Impulse 2020

In seinen einführenden Bemerkungen lobte Dr. Gerhard Wahlers, Stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, den vernetzten Ansatz und die klaren Handlungsempfehlungen der Studie. Auch Dr. Michael Borchard, Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der KAS, unterstrich die Bedeutung des Arbeitskreises Junge Außenpolitiker als Impuls- und Ideengeber. Dem Kreis junger Experten schaue in seiner jüngsten Publikation bewusst über die täglichen Anforderungen der Politik hinaus und zeige langfristige Herausforderungen und Lösungsstrategien auf, so Borchard.

Eckart von Klaeden, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der die Studie der Presse und den achtzig anwesenden Experten aus Wissenschaft und Politik vorstellte, bezeichnete „Impulse 2020“ als „bemerkenswerten Fortschritt“ in der deutschen Außenpolitik. Den jungen Autoren gelänge es, einen „Bogen zu schlagen und die große Sprachlosigkeit zwischen Politik und Wissenschaft zu beheben“. Die Kontrastierung klassischer mit neuen Herausforderungen sei gelungen und sorge für eine bemerkenswerte Aktualität und Lesbarkeit.

An die Präsentation der Studie schloss sich eine Fachkonferenz an, die in vier Podiumsdiskussionen Kernthemen der Studie herausgriff und mit renommierten Experten diskutierte. Das Spektrum reichte dabei von sicherheitspolitischen Herausforderungen über entwicklungspolitische und völkerrechtliche Fragestellungen bis zu wirtschaftspolitischen Problemlagen.

1. Cyberwar

Das erste Podium thematisierte die vieldiskutierte Möglichkeit eines künftigen Cyberwars. Oberst i.G. Rainer Meyer zum Felde (Planungsstab des Bundesverteidigungsministeriums) und Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München diskutierten die steigende Vernetzung ziviler und militärischer Konflikte. Analog zur steigenden Abhängigkeit von Technologien, so Frank Sauer in seinem Diskussionsbeitrag, nehme auch die Verwundbarkeit der Zivilbevölkerung zu. Er plädierte daher für ein Fortschreiten des Völkerrechts, um den Status von Cyber-Angriffen als militärische oder kriminelle Handlungen zu klären. Oberst Rainer zum Felde verwies darauf, dass ein von Nationalstaaten geplanter Cyber-Angriff bisher nicht nachgewiesen werden konnte. Zwar sei die NATO für die Gesamtthematik zuständig. Estnische Forderungen nach einer Anwendung des Artikels 5 seien wegen der schwierigen Zuordnung von staatlichen Verantwortlichen jedoch nicht zielführend.

2. Humanitäre Interventionen

Einem klassischen Thema des Völkerrechts, das künftig weiter an Bedeutung gewinnen wird, wendete sich das zweite Panel zu. Der Historiker und Publizist Dr. Thomas Speckmann und Jana Puglierin von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn diskutierten über das Für und Wider humanitärer Interventionen. Jana Puglierin sprach sich in ihrem Beitrag für militärische Interventionen zur Aufrechterhaltung von Menschenrechten aus. Eine solche Intervention dürfe jedoch nur der letzte Schritt zu einer Konfliktlösung sein und müsse an klare Kriterien geknüpft sein. Im Vorfeld seien unter Anderem die Verhältnismäßigkeit der Intervention zu prüfen und gegebenenfalls Präventivmaßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen. Dr. Thomas Speckmann hingegen sprach sich gegen jedwede militärische Intervention aus. Die Medienberichterstattung erhöhe zwar den Druck auf Regierungen, weltweit für Menschenrechte zu intervenieren. Kriege, die nicht die Existenz der kriegsführenden Staaten bedrohten, seien der Bevölkerung gegenüber letztlich jedoch nicht vermittelbar und daher nicht zu gewinnen. Als Beispiel nannte Speckmann die seiner Meinung nach gescheiterten Missionen in Somalia, im Kosovo, in Afghanistan und im Kongo.

3. Zukunft der MDGs

Die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik war Thema des dritten Panels. Stephan-Klaus Ohme, Beauftragter für Millenniums-Entwicklungsziele des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Nadine Mensel von der TU Chemnitz debattierten über die Fortentwicklung der Millenniums-Entwicklungsziele. Mensel erläuterte, dass Trends wie die absehbare Transformation Chinas von einem Nehmer- zu einem Geberland Auswirkungen auf die Rolle demokratischer und rechtsstaatlicher Werte in der globalen Entwicklungspolitik habe. Mensel schlug vor, sich vor dem Hintergrund der absehbaren Geberkonkurrenz in der Entwicklungszusammenarbeit daher künftig auf konkrete Regionen und Themenbereiche zu konzentrieren. Statt einer Anhebung der Entwicklungshilfe müsse ein effektiverer Einsatz der finanziellen Mittel angestrebt werden. Stephan-Klaus Ohme kritisierte die bisherigen Anstrengungen der Geberstaaten, Armut, Hunger und Aids zu bekämpfen. Die Millenniums-Entwicklungsziele seien nur ein Minimalkonsens, der der Weiterentwicklung unter der aktiven Mitwirkung Deutschlands bedürfe. Insgesamt bedürfe es größerer entwicklungspolitischer Anstrengungen, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. In Friedensmissionen wie in Afghanistan seien zum Beispiel die Ausgaben für militärische und zivile Kräfte äußerst ungleich verteilt.

4. Reform der Finanzmärkte

Die abschließende vierte Podiumsdiskussion stellte mit der Reform der internationalen Finanzmarktarchitektur ein wirtschaftspolitisches Thema in den Mittelpunkt. Dr. Stormy-Annika Mildner von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Dr. Dorothea Schäfer, Koordinatorin der Forschungsgruppe Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung diskutierten aktuelle und künftige Herausforderungen für den globalen Finanzsektor. Dr. Stormy-Annika Mildner forderte dabei eine Politik der Offenen Märkte. Protektionismus müsse gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise bekämpft werden. Verlustreiche Investitionen in kriselnde Industrien seien nicht der richtige Weg aus der Krise. Dr. Dorothea Schäfer hob hervor, dass eine globale, supranationale Lösung der Schlüssel zum Erfolg bei der Bekämpfung der Krise sei. Dabei komme der Doha-Runde eine besondere Bedeutung zu. Allerdings müsse die Subsidiarität, vor allem auf europäischer Ebene, gewahrt bleiben.