Neue Regierung in Jordanien

Samir Habashneh, ehemaliger Minister und Parlamentarier, übernahm das Amt des Innenministers von Qaftan Majali, was als Eingehen auf die Kritik der Opposition an den Irregularitäten bei der Durchführung der Parlamentswahlen vom 17. Juni verstanden wird.

Die Ernennung von Dr. Nabil Al-Sharif, Chefredakteur der Tageszeitung Al-Dustour, als Informationsminister ist als positives Signal zu werten. Intellektuelle Kreise versprechen sich administrative und legislative Maßnahmen zur Verbesserung der Pressefreiheit.

Erstmalig gibt es ein Umweltministerium in Jordanien. Wie die Kompetenzen geregelt werden, ist allerdings noch unklar. Dr. Rowaida Ma'aytah wurde als Sozialministerin und einziges weibliches Kabinettsmitglied erneut bestätigt. Die jordanischen Frauenaktivistinnen wurden in ihrer Erwartung auf eine größere politische Repräsentation nach Einführung der Frauenquote enttäuscht.

Als Hauptaufgabe der neuen Regierung in den kommenden Monaten sieht der Premierminister die Verteidigung der in zweijähriger Abwesenheit des Parlaments von seiner letzten Regierung verabschiedeten 230 temporary laws, die dem neu gewählten Parlament zur Beratung und Revision vorliegen. Der Auftrag des Königs an die neue Regierung sieht keine wesentliche Veränderung im politischen Leben Jordaniens vor, sondern vielmehr eine Verankerung des Status Quo.