Ralf Fücks beim Politischen Aschermittwoch der KAS

An den Gastredner Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, gewandt, sagte er, die politischen Differenzen seien zwar nicht zu übersehen und zum Glück müssten die Stiftungen keine Koalitionen schmieden, aber sie könnten doch zu einem intensiveren Kennenlernen beitragen. Noch wichtiger sei aber, dass sie gemeinsam den Auftrag hätten, positiv auf die politische Kultur einzuwirken. Dass bei der Konrad-Adenauer-Stiftung heute ausnahmsweise die Ampel auf grün stehe, sei ein Beitrag dazu.

In der lebendig vorgetragenen Rede bot Fücks den rund 80 Gästen die „grüne“ Sichtweise der aktuellen parteipolitischen Situation. Alle politischen Parteien – freilich mit Ausnahme der eigenen – bekamen die Leviten gelesen. Dass er in teils bissiger Rhetorik auch christlich demokratische Positionen angriff, darf nicht verwundern und gab reichlich Stoff für die anschließenden Gespräche.

Vor allem warnte Fücks: „Die im Westen noch geltende Schamfrist für Koalitionen mit der Linkspartei hält bis maximal 2009“. Darauf müsse sich das konservative Lager einstellen, sonst drohe eine lange Auszeit auf den Oppositionsbänken. Zahlenmäßig gebe es schon jetzt eine linke Mehrheit im Bund. Viele in SPD und Linkspartei – sogar auch einige bei den Grünen – träumten von einem „Breilibü“, einem breiten linken Bündnis. Dies sei allerdings nicht sein Traum, ihn ziehe es nicht zu DDR-Nostalgikern und Chavez-Anhängern.

Folgt man Fücks, so stehen der Politik in Deutschland bewegte Zeiten bevor. Aber es gebe auch gute Zeichen: „Die Wähler werden wählerisch. Sie wählen nicht mehr nach Tradition, Stand und Religion, sondern wollen überzeugt werden. Das mag eine schlechte Botschaft für die Parteizentralen sein, aber es ist eine gute Nachricht für die Demokratie.“

Für die politische Kultur in Deutschland war es gewiss eine gute Nachricht, dass ein prominenter grüner Politiker als Hauptredner Gast der Konrad-Adenauer-Stiftung war – noch dazu am Aschermittwoch. Die Meinungen gingen weit auseinander, aber das Gespräch kam voran. Dürfen wir hoffen, dass auch andere Stiftungen unserem Beispiel folgen?