Nach der Wahl ist vor der Wahl

Neben Nicolas Sarkozy haben auch Alain Juppé, François Fillon und Bruno Le Maire Ambitionen auf eine Kandidatur. Und die kritisierten nach dem zweiten Wahldurchgang vor allem Parteichef Sarkozy: Denn trotz des Sieges in sieben Regionen verliefen die Wahlen keineswegs so erfolgreich wie erhofft.

Nach den Départmentswahlen im Frühjahr 2015 hatte Nicolas Sarkozy einen Sieg in mindestens zehn von 13 Regionen anvisiert. Angesichts der ausbleibenden Erfolge der sozialistischen Regierung schien dies nicht unrealistisch. Doch im ersten Wahlgang kamen die Républicains nur in vier Regionen auf Platz eins, während die Front National in sechs Regionen stärkste Partei wurde. François Fillon sagte, dass die Aufholjagd nach dem ersten Wahldurchgang und der Sieg in letztlich sieben Regionen nicht Sarkozy zu verdanken seien. Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux, forderte, man müsse das Wahlergebnis genau analysieren und verstehen, warum sich ein großer Teil der Franzosen nicht mehr von den traditionellen Parteien angesprochen fühlt. Deshalb sei eine Debatte über die Parteilinie notwendig. Währenddessen verkündete Bruno Le Maire, dass das Ergebnis einmal mehr zeige, dass die beiden großen Parteien Frankreichs neue Gesichter bräuchten.

Nicolas Sarkozy kündigte derweil an, im Februar einen „conseil national“, einen „kleinen“ Parteitag, einzuberufen, der über die zukünftige ideologische Ausrichtung der Républicains beraten solle. Gleichzeitig forderte manches Parteimitglied, die Vorwahlen vorzuziehen, um mehr Zeit für die Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl zu haben. Das könnte sich jedoch auf die Organisation der „primaire“ auswirken. So sprachen sich Fillon und Juppé gegen frühere Vorwahlen aus, wenn darunter eine reibungslose Umsetzung leiden könnte.

Neue Regionalpräsidenten ab Januar

Derweil wird nach den Wahlen der politische Wechsel in vielen Regionen vorbereitet: Im Januar nehmen dort die neu gewählten Regionalräte ihre Arbeit auf. Inwiefern die Regionalpräsidenten wirklich vor Ort politisch aktiv sein werden, wird sich in Zukunft zeigen. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat mit 51,4% in der Bretagne eines der besten Ergebnisse für die Sozialisten eingefahren. Bereits von 2004 bis 2012 war er dort Regionalpräsident und hatte zugunsten des Ministeramts seinen Posten 2012 aufgegeben. Entgegen seines Versprechens, nach der Wahl als Verteidigungsminister zurück zu treten, will er nun jedoch solange im Amt bleiben, wie es „der Präsident für nötig“ halte. Denn Frankreich befinde sich nach den Terroranschlägen vom 13. November im Ausnahmezustand. Der Kampf gegen den Terror habe oberste Priorität. Schon wird gespottet, Le Drian sei jetzt Minister für Verteidigung und für die Bretagne.

Dabei ist diese Situation gerade für die Sozialisten äußerst unangenehm: Zwar ist es in Frankreich eigentlich erlaubt, neben einem Ministerposten ein weiteres Amt zu bekleiden. Jedoch hatte Präsident François Hollande im Wahlkampf 2012 versprochen, dass keiner seiner Minister gleichzeitig ein weiteres Amt ausüben werde. Zudem hat er ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass generell die Ausübung zweier Mandate auf nationaler sowie regionaler oder kommunaler Ebene verbieten solle. Denn wie in kaum einem anderen Land in Europa ist es in Frankreich üblich, neben dem nationalen Amt noch ein kommunales oder regionales zu bekleiden. Häufig sind Abgeordnete der Assemblée Nationale oder des Europäischen Parlaments zur gleichen Zeit auch Bürgermeister einer Kommune, manchmal aber auch Präsident einer Region. Das neue Gesetz soll das ändern und zu den Präsidentschaftswahlen 2017 in Kraft treten. Laut Gesetz haben alle neugewählten Abgeordneten der Assemblée Nationale dann einen Monat Zeit, um sich zwischen nationalem und lokalem Amt zu entscheiden. Rein theoretisch bliebe einer neu gewählten Regierung aber auch genügend Zeit, um das Gesetz wieder zu ändern.

Abkehr von mehreren Ämtern

Dabei hat gerade eine Kandidatin der Républicains mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, sich nur noch der Arbeit als Regionalpräsidentin widmen zu wollen: Valérie Pécresse, politischer Schützling von Jacques Chirac und frühere Bildungs- und Haushaltsministerin, hat in der Region Paris gewonnen. Damit hat sie dort die Sozialisten zum ersten Mal seit 17 Jahren abgelöst. Neben dem Verzicht auf ihr Mandat in der Assemblée Nationale will Pécresse auch auf einen potentiellen Ministerposten nach 2017 verzichten und sich sechs Jahre lang ausschließlich der Arbeit in der Region widmen. Schon im Wahlkampf wollte die 48-Jährige lediglich über Themen sprechen, die die Region direkt betreffen und warb offen für die Devise „Keine Privilegien für Politiker, keine Anhäufung von Mandaten.“ Für Januar hat sie eine „Konferenz für Arbeit“ angekündigt, um die Region zur Nummer 1 in Europa zu machen. Mit diesem Programm konnte sie sich ganz knapp gegen Claude Bartolone durchsetzen, dem derzeitigen Parlamentspräsidenten. Auch er hatte versprochen, sein Amt nach der Wahl zum Regionalpräsident aufzugeben. Darin könnte man einen sich anbahnenden Mentalitätswandel in der Politik sehen. Pécresse werden aber auch politisches Kalkül und Ambitionen auf höhere Posten in der Zukunft nachgesagt: Ihr Mandat als Regionalpräsidentin endet 2021 - ein Jahr später stehen erneut Präsidentschaftswahlen in Frankreich an.

Von solchen Ambitionen hat sich Xavier Betrand gerade erst verabschiedet. Der 62-Jährige Sieger im Norden Frankreichs hat ebenfalls angekündigt, sich in den kommenden sechs Jahren voll auf sein Amt als Regionalpräsident konzentrieren zu wollen und nicht mehr wie geplant bei der „primaire“ anzutreten. Zudem will er sein Amt als Bürgermeister von Saint-Quentin (Aisne) aufgeben. Nach 30 Jahren in der Politik wolle er sich durch seine Leistung in der Region um die Wähler verdient machen und dadurch mehr Legitimation für ein Amt wie das des Staatspräsidenten erhalten. Bei der Stichwahl in Nord-Pas-de-Calais-Picardie hatte er sich klar gegen Marine Le Pen durchsetzen können.

Aber nicht alle neugewählten Regionalpräsidenten lehnen die Ausübung zweier Mandate ab. Laurent Wauquiez, Sieger in der REgion Lyon (Auvergne-Rhône-Alpes), will sein Mandat als Abgeordneter bis 2017 behalten. Sein Sieg für die Républicains hat ihn innerparteilich gestärkt: Der 40-Jährige ist mit seinem betont national-konservativen Auftreten nicht unumstritten. Vor dem zweiten Durchgang warb er mit dem Slogan „Einwanderung – es reicht! Hollande – es reicht! Brüssel – es reicht!“ und näherte sich damit verbal stark der Front National an. Durch seinen Sieg im Südosten erhofft er sich einen größeren Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Partei und möglicherweise auch persönliche Chancen bei der „primaire“.