Kurz und knapp: Zur Inauguration von Donald Trump

Donald Trump: Twitter-Präsident mit roter Krawatte

Die knallrote Krawatte ist Donald Trumps Markenzeichen geworden. Immer ist sie absichtlich viel zu lang gebunden. Trump bricht kalkuliert die Regeln der Anzugsordnung in Washington. Die knallrote Farbe ist Ausdruck seiner Angriffslust, zu beobachten vor allem auf Twitter aber auch in Interviews: Trump greift immer an, bleibt erfolgreich in der Offensive. Medien und Politiker folgen Trumps Impulsen. Er bestimmt häufig die Agenda der Diskussionen, setzt den Ton.

Das Wahlergebnis wird noch immer diskutiert

Während Donald Trump nun am 20. Januar 2017 sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antritt, haben in Washington sehr viele das Wahlergebnis noch nicht verdaut. Mehr als 60 Mitglieder des Repräsentantenhauses der Demokraten bleiben den Inaugurationsfeierlichkeiten fern. Einige bezeichnen die Wahl Trumps weiterhin als illegitim. Dabei hatten vorher viele befürchtet, dass Trump das Wahlergebnis nicht anerkennen würde.

Vor allem die FBI-Untersuchungen gegen Hillary Clinton, „Fake News“ und ein möglicher Einfluss durch russische Hacker werden in den USA noch immer sehr intensiv debattiert. Dabei wird vielfach unterstellt, dass diese Ereignisse das Wahlergebnis zugunsten Trumps beeinflusst hätten, was dieser vehement bestreitet. Ein direkter Einfluss wird sich kaum nachweisen lassen. Die Diskussionen darüber klangen jedoch bisher kaum ab und werden die Amtszeit Trumps sicher auch nach der Inauguration begleiten.

Bei der Amtsübergabe gibt es Schwierigkeiten

Die Übergabe von der Obama-Administration zur neuen Trump-Administration läuft indes mit Schwierigkeiten. Zwar sind die Personen für die wichtigsten Ämter im Weißen Haus und im Kabinett ernannt bzw. nominiert worden, auf den Ebenen darunter laufen die Besetzungen aber sehr langsam. Das Trump-Team hat offensichtlich Mühe, geeignetes Personal zu finden, viele der Neulinge haben bisher nicht die richtigen Sicherheitsüberprüfungen, zahlreiche Berichte über Unerfahrenheit und mangelnde Professionalität sind zu vernehmen.

Auch nach der Inauguration wird es noch einige Wochen oder sogar Monate dauern, bis zum Beispiel im Nationalen Sicherheitsrat oder im State Department die Referate für die Beziehungen zu Deutschland oder zur Europäischen Union vollständig besetzt und arbeitsfähig sind.

Trumps Agenda ist weitgehend unklar

Kurz vor dem Jahreswechsel schrieb die New York Times: “Anyone who tells you, with perfect confidence, what a Trump administration will do is either bluffing or a fool.” Daran hat sich auch bis zur Inauguration nichts geändert.

Allerdings deutet einiges darauf hin, dass Trump zunächst innenpolitische Fragestellungen ins Zentrum seiner Politik stellen wird. Dazu gehören Steuererleichterungen für Unternehmen, die Abschaffung von Re-gulierungen, der Umbau des Krankenversicherungssystems „Obamacare“ und große Infrastruktur-Programme. Für diese Fragen braucht Trump die Unterstützung der Republikaner im Kongress.Angesichts der großen Unsicherheit, den unberechenbaren Äußerungen Trumps und immer neuer gezielter Provokationen, ist es für die internationalen Partner der USA nicht leicht, gelassen zu bleiben. Eine gewisse Gelassenheit und die gezielte Unterscheidung zwischen dem medialen Trump und der konkreten Politik der Trump-Administration werden in den transatlantischen Beziehungen vermutlich aber künftig nötig sein.

Für „Deals“ braucht es zwei Seiten

Bei aller Unsicherheit lässt sich für die Beziehungen zu den USA unter der neuen Administration aber auch eine erste Lehre aus den Wochen zwischen Wahl und Inauguration ziehen: Es reicht nicht aus, auf die die Klärung der Agenda in Washington oder die nächste Twitter-Volte von Donald Trump zu warten. Für alle Partner der USA scheint es geraten, klar eigene Interessen, Positionen und Initiativen zu formulieren, von denen aus es sich verhandeln lässt. Für „Deals“ braucht es bekanntlich immer zwei Seiten.