BSC - Berlin Security Conference

Der chinesische Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und bis 2049 strebt Peking an, ein Militär „von Weltrang“ zu haben. Während des letzten chinesischen Volkskongresses im März 2021 hat Staatschef Xi Jinping zur stetigen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aufgerufen und dabei betont, dass das Militär sich auf „Kampfbereitschaft“ konzentrieren sollte.

Welche außen- und sicherheitspolitischen Ziele Peking verfolgt und wie der Westen auf den militärischen Aufstieg der Volksrepublik regieren sollte, waren die Leitfragen des Panels. Jakub Janda vom European Values Center for Security Policy wies darauf hin, dass Europa gegenüber China geschlossener und härter auftreten müsse. Er unterstrich, dass man die Abhängigkeit von Peking reduzieren und chinesische Firmen nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen sollte. Auch Dr. Sarah Kirchberger betonte, dass insbesondere das rasante Tempo der militärischen Aufrüstung Chinas sehr besorgniserregend sei. Dieses gleiche einem Land im Kriegszustand. Die Expertin vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel betonte, dass der Westen auf die zunehmenden chinesischen Drohgebärden mit Abschreckung reagieren müsse, um Peking zu signalisieren, dass dieses Verhalten nicht toleriert wird. Auch der stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Martin Riegl warnte vor den geopolitischen Ambitionen Chinas. Allerdings wies er darauf hin, dass die Volksrepublik auch große Probleme im Land habe und dass China stark vom Export nach Europa und den USA abhängig sei.

Der Moderator Thomas Birringer, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung (KAS), griff die Frage auf, ob die internen Probleme den Aufstieg Chinas zukünftig gefährden könnten. Sarah Kirchberger sagte, dass die Volksrepublik durchaus große Schwächen habe und unterstrich, dass die Kommunistische Partei Chinas seit 2012 auch einen Kampf im Land austrage. Die internen Probleme des Landes könnten das außen- und sicherheitspolitische Handeln Pekings allerdings noch gefährlicher und unberechenbarer machen, so die Wissenschaftlerin. Auch Elbridge Colby, Principal bei der Marathon Initiative, warnte davor China zu unterschätzen. Insbesondere das Streben Chinas nach technologischer Überlegenheit – bzw. dass Peking diese in Teilen bereits erreicht habe – sei besorgniserregend für den Westen, so Colby. Mit Blick auf die Entsendung einer deutschen Fregatte in den Indo-Pazifik, kritisierte er die Pläne der deutschen Bundesregierung, dass das Schiff auch im Hafen von Shanghai anlegen wird. Dies würde ein sehr beunruhigendes Signal an die internationale Gemeinschaft senden. Sarah Kirchberger unterstrich, dass die deutsche Bundeswehr das erste Mal seit 20 Jahren in die Region entsendet würde und dass – angesichts der begrenzten deutschen militärischen Kapazitäten – dieser Beitrag ein wichtiger sei. Sie kritisierte allerdings, dass Deutschland sich nicht europäischen Partnern, wie Frankreich oder Großbritannien, angeschlossen habe, sondern allein in den Indo-Pazifik fahren wird. Auf die abschließende Frage von Thomas Birringer, ob die Covid-19-Pandemie den militärischen Aufstieg Chinas gebremst oder beschleunigt habe, antwortete Colby, dass die Volksrepublik in den vergangenen Monaten eindeutig aggressiver auftrete.