Selbstbeschäftigung und Selbstlähmung im westlichen Bündnis

Thomas J. Duesterberg, Senior Fellow beim Hudson Institute, analysierte die Schwächen der deutschen Volkswirtschaft und Chinas geopolitische Ambitionen.

Zentrales Anliegen des Gedankenaustauschs war die Suche nach neuen Ideen für die transatlantische Zusammenarbeit in politisch turbulenten Zeiten.

Die Stellv. Vorsitzende der Initiative Junger Transatlantiker Inger-Luise Heilmann moderiert die Diskussion.

Henning Speck, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik, kommentierte die Ergebnisse der Duesterberg-Studie aus geopolitischer Sicht.

Julia Schuetze, Projektmanagerin bei der „Stiftung Neue Verantwortung“, kommentierte aus digitalpolitischer Perspektive und konzentrierte sich auf das Thema Cybersicherheit.

David Gregosz, Koordinator für Internationale Wirtschaftspolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, stellt die amerikanische Delegation und die KAS-Initiative zum Thema „Digitalisierung“ vor.

Arbeiten Europa und die USA mit Blick auf diese Entwicklung hinreichend zusammen? Sollte sich der Westen stärker für globale Regeln im Cyberspace und im Bereich des E-Commerce einsetzen? Könnte an einer gemeinsamen Definition für Cybersicherheit gearbeitet werden? Wie wahrscheinlich ist aktuell ein Handelskrieg zwischen den USA und China? Diesen und weiteren Fragen widmete sich die „Transatlantic Debate: Germany and the US in the digital age – Common interests, common goals?“ am Donnerstag, den 08. März, die in Kooperation von Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) und der Initiative junger Transatlantiker (IjT) organisiert wurde. Zentrales Anliegen des Gedankenaustauschs war die Suche nach neuen Ideen für die transatlantische Zusammenarbeit in politisch turbulenten Zeiten, die sich aus der US-Handels- und Zollpolitik aber auch europäischen Initiativen wie der Digitalsteuer ergeben.

In seinem Impulsvortrag erarbeitete Thomas J. Duesterberg, Senior Fellow beim renommierten Hudson Institute, die Diskussionsgrundlage des Abends, indem er zentrale Ergebnisse seiner Studie “Chinas Herausforderung in Wirtschaft und Handel an den Westen” vorstellte. Die Analyse wurde auf Initiative des KAS-Büros Washington unter Federführung des Hudson Institutes erstellt.

Im Mittelpunkt der Studie steht die Untersuchung des chinesischen Programms “Made in China 2025“, dessen Ziel es ist, bis dahin die weitgehende Unabhängigkeit und globale Dominanz in 10 Hightech-Industrien der Zukunft zu erreichen. Im Rahmen einer merkantilistischen Politik unterstütze die chinesische Regierung die heimische Wirtschaft in einer Weise, die mit Blick auf bestehende WTO-Regeln höchst fragwürdig sei, so Duesterberg. Subventionen, Protektionismus, das Aufsaugen von Kerntechnologien ausländischer Unternehmen, die Akquise von Hochtechnologieunternehmen in Europa und andernorts, oft mit Unterstützung von staatlich verbürgten Investmentfonds, sowie die Schaffung immer größerer staatseigener Betriebe seien bedenkliche Entwicklungen. Überdies baue China mit großen Kapitalreserven in den Bereichen Big Data, künstliche Intelligenz, Robotik und Finanztechnologie Kompetenzen auf. Diese politisch gesteuerten Ambitionen sind für die Industrienationen Deutschland und die USA besorgniserregend, zumal man derzeit eher Selbstbeschäftigung und Selbstlähmung das westliche Bündnis prägten und die geopolitische Perspektive verloren ginge.

Der Fraktionsreferent bei der AG Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion Henning Speck kommentierte die mahnenden Schlussfolgerungen in Duesterbergs ökonomischer Studie. Insbesondere beschrieb er die geopolitischen Ambitionen Pekings anhand der chinesischen Seidenstraßeninitiative (One Belt, One Road) und warnte vor der bereits zu beobachtender Einflussnahme Chinas in Süd- und Osteuropa. Julia Schuetze, Projektmanagerin bei der „Stiftung Neue Verantwortung“, kommentierte aus digitalpolitischer Perspektive und konzentrierte sich auf das Thema Cybersicherheit. Sie unterstrich, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland gerade im Bereich Regulierung und bei der Beantwortung schwieriger ethischer Fragen notwendig sei. Durch transatlantische Zusammenarbeit könnten Standards auf der Grundlage westlicher Werte etabliert werden, schon deshalb sollte das Feld nicht allein den Chinesen überlassen werden.

Im Anschluss konnten die Gäste, darunter Vertreter renommierter amerikanischer Think-Tanks, die im Rahmen einer KAS-Delegationsreise zum Thema „Digitalisierung“ in Berlin waren, den Referenten zahlreiche Fragen stellen. Zur Sprache kamen unter anderem die von Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium, die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit des Westens zu Fragen der Standardsetzung im Bereich E-Commerce aber auch die Schaffung von Cybernormen sowie die Zukunft von chinesischen Onlineplattformen und chinesische Investitionen in Europa. Fazit des Abends: Eine Digitalagenda des Westens sei zwingend geboten, weshalb politisches Kapital für dieses Projekt aufgebracht werden sollte.

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