz gewinnt klar

Die Chancen hierfür stehen im zweiten Wahlgang gut. Fidesz liegt in der zweiten Runde bei allen noch „ungeklärten“ Mandaten bis auf zwei an erster Stelle. Die Konkurrenzsituation von MSZP und Jobbik um die Position der zweitstärkste Fraktion im Parlament bewirkt ein Weiteres: Die Wähler beider Parteien werden im Zweifel eher Fidesz wählen, um die Stärkung des Konkurrenten in dieser Rangfolge zu verhindern. Es geht um die Oppositionsvorherrschaft im Parlament. Fidesz steht mit seiner Position außer Konkurrenz.

MSZP, die bisherige sozialistische Regierungspartei, wurde abgewählt - stürzte aber mit 19,29 Prozent nicht so tief ab wie manche es erwartet oder auch gewünscht hatten. Die Partei ist auf ein gutes Drittel ihrer früheren Stärke geschrumpft.

Die rechtsextreme Partei, Jobbik, zog mit 16,71 Prozent zwar neu aber schwächer in das Parlament ein als von manchen befürchtet bzw. erwartet. Beobachter misstrauten den demoskopischen Instituten, weil sie annahmen, dass die Jobbik-Wähler nicht so offen sagen möchten, was sie in der Wahlkabine zu tun gedächten. Aber die Demoskopen hatten sogar zu stark zu Gunsten von Jobbik gewichtet.

LMP, die „Grünen“, sind ebenfalls neu im Parlament vertreten, mit 7,4 Prozent überraschend sicher. Auf die Entwicklung der Partei darf man gespannt sein. Fest steht, dass sie vom Niedergang von MDF-SZDSZ unmittelbar profitiert hat. Es könnte sich eine unmittelbare Konkurrenz für MSZP entwickeln, wenn sich der jetzt noch eher schwächer erkennbare linke Trend bei LMP bestätigt.

MDF, einst die Partei József Antalls, des ersten frei gewählten ungarischen Ministerpräsidenten nach der Wende, ist mit 2,65 Prozent der Stimmen gescheitert. Die Vorsitzende Ibolya Dávid gab noch am Abend ihren Rückzug vom Vorsitz bekannt.

Die Wahlbeteiligung der acht Millionen Wahlberechtigten betrug mit 64 Prozent etwa drei Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Kuriose Spannung am Wahlabend

Der Wahlabend war spannend. Die Spannung resultierte aber nicht aus Hängepartien oder Kopf- an Kopf-Situationen, sondern aus einem Eklat in der Organisation der Stimmabgabe. So standen noch gegen 22.00 Uhr viele Menschen im Wahlbüro, um ihre Stimmen abzugeben. Solange durften keine Ergebnisse veröffentlicht werden. Das letzte Wahllokal schloss um 02.00 Uhr frühmorgens.

Wie sehen die Parteivorsitzenden das Ergebnis?

Die Stellungnahmen der Parteivorsitzenden brachten angesichts des absehbaren Wahlverlaufs keine Überraschungen. Die Vorsitzende von MSZP, Ildikó Lendvai, fand es erfreulich, stärkste Oppositionspartei im ungarischen Parlament zu sein, also nicht noch hinter Jobbik zurückgefallen zu sein. Attila Meszterházy, der Kandidat von MSZP um das Amt des Ministerpräsidenten, hatte vor seinem Auftritt vor der Presse dem Wahlsieger Orbán bereits gratuliert und um das notwendige Maß an Zusammenarbeit geworben. Das war in den acht Jahren zuvor im Parlament nicht gerade das Markenzeichen der jetzt abgewählten Mehrheitsfraktion MSZP.

Der Vorsitzende des Jobbik, Gábor Vona, beklagte die unfaire Betrachtung seiner Partei und die kritische Auseinandersetzung von MSZP und Fidesz mit Jobbik. Insofern habe man zwar ein besseres Ergebnis erwartet, allerdings sei die Stimmenanzahl in seiner Höhe dennoch erfreulich. Für die Geschichte seiner Partei habe dieser 11. April 2010 ausschlaggebende Bedeutung.

Ibolya Dávid, die Vorsitzende des MDF, beklagte sich über die Medien wie auch über die Konkurrenten, die mit unsauberen Mitteln gegen MDF vorgegangen seien. Man habe sich mehr vor den Gerichten als im Wahlkampf befunden. Die wichtigen Themen des MDF seien untergegangen. Das Wahlergebnis sei entsprechend enttäuschend. Sie trage die Konsequenzen und trete unmittelbar zurück.

Der Wahlsieger und künftige Ministerpräsident, Viktor Orbán, hatte den in dieser Lage leichtesten und auch angenehmsten Part. Er nannte das Ergebnis für seine Partei historisch. Historisch sei es allerdings auch für das Land und seine künftige Entwicklung. Ungarn werde künftig dank dieses Wahltages wieder aufstehen und den Kopf hoch tragen können. Er sei bereit, alles dafür in seinen Kräften stehende zu tun. Er brauche aber auch weiter jedes Mitglied seiner Partei, ihre Anhänger und die Bürger des Landes. Orbán forderte die Mitglieder von Fidesz dazu auf, „bescheiden und demütig“ zu sein, auch im Umgang mit diesem historischen Wahlergebnis. Zum Schluss der Appell Orbáns, mit Blick auf den noch ausstehenden zweiten Wahlgang nicht nachzulassen und das Ergebnis im Rahmen des Möglichen noch besser zu machen.