Navigation durch das Assoziierungsabkommen

Die erste Variante des Navigators wurde 2015 von der NGO "Stärker gemeinsam"( deren Rechtsnachfolgerin die NGO "Ukrainisches Zentrum für europäische Politik" ist) eingeführt, als das Verfahren einer vorübergehenden Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens in Kraft trat. Zunächst bestand die Idee des Navigators darin, in Form einer interaktiven Infographik alle Verpflichtungen der Ukraine mit dem Zeitplan der Umsetzung online darzustellen, die in den Anhängen festgelegt sind.

Aber am 1. Januar 2016 traten die Verpflichtungen des Kapitels 4 in Kraft, mit welchen die Fragen des Funktionierens der Vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine geregelt werden. Es entstanden detaillierte Regierungspläne ihrer Implementierung, in der Werchowna Rada begann ein fragmentarischer Prozess der gesetzgeberischen Arbeit.

Daher wurde beschlossen, ein Monitoring-Produkt zur unabhängigen Bewertung der Erfüllung des Abkommens durch die Ukraine zu entwickeln.

Der Start der modernisierten Fassung des Navigators ist auf das vollständige Inkrafttreten des Abkommens am 1. September 2017 nach dessen Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und auf entsprechende Erweiterung der Monitoring-Basis zurückzuführen.

Der Fortschritt, d.h. die Anzahl der verabschiedeten rechtlichen Regelungen und deren Qualität werden mit Hilfe einer graphischen Bewertungsskala gemessen. Es sind solche Indikatoren vorgesehen wie "erfüllt", "nicht erfüllt", "teilweise erfüllt", "keine Erörterung eingeleitet".

Der "Navigator des Abkommens" wurde durch die Geschäftsführerin der NGO "UCEP", Ljubow Akulenko, dargestellt. Sie wies u.a. darauf hin, dass das Interesse für die Implementierung des Abkommens von Seiten der Medien nachgelassen hat, und zwar nach dessen Inkrafttreten, wobei die Folgen der Implementierung des Abkommens einen komplexen Charakter haben und erst langfristig sichtbar werden. Um keine Verlangsamung des Tempos der Umsetzung des Abkommens zuzulassen, soll der Gesellschaft die Wichtigkeit und der Sinn einiger Bestimmungen dieses durchaus komplizierten Papiers erläutert werden. Darüber hinaus berichtete Akulenko über das Interesse der Zivilgesellschaft aus Moldova und Georgien an der Zusammenarbeit mit der NGO UCEP zur Entwicklung und Einführung ähnlicher Instrumente in ihren Ländern.

Während der Paneldiskussion begrüßte Iwanna Klympusch-Zynzadse, Vizepremierministerin der Ukraine für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, den "Navigator des Abkommens" und berichtete über Unterschiede des Regierungsprodukts "Puls des Abkommens". Sie rief Experten der Zivilgesellschaft auf, die Arbeit zur EU-Integration und Beratungen mit der Regierung fortzusetzen und an der Implementierung des Abkommens gemeinsam mit der Regierung zu arbeiten.

Auf die Frage über die Sanktionen für Nichterfüllung des Abkommens durch die Ukraine erwiderte Fabio Della Piazza, der Leiter der Abteilung für Politik der EU-Delegation, dass es keine Sanktionen vorgesehen sind, aber die Erfüllung des Abkommens einen Weg für weitere Vorteile bahnt und zur Stärkung der politischen Position der Gruppe beiträgt, die die Ukraine in der EU unterstützt.

Maria Ionowa, Abgeordnete der WR der Ukraine, stv. Vorsitzende des Ausschusses für EU-Integration, berichtete über Schwierigkeiten, mit welchen die Anhänger des Abkommens im Parlament konfrontiert werden und wies auf die Notwendigkeit hin, die Koordination zwischen der Regierung und dem Parlament zu stärken. Sie unterstrich die Bereitschaft des Ausschusses für einen Dialog und Beratungen mit Experten aus dem öffentlichen Sektor.

Gabriele Baumann, die Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, rief die Teilnehmer zur weiteren Arbeit an der Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an europäische Standards auf.

Taras Katschka, einer der Verfasser des Abkommens, warnte vor der Stockung und Degradierung bei der Umsetzung des Abkommens, denn da dürfe man mit keinen schnellen und anschaulichen Ergebnissen rechnen, wie es bei der Gewährung der Visafreiheit der Fall war. Besonders problematisch seien bei der Implementierung der Zoll und Verkehr, ohne Anstrengungen von Seiten der Regierung und des Parlaments gäbe es keinen Fortschritt.

Anschließend zeigten Ljubow Akulenko und Olena Stepanenko, Expertin der UCEP für EU-Recht, wie der Navigator anzuwenden ist und beantworteten viele Fragen.

Der Navigator ist auf der Website "Europäische Wahrheit" zu finden Link. Mit seiner Hilfe kann der Fortschritt der Erfüllung von Verpflichtungen der Ukraine online verfolgt werden.