Der wehrhafte Rechtsstaat und seine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus

Vortrag von Prof. Dr. Uwe Backes

Tim-Oliver Langhans, stellvertretender Polizeipräsident, Polizeidirektion Nord

Jochen Hollmann, Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Abteilungsleiter Verfassungsschutz

Moderator war Journalist Dr. Franz Kadell (Regierungssprecher a.D. und ehemaliger Chefredakteur der „Volksstimme“)

Alexandra Mehnert

Prof. Dr. Uwe Backes

Moderator Tino Sorge MdB

Workshop des Extremismuskongresses

Jürgen Schmökel

Jürgen Schmökel und Tino Sorge MdB

Schlussrunde des Extremismuskongresses

Dr. Bernd Wagner

Der Kongress fand in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Nord statt, in deren Räumlichkeiten mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (darunter Vertreter von Vereinen, Verbänden, Politik aus allen Ebenen, Verwaltung/Ministerien, Kirchen, Bundeswehr, Polizei, Polizeihochschule, Verfassungsschutz, Opferverbände/Zeitzeugen, ehrenamtlich Engagierte, Hochschulen/Universität, Studierende sowie Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung) begrüßt werden konnten. In seinem Grußwort stellte der stellvertretende Polizeipräsident Tim-Oliver Langhans die Strukturen der Polizeidirektion vor, die für nahezu die Hälfte des sachsen-anhaltischen Territoriums zuständig ist.

Für das Politische Bildungsforum Sachsen-Anhalt ist die Auseinandersetzung mit Politischem Extremismus eines der Kernthemen seiner Tätigkeit im Bundesland Sachsen-Anhalt – bereits an der früheren Wirkungsstätte im Bildungszentrum Schloss Wendgräben fanden zahlreiche Seminare zu dieser Thematik statt; seit dem Umzug nach Magdeburg bietet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen-Anhalt landesweit verschiedene Formate der politischen Erwachsenenbildung an, die sich mit Extremismus beschäftigen, darunter der zweimal jährliche Extremismuskongress.

Am 2. Extremismuskongress wirkten unter Moderation des Journalisten Dr. Franz Kadell (Regierungssprecher a.D. und ehemaliger Chefredakteur der „Volksstimme“) namhafte Referenten mit: Jochen Hollmann (Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Abteilungsleiter Verfassungsschutz) hielt einen Impuls und sprach zur konkreten Lage in Deutschland und Sachsen-Anhalt: Im Bundesgebiet wird von 120.000 Extremisten unterschiedlicher Färbung ausgegangen, in Sachsen-Anhalt von 2.500 Personen, davon 1.400 Rechtsextremisten. Auch gab Hollmann kurze Einblicke in die einzelnen Szenen und Strukturen, verwies dabei auch auf Interaktionen sowie auf neuartige Entwicklungen wie die „Reichsbürger“. Extremismusforscher Prof. Dr. Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden) unternahm in seinem Expertenvortrag „Der wehrhafte Rechtsstaat und seine Auseinandersetzung mit Extremisten“ eine Definition des Extremismusbegriffs und stellte dar, unter welcher Motivation das Konzept der streitbaren Demokratie der Bundesrepublik Deutschland errichtet wurde: Vor allem gilt es, sich vor einer neuerlichen Diktatur zu schützen, Bedrohungen durch Extremisten rechtzeitig zu erkennen und sich mit ihnen politisch, juristisch sowie gesamtgesellschaftlich auseinanderzusetzen. Die Demokratie muss gegenüber Extremisten stets abwehrbereit sein!

Uwe Backes wirkte zudem als Referent in einem der drei Workshops, die sich mit den drei Erscheinungsformen von politischem Extremismus beschäftigten: Während Uwe Backes sich den Bedrohungen durch Islamismus widmete, setzte sich Jürgen Schmökel (Direktor des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt) unter Moderation des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge mit Linksextremismus auseinander sowie Dr. Bernd Wagner (Diplom-Kriminalist und Leiter EXIT Deutschland) mit Rechtsextremismus. In den Workshops wurden auch die Ereignisse der letzten Monate im jeweiligen Spektrum diskutiert: Beim Islamismus beispielsweise die Terrorgefahr, die Radikalisierung junger Muslime oder der Einfluss ausländischer Agenten; beim Linksextremismus die Ausschreitungen im Umfeld des G20-Gipfels im Hamburg sowie einzelne Brandanschläge; beim Rechtsextremismus das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren, die Diversität des Rechtsextremismus bis zur europäischen Ebene sowie Möglichkeiten und Programme zum Ausstieg aus dem Milieu.

Eine Abschlussdiskussion mit den drei Workshop-Referenten sowie mit Verfassungsschutz-Leiter Jochen Hollmann stellte die Ergebnisse der Workshops vor und vertiefte die Debatte, wie gegenüber Extremismus sensibilisiert und dieser weiter eingedämmt werden kann. Uwe Backes verwies dabei auf ein erstaunliches Maß an Stabilität und Konsolidierung, das Deutschland aufweist. Es gilt, den Extremismus als Schattenseite der offenen Gesellschaft sorgfältig zu beobachten und dem Terrorismus mit Besonnenheit zu begegnen. Auch Jochen Hollmann sprach die Stabilität an: Deutschland könne stolz sein auf Verwaltung und Sicherheitsbehörden. Zwar wurden mittlerweile – wie auch Bernd Wagner und Jürgen Schmökel betonten – Defizite bei Strukturen und Ausstattung der Polizei erkannt und reformiert. Deutschlands Demokratie ist wehrhaft!

Im Rahmen des gut besuchten Extremismuskongresses fand unter großer Resonanz zudem eine Führung durch das Lage- und Führungszentrum sowie den Polizeigewahrsam statt, so dass die Gäste einen anschaulichen Einblick in die konkrete Polizeiarbeit erhielten. Auch gab es breiten Raum zum Gespräch und zur Vernetzung, den die Teilnehmerinnen und Teilnehmer intensiv nutzen – sie signalisierten zudem ihr Interesse an einer weiteren Vertiefung der Thematik. Das Politische Bildungsforum Sachsen-Anhalt vereinbarte weitere Kooperationen - sowohl mit der Polizeidirektion als auch mit den Referenten.