Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 2)

Neuer Premierminister setzt auf harte Linie gegenüber der Opposition

Unmittelbar nach der Regierungserklärung des neuen Premierministers wurde am 23. Februar in den Morgenstunden Nikanor Melia in der Parteizentrale der UNM festgenommen. Dort hatte sich dieser mit Dutzenden anderen Oppositionspolitikern über Tage regelrecht verschanzt. Diesen Polizeieinsatz als „robust“ zu bezeichnen wäre fast schon ein Euphemismus! Es kam zum Einsatz von Tränengas. Im Parteigebäude entstand erheblicher Sachschaden. Außerdem wurden 21 weitere Personen vorläufig festgenommen, mit Giorgi Baramidze (UNM) auch ein ehemaliger Premierminister.

Nach dem Rücktritt von Premierminister Giorgi Gakharia (siehe Teil 1 dieses Länderberichts) wurde nun der bisherige Verteidigungsminister Irakli Garibashvili zum neuen Premierminister gewählt. Er steht auch nach seinen eigenen Worten für einen deutlich konfrontativeren Kurs gegenüber der Opposition. I. Garibashvili gehört zu den engsten Vertrauten des Georgian-Dream-Gründers Bidzina Ivanishvili. Mit 39 Jahren verfügt er gleichwohl schon über erstaunlich viel politische Erfahrung. 2013 war er bereits schon mal Premierminister. Mit dem Oligarchen B. Ivanishvili verbindet ihn eine langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Seit 2004 arbeitet er eng mit dem Oligarchen zusammen und saß u.a. im Aufsichtsrat von dessen „Cartu Bank“.

Seinem Ruf als Hardliner gegenüber der Opposition und insbesondere gegenüber der größten Oppositionspartei UNM machte er diesmal bereits in seiner Antrittsrede nach Amtseinführung alle Ehre. Er lehnte darin die von der Opposition derzeit geforderten Neuwahlen kategorisch ab. Teile der Opposition wie beispielsweise N. Melia bezeichnete er als „radikale und kriminelle“ Kräfte, die seiner Meinung nach nicht ins Parlament gehörten. Und natürlich gab es auch verbale Angriffe gegen den Gründer von UNM M. Saakashvili.

Weiter betonte er, nur mit den „gesunden“ Teilen der Opposition sprechen zu wollen. Allerdings ließ er offen, wer dies konkret sein könnte. Nach I. Garibashvilis Auffassung ginge es der Opposition vor allem darum, solange zu wählen, bis sie selbst eine Mehrheit bekommen würde. Darüber hinaus unterstellte er der Opposition, die Regierung notfalls mit Gewalt stürzen zu wollen.

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