Eine Lehrstunde in Sachen Meinungsfreiheit

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes stellte in seinem Vortrag klar, dass soziale Medien sich als Sammelbecken für Extremisten aller Art erweisen.

Schülerinnen und Schüler, Lehrende sowie interessierte Bürger aus der Stadt Zwickau folgten am 22. Juni 2022 der Einladung des PBS Sachsen zu einer Veranstaltung mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan J. Kramer zum Thema: „Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Demokratie in unserem Land!“ Der Titel der Veranstaltung bezog sich auf ein Zitat Kramers. Nach der Begrüßung und Vorstellung des Referenten sprach Sebastian Lasch, Bürgermeister für Finanzen und Ordnung der Stadt Zwickau ein Grußwort. Er ging dabei auch explizit auf die lokalen Problemlagen ein: etwa Anfeindungen und Bedrohungen von Kommunalpolitikern, geringe Wahlbeteiligungen und mangelndes Interesse an demokratischen Prozessen bzw. Unwissen über deren Funktionsweisen, um nur einige Beispiele zu nennen. Dabei versuchte er nichts zu beschönigen oder die Probleme klein zu reden.

Anschließend sprach Stephan Kramer. Er machte zunächst klar, dass das Zitat weiterhin so aktuell ist. In welchem Maße extremistische Bewegungen in der Gesellschaft und der rüde Umgangston unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, darauf ging er dann detailliert ein. Dabei benannte er dabei auch „natürliche Schwachstellen“ der Demokratie: „Das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie.“ Man müsse diese Schwachstellen kennen und durchaus kritisch betrachten. Dennoch sei die Demokratie ein hoch zu schätzendes Gut, für das es sich zu engagieren lohne. Sie verlange zu allererst aber auch das Ertragen anderer Meinungen. „Wir sind keine Meinungspolizei. Ob sich jemand Bilder von Che Guevara oder Hitler aufs Klo hängt, ist erst einmal egal und kein Fall für den Verfassungsschutz“, stellte Kramer dar. Dieser beobachte die Aktionen von Gruppierungen, welche gegen den Staat und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren und zum Ziel haben, diese zu beseitigen. Stephan Kramer zeichnete ein düsteres Bild. Vor allem stehen Rechts- und Linkextremisten ebenso wie Islamisten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Für den Verfassungsschutz sei die Ernsthaftigkeit der „Bedrohungen“ ausschlaggebend. Sobald diese einen staatsgefährdenden Charakter annehmen, müsse eingegriffen werden. Die Digitalisierung schaffe hier natürlich neue Problembereiche für den Verfassungsschutz. Soziale Medien erwiesen sich als Sammelbecken für Extremisten jeglicher Art, helfen diesen etwa dabei sich leichter und besser zu vernetzen.

Nach Kramers Impuls hatten die Zuhörer noch viele Fragen und nutzen die Chance diese zustellen. Dabei ging es etwa um Nachfragen zur genaueren Bezifferung des Anteils der Bevölkerung, welcher extremistische Positionen unterstütze bzw. sympathisiere. Eine andere Frage beschäftigte sich mit der vermeintlichen „Gesinnungsdiktatur“ in Deutschland. Als Beispiel wurde Hans-Georg Maaßen angeführt, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Kramer warb leidenschaftlich für eine faire Diskussionskultur, für mehr Verständnis füreinander in der Gesellschaft. Der Abend regte wahrlich zur Diskussion an, so dass im Anschluss viele Gäste das Gespräch miteinander oder mit dem Referenten suchten.