"Russland ist dabei, seine Zukunft zu verspielen"

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v.l. Reinhold Sendker MdB, Andrey Gurkov (DW), Christoph Bors (KAS)

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v.l. Referent A. Gurkov, Moderator R. Sendker

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A. Gurkov während seines Vortrages

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R. Sendker während seiner thematischen Einführung

Reinhold Sendker führte als Moderator mit einem Kurzvortrag in das Thema ein, bevor der in Russland geborene Journalist Andrey Gurkov die einzelnen Facetten des deutsch-europäisch-russischen Verhältnisses ausleuchtete sowie einen tiefen Einblick in die Situation der russischen Gesellschaft unter Putin ermöglichte. Für Sendker wäre es noch vor zwei Jahren nahezu undenkbar gewesen, dass man sich heute mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland oder einer völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland beschäftigen müsse. Insbesondere neue Grenzziehungen wie durch Russland geschehen, würden 70 Jahre Frieden in Europa gefährden. Daher plädiere er als Bundespolitiker für „eine konsequente Fortsetzung der Friedensdiplomatie“ gegenüber Russland.

Putin will seine Macht erhalten

Andrey Gurkov begann seinen Vortrag mit der sorgenvollen Einschätzung, Russland sei dabei, „seine Zukunft zu verspielen“, weil der Faktor „Macht“ in Russland eine sehr hohe Bedeutung habe, Staatspräsident Putin seine Macht nicht mehr hergeben wolle und alles dafür getan würde, diese Macht zu sichern. Putins Angst vor einer Orangenen-Revolution wie in der Ukraine 2004, sei so stark, dass alle demokratischen Errungenschaften seit dem Ende der Sowjetunion nach und nach zurückgenommen würden. „Wir sehen jetzt das Scheitern eines Modernisierungsversuches“, so Gurkov weiter.

Putinismus als neue Herrschaftsform

Was jetzt zu beobachten ist, sei eine Form von „Putinismus“, der erstens durch soziale Geschenke an die Bevölkerung erkauft werde, zweitens durch massive Einschränkungen der Pressefreiheit und der Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen abgesichert würde und drittens durch einen riesigen Propaganda-Apparat, der deutlich größer ist als in der Sowjetunion, legitimiert werde. Insbesondere die Propaganda, beispielsweise durch Russia-Today, wirke zudem auch auf die im Ausland lebenden Russen. Diese würden durch die einseitige Berichterstattung zunehmend polarisiert. Eine Polarisierung , die auch in der anschließenden, lebhaft geführten Fragen- und Diskussionsrunde erkennbar wurde. Hier stellten die Bürgerinnen und Bürger zudem Fragen zu Russlands Rolle im Syrien-Konflikt, zur Energiepolitik und zur Rolle der Kirche in Russland, die Andrey Gurkov alle geduldig und ausführlich beantwortete.

Sanktionen haben in der Ukraine Schlimmeres verhindert

Das Putin durch die EU und die USA mittels Wirtschaftssanktionen Grenzen gesetzt bekomme, begrüßte Gurkov abschließend als eine angemessene Reaktion auf die russischen Versuche, ihr Machtgebiet auszuweiten. „Ohne die Sanktionen“, so Gurkov, „ wäre Putin in der Ost-Ukraine nicht gestoppt und zum Nachdenken gebracht worden“. Nun ginge es Russland eher darum, das dortige Engagement einigermaßen unbeschadet zu beenden. Ein baldiges Ende der Beziehungskrise zwischen Europäern und Russen wollte er indes nicht prognostizieren. „Wir werden nun einige schwere Jahre vor uns haben“ schloss Gurkov.