Französischer Blick auf die Bundestagswahl 2021

Vorbemerkungen

Die Berichterstattung stößt in Frankreich aus verschiedenen Gründen auf eine interessierte Leser-, Hörer- und Zuschauerschaft und wird auch auf politischer Ebene engmaschig beobachtet und analysiert:

„Faszination“ für das Nachbarland, das in verschiedenen Kontexten als Vergleichs- und Kritikrahmen genutzt wird.

„Angst“ bzw. „Unbehagen“ vor dem Ende der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel und möglichen Folgen für Frankreich. Anzuführen sind hierbei insbesondere europapolitische Überlegungen (welche Folgen ergeben sich aus den Wahlen für Deutschlands Klima-/ Handels- und Verteidigungspolitik?)

Lektionen, die Frankreich aus den Wahlen für das eigene Wahljahr 2022 ziehen kann. Häufig wird die Bundestagswahl dabei mit der französischen Brille der Präsidentschaftswahlen gelesen, was impliziert, dass der Fokus lediglich auf die Kanzlerkandidaten gelegt und der Komplexität der Bundestagswahlen nicht Rechnung getragen wird.

Schlaglicht 1: Au revoir, Angela. Fast wehmütig verabschieden sich die französischen Medien von der Kanzlerin

Die Bundestagswahl 2021 wird aus französischer Perspektive vor allen Dingen als Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelesen. Das Ende ihres Mandats wird als epochaler Bruch der deutschen Politik gesehen. Das liegt vor allen Dingen daran, dass der französische Staatspräsident im Vergleich zu seinen EU-Kollegen eine beispiellose Machtfülle genießt. Die Komplexität des politischen Systems Deutschlands wird dementsprechend nicht immer vollständig erfasst. Fast alle großen Tageszeitungen und Wochenmagazine haben der Kanzlerin ein Titelblatt gewidmet.

Schlaglicht 2: Deutsches Wahlsystem als Inspiration möglicher Wahlreformen in Frankreich

Die sechzehnjährige Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel warf bei verschiedenen Kommentatoren die Frage nach einer Reform des französischen Wahlsystems auf: Die „Langlebigkeit“ der deutschen Kanzler erinnert die Franzosen daran, dass die Deutschen seit 1982 nur drei Staatsoberhäupter hatten: Helmut Kohl (1982-1998), Gerhard Schröder (1998-2005) und Angela Merkel. In dieser Zeit haben siebzehn Männer Frankreich geführt: fünf Staatspräsidenten und zwölf Premierminister. Allein in der Ära von Angela Merkel gab es vier französische Staatspräsidenten und sieben Premierminister. Auch auf der Ministerebene wird auf eine ähnliche Fluktuation hingewiesen: In den ersten drei Jahren der fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron gab es drei Innenminister, drei Minister für die ökologische Wende, drei Justizminister, drei Landwirtschaftsminister, drei Kulturminister und drei Minister für europäische Angelegenheiten. Diese Instabilität wirft Fragen auf.

Schlaglicht 3: Lehren aus den Entwicklungen in der deutschen Parteienlandschaft für die französischen Wahlen

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 haben in Frankreich das klassischen Links-Rechts-Schema aufgebrochen. Umso interessierter beobachten die Franzosen die Entwicklungen der deutschen Parteienlandschaft unter den Gesichtspunkten Zukunft der Volksparteien, Rückkehr der Sozialdemokratie, Aufschwung der Grünen. Mehrere französische Wahlbeobachter verwiesen darauf, dass die AfD im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte. Dies verwundert in Frankreich umso mehr als dass aktuelle Umfragen einen erneuten Einzug der Rechtspopulistin Marine Le Pen in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen voraussehen und auch der nationalkonservative Journalist Eric Zemmour trotz noch nicht erklärter Kandidatur zunehmend an Popularität gewinnt.

Die Rückkehr der Sozialdemokraten in Deutschland wird insbesondere aus zwei Gründen beobachtet und analysiert: Eine starke deutsche Sozialdemokratie wird im französischen linken Lager als unerwarteter Hoffnungsschimmer für Europa gewertet. Auch die Option einer Koalition mit der Linken erscheint aus französischer Sicht ein spannendes Gedankenexperiment. So besteht im linken Lager Frankreichs weiterhin die Hoffnung, in Hinblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 ein Wahlbündnis der verschiedenen linken Parteien schließen zu können.

Auch in Frankreich rücken klimapolitische Themen zunehmend in den Wählerfokus. Die guten Resultate der Grünen in den Umfragen, ließen auch bei den französischen Grünen die Hoffnung auf die Aktivierung neuer Wählerpotentiale steigen. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die französischen Grünen weniger konsensuell als die deutschen Parteikollegen antreten und betont linke Standpunkte vertreten.

Schlaglicht 4: Starke CDU als bester Garant für eine starke französische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

In Frankreich ist in den vergangenen Wochen bei Außen- und Sicherheitspolitikern die Sorge vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen gewachsen. Diese würde, so die französische Lesart, mit der Gewissheit einhergehen, dass Frankreich ein noch restriktiverer Koalitionsvertrag auferlegt wird, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem eine Reihe von bilateralen Projekten (SCAF, MGCS) umgesetzt werden sollen. Zum anderen würde eine Regierungsbeteiligung die eine Harmonisierung der restriktiven Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsexporte auf europäischer Ebene mit sich bringen. Die Kombination von beidem wäre fatal, so vielfach der Tenor aus Paris.

Erste Reaktion auf die Wahlergebnisse aus Paris

Auf Regierungsebene äußerte sich vorerst nur Europaminister Clement Beaune im Rahmen eines Interviews auf France 2: „Ich befürchte keinen Kurswechsel, denn die deutschen Koalitionsparteien sind alle pro-europäisch. Wir werden nicht in allen Punkten übereinstimmen, aber unsere Diskussion mit diesen Parteien muss jetzt beginnen, um schnell zusammenzuarbeiten.“  Aus den Ausschüssen (Europa und Auswärtige Angelegenheiten) des Senats und der Nationalversammlung gab es vorerst keine Wortäußerungen; in Frankreich gibt es nur vereinzelte Politiker mit außenpolitischem Profil. Das bürgerlich-konservative Lager reagierte bisher nicht auf das Wahlergebnis der Partnerpartei CDU.  Lediglich der stellvertretende Generalsekretär der Républicains, Julien Aubert, twitterte in Hinblick auf das französische Wahlsystem: „Was für ein Zauberwürfel. Deshalb ist die Fünfte Republik stabil, und deshalb ist das (teilweise angewandte) Verhältniswahlrecht in Deutschland ein Gift, das den Parteien die Macht gibt, nicht dem Volk.“

Die entgegengesetzte Lesart tat die Rechtspopulistin Marine Le Pen ebenfalls auf Twitter kund: „Es ist schade, dass Emmanuel Macrons Faszination für Deutschland ihn nicht dazu bringt, das Verhältniswahlrecht einzuführen, das eine gerechte Vertretung aller politischen Kräfte ermöglicht und im Übrigen die politische Stabilität des Landes nie verhindert hat.“

Die Parti Socialiste twitterte in deutscher Sprache: „Glückwünsche an unsere Kameraden der SPD“. Das Wahlergebnis der SPD gäbe dem linken Lager in ganz Europa Hoffnung, so die Parteispitze.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei in der Nationalversammlung, Olivier Faure schlussfolgerte auf Twitter: „Lektion 1:  Niemals denken, dass es eine ausgemachte Sache ist. Lektion 2: Koalitionen andenken.“ Die französischen Grünen beglückwünschten ihre deutschen Parteikollegen zum bisher besten Wahlergebnis bei Bundestagswahlen.

Die französischen Tageszeitungen verweisen insbesondere auf die schwierigen Koalitionsverhandlungen, die anstehen, sowie die Veränderungen der Machtverhältnisse innerhalb des deutschen Parteiensystems:

Le Figaro: „Deutschland ist von einer politischen Instabilität bedroht“

Le Monde „Wahlen in Deutschland: Eine zerbröckelte Parteienlandschaft und Eindämmung der Extreme“

Eine ähnliche Lesart vertritt der proeuropäische Think Tank Fondation Robert Schuman: „Schlechte Nachrichten aus Deutschland. Wahlen mit unsicheren Ergebnissen“. Das Institut Montaigne kommentiert: „Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird Deutschland wahrscheinlich von einer Koalition aus nicht zwei, sondern drei Parteien regiert. Diese neue Konstellation wird dem künftigen Bundeskanzler verlangen, dass er ständig nach Kompromissen sucht, die manchmal unmöglich sind und oft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden. Seine Schwächung wird es den Vertretern der anderen Parteien ermöglichen, sich als starke Kräfte in der nächsten Regierung durchzusetzen.“ Der Think Tank Ifri spricht von einem „Zerbersten des deutschen Parteiensystems“.

Am linken und rechten Rand der französischen Presse verweist man auf der einen Seite auf das Ende der „Omnipotenz des bürgerlich-konservativen Lagers“ (Marianne) und zeigt sich auf der anderen Seite erstaunt darüber, dass das Thema „Islam“ im Wahlkampf 2021 keine Rolle in Deutschland spielte (Valeurs Actuelles).

Die französische Korrespondentin Helene Kohl (Europe 1) analysierte im Deutschlandfunk, dass auch in Frankreich inzwischen das Bewusstsein dafür gewachsen ist, dass es grundsätzlich „egal“ ist, wer am Kabinettstisch sitzt. Wichtiger wäre es nun für Frankreich zu wissen, wann man wieder einen verlässlichen deutschen Ansprechpartner hat. Schnittpunkte hätte Staatspräsident Emmanuel Macron sowohl mit Olaf Scholz (größere Flexibilität in Währungs- und Finanzfragen) als auch mit Armin Laschet (Verteidigungspolitik). Mit gewisser Sorge betrachtet man aus französischer Sicht eine Regierungsbeteiligung der FDP – vor allem aufgrund ihrer Haltung zum Stabilitätspakt.

Der Korrespondent von Le Point sieht die Wahlergebnisse als große (europäische) Chance für Staatspräsident Emmanuel Macron: „Trotz aller möglichen Rückschläge, bietet die Schwächung Deutschlands dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine einmalige Gelegenheit, seine Führungsrolle zu behaupten, da er bisher eher dazu neigte, die EU zu spalten als sie zu vereinen. Ab dem 1. Januar 2022 wird Frankreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Dies ist eine gute Ausgangsbasis, um im Vorfeld der Wahlen in Frankreich im April Fortschritte bei Themen zu erzielen, die für Paris von Interesse sind und das europäische Profil des Staatschefs zu stärken. Wenn es Deutschland bis dahin gelingt, eine Regierung zu bilden, wird es wahrscheinlich nicht abgeneigt sein, Emmanuel Macron bei seiner Wiederwahl zu unterstützen“, so Luc Barochez.