„Die Demokratie steht nicht unter Denkmalschutz“

Prof. Dr. Norbert Lammert

„Die Demokratie ist nicht ein für allemal gesichert. Sie steht nicht unter Denkmalschutz“, unterstrich der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, in seiner Ansprache bei der Feier aus Anlass des 50. jährigen Jubiläums der Herrmann Ehlers Stiftung. Die Gewissheit, dass bis auf Weiteres Politik auf Basis von Demokratie und Wirtschaft auf Basis von Marktwirtschaft funktioniere, schwinde. Stattdessen würden alle scheinbar geklärten Fragen heute neu gestellt. In einem Drittel der Staaten weltweit habe es in den letzten Jahren substantielle Rückschritte in Justiz, Presse und bei der Wahrung von Menschenrechten gegeben.

So paradox es klingt: Heute werden Demokratien von dem bedroht, was sie ausmacht, durch freie Wahlen. In einer Zeit, in der autoritäre und populistische Politikangebote in Europa und weltweit eine erstaunliche Faszination entwickeln, ist dieses Problem unterschätzt worden. Aufgabe der politischen Bildung müsse es laut Lammert daher heute sein, gegen solche Versuchungen zu immunisieren und zu sensibilisieren. Dabei solle sie sich auch neuer Formen und Formate bedienen, um Kenntnisse zu vermitteln, Werte zu begründen, Orientierung zu ermöglichen und Engagement zu fördern. Lammert wies darauf hin, dass für alle politischen Bildner und Programme in Deutschland heute so viel Geld ausgegeben werde wie noch niemals zuvor. Dass das Urteilsvermögen jemals ausgeprägter gewesen sei, werde man hingegen nicht so ohne Weiteres behaupten können. Demokratie sei eine labile Errungenschaft, so Lammerts nüchternes Fazit. Niemals dürfe man sie für selbstverständlich erachten. Schon gar nicht dann, wenn es in Deutschland niemals bessere Verhältnisse gegeben habe als heute. Die Deutschen seien in der komfortablen Situation, ihr Schicksal selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Es gebe nirgendwo eine Hürde, die man nicht nehmen könne, wenn man denn wolle. „Wenn uns das nicht gelingt, weil uns die Lust oder die Bereitschaft fehlt, dann hätten wir Anspruch auf den Titel der dämlichsten Generation, die je auf diesem Kontinent gelebt hat“, sagte Lammert.

In der Hauptsitz der Hermann-Ehlers-Stiftung in Kiel überbrachte Lammert die Glückwünsche im Namen der Konrad-Adenauer-Stiftung und würdigte die gute Zusammenarbeit mit der jüngeren Schwester. Er versprach, man werde auch zukünftig Seite an Seite marschieren.