„Tunesien ist für uns ein besonders wichtiger Partner“

Tunesien, in dem Ende 2010 der sogenannte Arabische Frühling seinen Ausgang nahm und dem als einzigem Land der Region seither ein demokratischer Übergang gelang, spielt für die Konrad-Adenauer-Stiftung eine besondere Rolle. Die Stiftung, die seit 1982 im Land präsent ist, hat mit Beginn der politischen Umbrüche im Land ihr Engagement deutlich ausgebaut und ist zu einem vertrauensvollen Partner für Politik und Gesellschaft des nordafrikanischen Landes geworden. Als wichtigen Wegbegleiter der demokratischen Transition würdigte Mohammed Ennaceur die KAS in seinem Gespräch mit dem Stiftungsvorsitzenden. Seit dem Tod des Staatspräsidenten Béji Caid Essebsi im Juli 2019 übt der langjährige Parlamentspräsident Ennaceur bis zur Neuwahl das Amt des Staatspräsidenten geschäftsführend aus. Zu den weiteren Gesprächspartnern, mit denen sich Lammert austauschte, gehörte der geschäftsführende Premierminister Kamel Morjane. Dieser versicherte, dass die tunesische Demokratie trotz einiger im Wahlprozess erkennbarer Verwerfungen nicht in Gefahr sei.

Lammert zollte den politisch Verantwortlichen Respekt für die Einhaltung der verfassungsmäßigen Verfahren nach dem Tod von Essebsi, wodurch ein konstitutionelles Machtvakuum oder gar eine Staatskrise verhindert werden konnten. Gleichzeitig wies er auf die Bedeutung der Vollendung der demokratischen Institutionen hin, insbesondere mit Blick auf das nach wie vor durch Streitigkeiten bei der Richterbesetzung blockierte Verfassungsgericht. Neben den politischen Gesprächen tauschte sich Lammert auch mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Kunstschaffenden sowie mit Studenten aus, die sich im Rahmen eines KAS-Projekts für soziales Unternehmertum engagieren.

Die für den 15. September angesetzten Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zum Parlament einige Wochen später stellen für die junge Demokratie, die auch mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, einen Reifetest dar. Lammert sprach in seiner Festrede zur Einweihung des neuen KAS-Büros von einer „neuen Etappe“. Nach der Gründungsphase gelte es nun, die Demokratie weiter mit Leben zu füllen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung werde Tunesien hierbei auch in Zukunft zur Seite stehen. Der Umzug in neue Büroräume verleihe dem Willen der Stiftung Ausdruck, sich vor Ort langfristig einzubringen: „Tunesien ist für uns ein ganz besonders wichtiger Partner.“ Der KAS-Vorsitzende unterstrich die Sonderrolle Tunesiens in der Region bezüglich Demokratie und Rechtsstaat, was sich auch auf die Arbeitsbedingungen für eine politische Stiftung entsprechend positiv auswirke. Lammert betonte darüber hinaus die gemeinsame Transformationserfahrung, die Deutschland und Tunesien verbinde.

Der Einladung zur Büroeröffnung waren mehr als 100 Gäste gefolgt, darunter Abgeordnete, Botschafter und zahlreiche Partner und Freunde der KAS. Die Bürgermeisterin des Stadtbezirks La Goulette, Amel Limem, der Geschäftsträger a.i. der Deutschen Botschaft, Carsten Meyer-Wiefhausen, und der Minister für Internationale Zusammenarbeit, Zied Ladhari, wünschten der KAS in ihren Grußworten viel Erfolg in den neuen Räumlichkeiten. Ladhari hob hervor, dass sich Tunesien nach wie vor in einer „historischen Phase“ befinde und den Weg zu einer gefestigten Demokratie, auch gemeinsam mit seinen Freunden aus Deutschland, weiter engagiert beschreiten wolle.

Zur Reise von Prof. Dr. Lammert nach Tunesien siehe auch:

Video-Interview mit Prof. Lammert zur Büroeröffnung in Tunis

Interview Prof. Lammert bei der tunesischen Nachrichtenagentur TAP

Pressemeldung zum Treffen von Prof. Lammert mit dem tunesischen Staatspräsidenten

Video-Bericht des tunesischen Präsidialamts zur Begegnung mit Staatspräsident Ennaceur