„Das europäische Parlament ist transparenter und wichtiger denn je“

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Joachim Zeller MdEP wies in seinem Vortrag daraufhin, dass die Mitgliedsstaaten durch Europa viele Vorteile genießen würden.

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Christian Schleicher, stellvertretender Leiter der Akademie der KAS in Berlin, begrüßte die Gäste.

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Carsten Wilke, Vorsitzender der CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sprang für Mario Czaja ein und moderierte die Diskussionsrunde.

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Zeller erläuterte in seinem Vortrag die Entstehung der europäischen Union und erklärte die Struktur des Europaparlaments.

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In der anschließenden Diskussionsrunde debattierten die beiden Politiker mit den Gästen.

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In der anschließenden Diskussionsrunde kamen Fragen zum Thema Haushaltsfinanzierung der EU, Sanktionen der EU bei der Krim-Krise...

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... oder welche Bezirke Berlins die meisten Fördermittel der EU erhalten.

Zeller bestätigte, dass das Europäische Parlament ein bürokratisches Gebilde sei, aber die Abgeordneten daran arbeiteten, dies zu vereinfachen. „Dazu braucht es das Vertrauen der Bürger“, meinte Zeller. In den vergangenen Jahren habe die Kompetenz und das Mitspracherecht des Parlamentes stetig zugenommen, aber die Wahlbeteiligung an den Europawahlen hingegen stetig abgenommen, beklagte der Europaabgeordnete. Dabei sei das europäische Parlament sehr transparent. Im Gegensatz zum deutschen Bundestag werde dort zum Beispiel jede Ausschusssitzung im Internet übertragen.

Wenn es auf nationaler Ebene in den einzelnen Mitgliedsstaaten im Bereich Finanzen und Wirtschaft nicht gut laufe, werde dies schnell der EU angelastet. Einen Grund dafür sieht Zeller darin, dass es den Mitgliedsstaaten oft schwer falle, Solidaritätsrechte abzutreten. „Dabei ist nicht die EU das Problem, sondern die Lösung“, sagte der Europa-Abgeordnete.

„Viele Staaten fühlen sich von Europa gegängelt“, erläuterte Zeller das Problem. Diese Stimmung machten sich insbesondere nationalistische Parteien zu Eigen und zielten auf die Frustration der EU-Bürger ab. „Das ist eine Gefahr für die Europawahl am 25. Mai“, gab Zeller zu bedenken. Sollte in Zukunft das europäische Parlament zu einem Drittel aus europa-kritischen Parteien bestehen, könnte so das Parlament in seiner Handlungsfähigkeit schwer eingeschränkt werden.

Zeller betonte die Vorteile Europas und verwies darauf, dass mit der Europäischen Gemeinschaft sich vieles zum Besseren entwickelt habe. Doch in vielen Köpfen werde Europa mit einer Friedensunion verglichen. Dies sei für viele Bürger kein attraktives Vermarktungsargument und nicht mehr aktuell. Zeller wies diese Kritik zurück. In diesem Zusammenhang lenkte er den Blick auf die aktuellen Ereignisse auf der Krim und in der Ukraine. „Dort sind wir fern jeder friedlichen Nachbarschaft“ und das Thema sei sehr wohl aktuell. Der Europa-Abgeordnete betonte, wie wichtig die europäische Wertegemeinschaft sei um zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Diese Werte müssten in den einzelnen Staaten immer wieder eingefordert werden. Die Krise habe verdeutlicht, dass „es eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben muss“, so Zeller. Denn Europa dürfe sich nicht auf die USA verlassen, da die Amerikaner bereits andere Prioritäten gesetzt und ihren Fokus auf den Pazifik gelegt hätten.