Innenpolitische Reaktionen auf die Ereignisse in Jugoslawien

Keinen Zweifel kann es über die Einstellung des Regierungsbündnisses der Vereinigten Demokratischen Kräfte (VDK) geben, das seit jeher die serbische demokratische Opposition unterstützt.

Die der größten Regierungspartei Union Demokratischer Kräfte (UDK) nahestehende Politische Akademie für Mittel- und Südosteuropa hatte in der Wahlnacht vom 24. auf den 25. September sogar ein Informationszentrum in Sofia organisiert, das in ständigem Kontakt mit serbischen oppositionellen und Nichtregierungskreisen (CESIT) stand und via Telefon, Fax und Internet einlaufende Daten auswertete, um ein einigermaßen wahrheitsgetreues Bild von den Vorgängen in Jugoslawien zu gewinnen und mögliche Wahlmanipulationen und -fälschungen aufdecken zu helfen. In den Tagen vor der Wende wurden Abgeordnete der UDK von den jugoslawischen Behörden an der Einreise in das Land gehindert sowie eingereiste Vertreter von bulgarischen Nichtregierungsorganisationen von der Polizei schikaniert und ausgewiesen.

Insbesondere die größte Kraft im oppositionellen linken Spektrum - die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) - ist hingegen traditionell eher der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) sowie der Jugoslawischen Linken (JUL) zugetan gewesen, wenngleich sie diese Vorlieben in den letzten Tagen und Wochen angesichts der Entwicklung in Jugoslawien etwas zu verschleiern versuchte.

Abgeordnete ihrer Fraktion, die formal keine Parteimitglieder sind (Welko Walkanov, Stefan Gajtandshiev u.a.), reisten als "Wahlbeobachter" nach Belgrad und waren danach des Lobes voll über den "demokratischen" Ablauf des Urnenganges (wie übrigens auch die Vertreter der deutschen PDS).

Ein anschauliches, emotional gefärbtes Bild von der Reaktion der bulgarischen Parteien auf die Wende in Jugoslawien vermittelt der in der auflagenstärksten, normalerweise linkslastigen unabhängigen Tageszeitung "Trud" vom 7. Oktober abgedruckte Meinungsartikel von Walentina Petkova.

"Die BSP jagt dem letzten Zug nach"

Von Walentina Petkova

Seit der Verkündung der Wahlergebnisse in Jugoslawien vor etwa zehn Tagen bis heute verhalten sich die bulgarischen Politiker wie der Adler, Krebs und Hecht in der Fabel, die den Wagen in verschiedene Richtungen ziehen.

So war es auch gestern, als alle Parlamentsfraktionen erklärten, daß sie Kostunica als gewählten Präsidenten Jugoslawiens unterstützen und den Willen des serbischen Volkes respektieren. Trotzdem gelang es ihnen nicht, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Die VDK und die Eurolinke nahmen gesonderte Beratungen auf. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (BRF) fühlte sich vernachlässigt. Die BSP wartete mit einem eigenen Entwurf auf. Deshalb kam eine gemeinsame Erklärung auch nicht zustande. Wir würden eventuell bis Mittwoch warten müssen, hieß es. Dann würde die Welt die Position Bulgariens erfahren.

Die rechten Parteien kamen gesetzmäßig bis zum Finale, links aber ereigneten sich Metamorphosen, die uns unwillkürlich um ein Jahrzehnt zurückversetzen.

Erinnern sie sich an den Putsch in Moskau? Als Jelzin auf dem Panzer vor dem Parlament sprach und die ganze Welt mit angehaltenem Atem das auf den Bildschirmen verfolgte? Manche schwiegen schuldbewußt und hofften insgeheim, man möge ihn aus dem Weg räumen. In dieser geeinten Gruppe war auch die BSP. Während Präsident Shelev1 herumtelefonierte und offiziell die Junta brandmarkte, während die UDK Erklärungen veröffentlichte und entsetzt den düsteren Vormarsch gegen die Demokratie verfolgte, stand die BSP vor dem Dilemma - entweder einen Militärputsch zu verurteilen, oder sich in den Schatten des sich aufbäumenden Kommunismus zu stellen.

Heute, aufgeschreckt durch die Ereignisse in Jugoslawien, kauerten sich die Sozialisten erneut zusammen und...hielten den Atem an. Um die Windrichtung festzustellen. Nun gut, sie haben sie ermittelt. Zuvor demonstrierten sie die unausgesprochene Zustimmung zum Regime von Milosevic mit der halboffiziellen Entsendung von "Wahlbeobachtern" wie Welko Walkanov.2 Eingesponnen in seine Angst, versuchte der Parteivorsitzende Parwanov, sich von Walkanov, der bei den Wahlen als Vertreter der antifaschistischen Union zugegen gewesen sei, abzugrenzen.

Nebenbei gesprochen, der parteilose Kommunist Welko Walkanov ist für die Fraktion der BSP so unersetzlich, daß er ständig ihr Mitglied in der vierten aufeinanderfolgenden Volksversammlung (Parlament) ist. Auf ihn bauten Alexander Lilov3, Jean Videnov4 und Premjanov5. Ohne ihn kommt auch der aktuelle Parteichef Georgi Parwanov nicht aus. Wenn dem nicht so wäre, müßte die Leitung der BSP Walkanov für seine frivolen Marotten, die auch gestern im Parlament weitergingen, verurteilen.

Es wäre aufschlußreich zu erfahren, warum die BSP diesen selbstmörderischen Zug gemacht hat. Es liegt auf der Hand, daß die totalitären Regimes in Osteuropa dem Untergang geweiht sind. Nur die Linken hierzulande setzen weiterhin auf eine causa perduta. Und sollten sie 1991 noch gehofft haben, daß die brüderliche UdSSR eine Chance hat, so nähert sich heute ein derartiges politisches Denken der Oligophrenie. Wie sonst kann die Position der "neuen Linken" in der Person der BSP, des Vereinigten Blocks der Arbeit (VBA), der Bulgarischen Sozialdemokratischen Partei (BSDP) und der Politischen Bewegung "Sozialdemokraten" genannt werden? Durch journalistische Fragen in die Enge getrieben, gaben diese Parteien gemeinsam zur Antwort, daß sie "den Prozeß der Demokratisierung in Serbien unterstützen". Mehr nicht. Kein Wort über Milosevic, keine Anspielung auf Kostunica.

Erst nachdem die Position Rußlands klar wurde, traf Parwanov eine Entscheidung. Und wie ein Blitz aus heiterem Himmel erkannte die BSP Kostunica an. Während dieser ganzen Zeit schwieg die Eurolinke. Bis Donnerstag abend, als klar wurde, daß es kein Zurück gibt.

Auch dieses Mal jagten die Sozialisten dem letzten Wagen nach, um sich morgen damit brüsten zu können, daß sie für die Demokratie sind. Wie sehr aber wünschen sie sich, uns wieder zu regieren!"

1 Shelju Shelev, geb. 1935, einer der Gründer der UDK, Staatspräsident 1990-1996.

2 Welko Walkanov, geb. 1929, formal parteiloser Abgeordneter der Fraktion der Demokratischen Linken (BSP nebst Koalitionspartnern), Vorsitzender der Bulgarischen Antifaschistischen Union, bekannt für seine linkskonservativen und "nationalistischen" Positionen, war 1992 erfolgloser "unabhängiger" Präsidentschaftsbewerber der BSP gegen Shelju Shelev von der UDK.

3 Alexander Lilov, geb. 1933, ab 1974-1983 Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der BKP, 1990-1991 Vorsitzender der BSP, danach "Parteistratege".

4 Jean Widenov, geb. 1959, Vorsitzender der BSP 1991-1996, Ministerpräsident 1994-1996.

5 Krassimir Premjanov, geb.?, 1994-1996 Fraktionsvorsitzender der BSP, Leiter der konservativen parteiinternen Plattform "Offenes Forum".