„Chancen für alle!“

Der Bischof erörterte in seinem Vortrag, ob das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens mit der abendländischen, katholischen Soziallehre in Einklang zu bringen ist. In der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung hatten sich rund 200 Menschen versammelt, um über die Idee des Grundeinkommens zu debattieren. Dieses Konzept schlägt vor, dass der Staat jedem Bürger eine gleich hohe finanzielle Zuwendung gibt, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Je nach Modell des Grundeinkommens, wird eine unterschiedliche Summe berechnet – von 420 Euro bis hin zu 1500 Euro im Monat.

Professor Dr. Bernhard Vogel hatte in seiner Einführung bereits auf veränderte Situationen in der Gesellschaft hingewiesen. Globalisierung, Arbeitslosigkeit oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien Themen, welche die Bedingungen des Sozialstaates verändert hätten. „Die Idee des Grundeinkommens bietet eine Chance, sich über die Herausforderungen des bestehenden Sozialsystems auseinanderzusetzen“, so Bernhard Vogel.

„Die Idee des Grundeinkommens hat eine hohe Anziehungskraft, aber mich beschleicht sie mit Skepsis. Ich glaube nicht, dass sie ein Allheilmittel für alle Probleme ist“, sagte der Erzbischof. Vorrangige Ziele des bedingungslosen Einkommens sind der Kampf gegen verdeckte Armut und Arbeitslosigkeit, die Existenzsicherung ohne Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie der Abbau von Bürokratie im Sozialsystem.

Aus Sicht der katholischen Soziallehre sei es Aufgabe des Staates Gerechtigkeit möglich zu machen. „Das Leitmotiv für die Weiterentwicklung des Sozialstaates muss die Beteiligungsgerechtigkeit sein – Chancen für alle“, betonte der Erzbischof und führte weiter aus „bei der Hilfe zur Selbsthilfe hat Hartz IV ganz klar nicht zum Ziel geführt.“ Der Staat müsse Instrumente schaffen, die es jedem Einzelnen ermöglichen, sich zu entwickeln und seine Fähigkeiten zum Wohl der gesamten Gesellschaft einzubringen.

Die Idee des Grundeinkommens würde die Gefahr bergen, dass die Gesellschaft stillgelegt werden und der Leistungsanreiz erlahmen könnte, so der Erzbischof. „Es scheint mir nicht der Weg zu mehr Beteiligungsgerechtigkeit zu sein.“

„Die Idee der Pauschalisierung scheint mir beim Grundeinkommen problematisch zu sein“, sagte Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit, in der abschließenden Podiumsdiskussion. Für besondere Situationen, wie für Menschen mit Behinderungen, würde man trotz Grundeinkommen individuelle Lösungen brauchen. Der Bürokratieabbau wäre nur teilweise gegeben, so Storm.

Dr. Gerhard Kruip, Professor für Christliche Anthropologie an der Uni Mainz, sprach die Unberechenbarkeit der finanziellen Belastungen für den Staat an. „Noch vor drei Jahren hatten wir keine Finanzkrise erwartet. Wir haben heute viel weniger Spielraum, was die Finanzierung eines solchen Konzepts angeht.“

Dr. Joachim Fetzer, Vorstand des Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik, vertrat das Konzept des solidarischen Bürgergelds, eine Form von Grundeinkommen. Er kritisierte, dass bei der Debatte alle Grundeinkommensmodelle in einen Topf geworfen würden. Wenn man sich für ein Modell entscheiden sollte, wo die Steuersätze nicht zu hoch sein sollen, dann würde man nicht von einem existenzsichernden Grundeinkommen sprechen, so Fetzer. „In jedem Fall lohnt es sich über eine grundlegende Veränderung unseres Sozialsystems nachzudenken.“