Ohne Siedlungsstopp keine Perspektive

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Auf dem dritten Panel der diesjährigen Golf-Konferenz: Joachim Hörster, MdB

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Dr. Abbas Maleki von der Sharif Universität in Teheran

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Almut Möller vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik

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Martin Beck, ab Januar 2010 Leiter des KAS-Auslandsbüros in Jordanien

Der CDU-Abgeordnete Joachim Hörster sprach von „Erwartungen nahe der Utopie“, die die neue Dialogbereitschaft der USA hervorgerufen habe. Ohne einen Siedlungsstopp gäbe es allerdings keine Hoffnung für Frieden und Verständigung im Nahen Osten. Die Aufgabe der Europäer sei es daher, die Veränderungen in der US-Politik zu unterstützen, um überall auf der Welt eine breitere Basis dafür zu schaffen.

Auch die anderen Experten auf dem Podium machten in der Frage des Siedlungsbaus die zentrale Problemstellung aus. Nahost-Experte Dr. Martin Beck, der ab Januar 2010 das Büro der KAS in Jordanien leiten wird, verfolgt mit Sorge, wie Obamas anfängliche Forderung nach einem Siedlungsstopp nun immer weiter abgeschwächt wird. „Die geringen Fortschritte wirken sich negativ auf das Image Obamas in der arabischen Welt aus.“ Die Zustimmung zu seiner Politik sei dort zwar besser als zu Bushs Zeiten, liege aber mit 20 bis 30 Prozent nach wie vor insgesamt zu niedrig.

Almut Möller vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik betonte, dass die Lösung des Nahost-Konflikts für die EU die höchste Priorität in der Region hat, und zwar mit dem Ziel der Zwei-Staaten-Lösung. Gleichzeitig forderte sie die Europäer auf, sich stärker in die strategische Debatte einzuschalten und dabei verschiedene Szenarien für den Nahen Osten im Blick zu behalten.

Dr. Abbas Maleki von der Sharif Universität in Teheran stellt in seinem Beitrag die Sicht des Iran dar. Dort empfange man zwar positive Signale von den USA, beispielsweise der Neujahrs-Botschaft von Präsident Obama an das iranische Volk. Gleichzeitig seien aber weiterhin in 13 an den Iran grenzenden Ländern amerikanische Truppen stationiert, so dass in Teheran niemand daran glaube, dass die USA eine wirkliche Verbesserung der Beziehungen wolle. Dennoch sei man für weitere positive Signale offen.

Auf die Wahlen im Iran angesprochen sagte Maleki, dass er mit dem Verhalten seiner Regierung nach den Wahlen nicht im Einklang stehe. „Vor der Wahl konnte ich stolzer über mein Land reden. In Zukunft müssen wir uns mehr anstrengen, damit sich so etwas nicht wiederholt“, sagte er. Gleichzeitig sprach er von der Möglichkeit, dass die Proteste nach den Wahlen Teil einer historischen Entwicklung im Iran sein könnten.